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Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge.
Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns nicht bestritten, aber wir erwarten, dass man sich an Verträge hält.
Jeder Staat h ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Hauptsacheverfahren die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt festgestellt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Kurs der Bundesregierung und der Koalition in der Bewältigung der Staatsschuldenkrise ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden.
Ich begrüße diese Entscheidun ...
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Regensburg (ots) - Wladimir Putin, so scheint es, hält in der Ukraine-Krise alle Fäden in der Hand.
Das russische Militär beherrscht nicht nur auf der Krim die Lage. Im Zweifel kann Putins Armee innerhalb von Stunden den Osten und Süden der Ukraine überrollen.
Mit dieser Drohkulisse und den mutmaßlich gefälschten Zahlen des Krim-Referendums im Rücken kann der Kreml-Chef in aller Ruhe entscheiden, ob er die Schwarzmeer-Halbinsel tatsächlich annektieren oder sich mit eine ...
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Regensburg (ots) - Wenn man die Kommunalwahlen in Ostbayern mit einem Tag Abstand analysiert, dann zeigt sich, dass diese Persönlichkeitswahlen immer wieder den gleichen Gesetzmäßigkeiten folgen. Dafür gilt:
1. Es ist schwer, einen amtierenden Oberbürgermeister oder Landrat vom Thron zu jagen.
2. Der Stabwechsel in einer Partei gelingt nur, wenn rechtzeitig ein glaubwürdiger und anerkannter Nachfolger aufgebaut wurde.
3. Wenn eine Partei überragend stark ...
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Ravensburg (ots) - Bei den bayerischen Kommunalwahlen ist die Beteiligung erneut beschämend gering.
Offenbar nehmen die Menschen ihr Bürgerrecht auf politische Teilhabe zunehmend nur zögerlich wahr. Die wachsende Zahl der Briefwähler widerspricht solchem Trend nicht, sie bestätigt ihn.
Die traditionelle Einheit aus Kirchgang und Urnengang scheint dahin, auch im Süden, sogar in Bayern. Und ausgerechnet auf dem Feld der Kommunalpolitik, die den Wählern näher sein sollte a ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die sogenannte Armutszuwanderung aus EU-Staaten sieht sich die CSU in ihrer Haltung bestätigt.
"Bei diesem Thema gibt es bei vielen in der SPD inzwischen eine ganz ähnliche Wahrnehmung wie in der CSU", sagte Parteivize Christian Schmidt dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Ch ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Mittelstand fordert flexiblen Renteneintritt!
"Nicht immer nur über ein frühes Ende des Erwerbslebens reden" - Kritik an SPD-Plänen für Rente mit 63!
Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat sich für einen flexiblen Renteneintritt stark gemacht.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), statt immer nur über das möglichst frühe Ende eines Er ...
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Osnabrück (ots) - Wirtschaftsflügel der Union: Abbau der Kalten Progression schnellstmöglich anpacken!
Linnemann: Endlich springt auch die SPD auf den Zug auf - Gespräche noch in diesem Halbjahr angekündigt!
Osnabrück.- Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat es begrüßt, dass SPD und Gewerkschaften endlich auch auf den Zug aufsprängen und den Abbau der Kalten Progression wollten.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kündigte B ...
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Osnabrück (ots) - "Sie schaden grundsätzlich der Wirtschaft" / Linnemann kritisiert russische "Drohgebärden"!
Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) warnt vor Sanktionen gegen Russland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), solche Druckmittel schadeten grundsätzlich der Wirtschaft und träfen beide Seiten.
Sanktionen könnten daher immer nur das "letzte Mittel" sein ...
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Regensburg (ots) - Wer mal so richtig auf die Pauke hauen will, der sollte zumindest nicht den Schlegel aus der Hand fallen lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte am Freitag eigentlich im Bundesrat zu einer Generalabrechnung mit der Großkoalition in Berlin ansetzen.
Die angesetzte Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft in der Länderkammer sollte die geeignete Bühne für die Brandrede des Grünen sein.
Doch Pustekuchen. Erstens kommt ...
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