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Hagen (ots) - Auf den zweiten Blick ist es eine gute Nachricht, die sich hinter der Ausweitung der Mautgebühren verbirgt.
Denn die Bundesregierung hat verstanden, dass die geplanten Investitionen in Straßen und Brücken auf keinen Fall weiter kürzbar sind, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden.
Deshalb sollen kleinere Lastwagen ab 7,5 Tonnen und 1000 weitere Bundesstraßenkilometer mautpflichtig werden.
Eine Überraschung ist das nicht. Beide ...
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Berlin (ots) - "Die PKW-Maut ist komplett von der Bildfläche verschwunden.
Im Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen mit großem Getöse angekündigt, wird stattdessen nun einmal mehr der Güterkraftverkehr zur Kasse gebeten mit einer massiven Ausweitung der LKW-Maut.
Doch auch an den Konsumenten wird dieser Kelch in Form steigender Preise nicht spurlos vorbei gehen, während es bei der PKW-Maut heißt 'Still ruht der See'."
Dies erklärt Anton F. Börner, ...
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Freiburg (ots) - Die Baustellen, die Peter Ramsauer seinem Nachfolger Alexander Dobrindt mit dem Thema Straßenbenutzungsgebühr hinterlassen hat, sind riesig.
Und das auch ohne die Pkw-Maut zwischen Kanzlerinversprechen und CSU-Ultimatum.
Arbeit wartet auf den neuen Verkehrsminister zunächst bei der Gebühr für Lastwagen, wie sie seit 2005 erhoben wird.
Dass Dobrindt seine Pläne, die Lkw-Maut auszuweiten, allein mit den leeren Kasse begründet, spricht weder f ...
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Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung am 8. Januar 2014 eingesetzte Staatssekretärsausschuss zu Fragen der Armutsmigration hat heute seinen Zwischenbericht vorgelegt.
Dazu erklären der innenpolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke:
"Der Zwischenbericht belegt, dass das Thema Armutsmigration weiterhin auf die Tagesordnung der Bundesregierung gehört.
Die zusamm ...
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Regensburg (ots) - Der Großteil des Regierens bestehe nicht im Abarbeiten sorgfältig ausgearbeiteter Regierungspläne, sondern im Reagieren auf aktuelle Ereignisse. Meinte Angela Merkel einmal.
Die jetzige Krise um die Ukraine und die Halbinsel Krim sowie das Zerwürfnis mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin konnte die schwarz-rote Koalition, als sie sich vor 100 Tagen endlich ans Regieren machte, nicht auf dem Schirm haben.
Doch genau jetzt zeigt die Kanzlerin Führung ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem weiteren Treffen empfangen.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Es ist richtig, den Dialog mit den gemäßigten muslimischen Verbänden fortzusetzen. Die Weiterführung der bisherigen Islamkonferenz, die sich im Kern bewährt hat, ist zu recht im Koalitionsvertrag vorgesehen.
D ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist nun für den deutschen Computerspielpreis zuständig.
Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):
"Wir begrüßen es sehr, dass der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, den Deutschen Computerspielpreis übernommen hat.
Denn in den sieben Kategorien des diesjäh ...
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Regensburg (ots) - Das Jahr 2014 steht ganz im Zeichen der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg.
Da erscheint es wie eine Ironie der Geschichte, dass gerade jetzt, hundert Jahre später, in der Ukraine ein Krisenherd entstanden ist, der die Stabilität in Europa und der Welt gefährdet.
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland ist ein Akt, den der Westen nicht hinnehmen darf.
Die Europäische Union und ihr Verbündeten sind daher gut beraten, die a ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Bürger aufgefordert, sorgsamer mit Lebensmitteln umzugehen.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden, die eigentlich noch gegessen werden könnten, halte ich für nicht hinnehmbar."
Jeder müsse sich klar machen, "dass Lebensmittel Mittel zum Leben sind und viel Mühe und Arbeit darin stecken".
Schmidt betonte: "Das ...
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Berlin (ots) - Der Schlüssel zur Sicherung der Welternährung ist eine produktive Landwirtschaft vor Ort.
Dazu gehört eine funktionierende Infrastruktur als Voraussetzung für Marktzugang und Agrarhandel.
Agrarromantische Vorstellungen sind fehl am Platz, betonte Prof. Dr. Matin Qaim, Lehrstuhl für Welternährungswirtschaft und ländliche Entwicklung der Georg-August-Universität Göttingen, im Rahmen der Konferenz "Ernten, Handeln, Weiterdenken: Wie kann die Welt ernährt wer ...
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