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Regensburg (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr hat Recht: Es ist ein gutes Urteil für die parlamentarische Demokratie und ein deutlicher Denkzettel für das Innenministerium.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seinem unaufgeregten und sachlichen Präsidenten Karl Huber hat sich ein weiteres Mal als nötiges Korrektiv erwiesen.
Der Staat darf eben nicht Fragen der Abgeordneten zur rechtsextremen Szene, zu V-Leuten und überwachten ultrarechten Politikern mit dem ...
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Regensburg (ots) - So verlockend es sein mag, Parallelen zum Kalten Krieg zu ziehen, so sehr führen sie in die Irre.
Das Russland von heute ist keine Macht, die sich mit der damaligen Sowjetunion vergleichen ließe.
Moskau ist nicht mehr das Zentrum eines ideologischen Gegenpols zur freiheitlichen Demokratie des Westens.
Und auch geografisch und militärisch kann Putins Reich nicht mit der ehemaligen UdSSR mithalten.
Bestenfalls kann sich Russlan ...
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Regensburg (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der in diesen Tagen Geschichte geschrieben wird, ist atemberaubend.
Kaum hat sich die Krim per Referendum für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, hat sich Moskau die Halbinsel auch schon einverleibt.
Zuschauer des unheimlichen Spektakels sind die Europäer, die dem Tempo der Inszenierung kaum noch hinterherkommen.
Jetzt rächt es sich, dass Europa in der Außenpolitik über keine langfristige Strategie verfügt. ...
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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Einschränkungen der Twitternutzung in der Türkei erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Drohungen von Ministerpräsident Erdogan gegen soziale Netzwerke und die aktuelle Twitter-Sperre sind alarmierende Zeichen einer Entwicklung weg von den Werten und Normen der Europäischen Union.
Sie offenbaren ein Grundmisstrauen gegen Meinungs- und Medienfreiheit, die Pfeiler de ...
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Regensburg (ots) - Es galt wohl das Motto: neue Besen kehren gut.
So mag Parteichef Horst Seehofer den erfolgreichen CSU-Generalsekretär und obersten Wahlkampfmanager Alexander Dobrindt zum Bundesminister gemacht haben.
Dort hat der Oberbayer nicht nur mit der äußerst tückischen Pkw-Maut - ein schwieriges Erbe aus dem Wahlkampf - sondern auch mit einem knappen Verkehrsetat zu kämpfen.
Dobrindt, der zuvor immer für eine harte Attacke auf den politischen Gegn ...
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München (ots) - Zum Internationalen Tag der Wälder am (...) Freitag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung des Waldklimafonds endlich die Reform des EU-Emissionshandels voranzubringen, wie Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert:
"Unsere Waldökosysteme sowie die positiven Effekte einer nachhaltigen Waldwirtschaft und Holzverwendung sind ein wichti ...
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Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Der Europäische Rat steht auf seiner Tagung vor gewaltigen Herausforderungen:
Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU müssen einen Konsens finden - nicht nur in ihrer Einschätzung der sich rasant ...
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Regensburg (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant eine Initiative für das Tierwohl.
Er will alle Akteure, Erzeuger, Verbraucher, Ethiker, Kirchen, Wissenschaft, Tierschützer und den Lebensmitteleinzelhandel an einen Runden Tisch holen, kündigte er in der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag) an.
Es gehe darum, "alle Maßnahmen zu bündeln, um das Tierwohl zu stärken und den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht zu werden", sagte der CSU-Politi ...
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Bielefeld (ots) - Deutschland hat entschieden: Spätestens ab 2022 will das führende Industrieland Europas auf die Nutzung von Atomenergie verzichten.
Erneuerbare Energien sollen Vorrang bei der Energieversorgung erhalten. Bei dieser Grundsatzentscheidung muss es bleiben.
Jüngste Äußerungen wie von CSU-Politiker Peter Ramsauer, man müsse aufgrund steigender Energiepreise möglicherweise einige Atomkraftwerke doch länger in Betrieb halten, sind kontraproduktiv.
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Rostock (ots) - CSU-Minister strebt "maßvolle Regelung" an, mit der keine Arbeitsplätze vernichtet werden sollen!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plädiert für Ausnahmen vom Mindestlohn bei Saisonarbeitern in der Landwirtschaft in den nächsten beiden Jahren.
Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) sagte er: "Wir haben uns in der Koalition auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro spätestens bis zum Jahr 2017 verständigt.
Eine Regelung zum Min ...
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