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Berlin (ots) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende geäußert, "seine Gegner werden bezahlen müssen".
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
Das ist eine Drohung, die nach den Verboten von Twitter und YouTube nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der Türkei erwarten lässt.
Ein so ...
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Stuttgart (ots) - Die Stammklientel der CSU ist buchstäblich wählerischer geworden und macht die Kreuze nicht mehr sozusagen vertrauensblind.
Dass es erstmals zwei grüne Landräte gibt, ist, genau betrachtet, kaum erstaunlich.
Beide Kandidaten sind klassische Kümmerer mit traditionellen Werten, die sich einfach besser auskannten oder mehr angestrengt haben als ihre politischen Gegner.
In den Städten hat die CSU Defizite, es fehlt ihr Modernität. Nicht mehr ...
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Ravensburg (ots) - Schwarzer Sonntag für die CSU: Fast überall in Bayern sind bei der kommunalen Stichwahl die schlimmsten Erwartungen für die Regierungspartei in Erfüllung gegangen.
In München hat ein SPD-Neuling das traditionell rot regierte Rathaus gegen eine CSU verteidigt, die sich im Wahlkampf betont liberal gegeben hatte und sogar den Flirt mit den Grünen pflegte.
In der Provinz gingen stramm konservative Städte wie Regensburg verloren - oft haushoch. Das ist w ...
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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der am 2. und 3. April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) strikt französischen Wünschen widersprochen, militärische Aktionen aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Müller: "Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Europas. Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen und Material aus dem eur ...
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Regensburg (ots) - Die Europa-Reise Barack Obamas konnte kaum besser terminiert sein.
Unvorhergesehen folgte sie nur wenige Tage auf die Invasion Russlands in die Ukraine und gab dem US-Präsidenten Gelegenheit, Führungsstärke im westlichen Bündnis zu demonstrieren.
Obama nutzte die Chance. Dank Wladimir Putins militärischem Abenteuer auf der Krim-Halbinsel schaffte er zu überbrücken, was bis dahin nach einer wachsenden Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat Änderungen am ausgehandelten Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.
"Es gibt kein Gesetz das so aus dem Bundestag geht wie es reingekommen ist. Das erwarte ich auch in diesem Fall", sagte Mayer dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Vor allem an zwei Punkten müsse der Gesetzentwurf seiner Meinung nach korrigiert werden.
"Es darf ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) appelliert an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), ein Gesetz zur Förderung alternativer Antriebe vorzulegen, das nicht allein Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr bevorzugt.
Der DVFG reagierte mit seinem Appell auf die Ankündigung Dobrindts, sehr bald den Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes vorstellen zu wollen.
"Emissionsarme Mobilität ist auch in deutschen Ballungsräumen ein Schlüssel zu verbesserter Luftquali ...
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München (ots) - Die angekündigte Stilllegungsanzeige von Eon für das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld kommentiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann:
"Die Energiewende entwickelt eine erfreuliche Dynamik. Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland macht die gefährlichen Atomkraftwerke zunehmend unrentabel und überflüssig. Für Grafenrheinfeld gilt das ganz besonders.
Wenn Eon diesen Uralt-Meiler stilllegen will, soll ...
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Regensburg (ots) - Man kann Ursula von der Leyen (CDU) belächeln, was ihre Vorschläge für die Bundeswehr angeht.
Und es stimmt: Die Ministerin macht in jedem Amt, das sie bisher innehatte, das, was sie am besten kann: Familienpolitik.
Das ist nicht das Schlechteste. Die Bundeswehr steht vor einem Grundproblem. Sie ist heute eine Freiwilligenarmee, deren Hauptaufgabe in Auslandseinsätzen liegt.
Damit das funktioniert, muss sie als Arbeitgeber attraktiv werde ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnen- und der Justizminister haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Optionsverfahrens verständigt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Nach intensiven Verhandlungen wurde im Koalitionsvertrag sinnvollerweise beschlossen, dass hier aufgewachsene Jugendliche eine Sonderstellung erhalten sollen.
Sie sind durch ihr Aufwachsen in Deutschla ...
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