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Schwabach (ots) - Vor dem Kommunalkongress der CSU-Landtagsfraktion haben über 100 Bürger gegen die Energiepolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer protestiert.
Auf Schildern und mit Sprechchören forderten sie "Mehr Wind für Bayern" sowie "Kohle und Atom, raus aus unserem Strom".
Eine Person mit einer Großmaske von Seehofer "kämpfte" mit einem Schwert und einem Schild gegen eine Windrad- und eine Strommast-Attrappe.
Auf Seehofers Schild stand: "Ich kämp ...
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Kiel (ots) - "Der Bund wird die Finanzierung für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel sicherstellen."
Das versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern in einem Interview der Kieler Nachrichten.
Dobrindt wird heute in Brunsbüttel erwartet, wo er gemeinsam mit den Parlamentarischen Staatssekretären Dorothee Bär und Enak Ferlemann das Konzept zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals vorstellen will.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Ba ...
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Hannover (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er erwarte nach der Edathy-Affäre ein Entgegenkommen der SPD bei der umstrittenen Pkw-Maut.
Der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Freitag) sagte der CSU-Politiker zum Verhältnis zum Koalitionspartner SPD:
"Vertrauen in der Zusammenarbeit muss man sich jeden Tag verdienen, vor allem wenn es einmal erschüttert wurde. Wer glaubt, da gibt es einfache Kompensationsgesc ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist heute vom Landgericht Hannover freigesprochen worden.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"In den vergangenen Monaten hat die Staatsanwaltschaft Hannover immer wieder versucht, neue Beweise für eine Strafbarkeit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in das Verfahren einzubringen.
Dennoch konnte si ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Februar 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Der Job-Boom in Deutschland geht weiter. Die Experten sind sich einig: Die Beschäftigung wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dabei wird der Rückgang der Arbeitslosigkeit über die normale Frühjahrsbelebung hinausgehen.
Das zeigt: Alle Me ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat den Vorstoß rot-grüner Bundesländer zur generellen Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft als "völlig unnötig" bezeichnet.
Die Bundesregierung werde in Kürze selbst einen im Kabinett abgestimmten Vorschlag vorlegen, wonach Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit gewährt werden kann, wenn sie in Deutschland geboren und hier aufgewachsen sind, sagte Mayer dem Be ...
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Regensburg (ots) - Denkbar knapp fiel das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippte Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen.
Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei.
Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein. Verstörend ist hingegen, was Karlsruhe vom Europaparlament zu halten scheint: relativ wenig.
Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Straßburger Kammer.
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Mainz (ots) - Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt.
Der Bürger sieht's und wendet sich mit Grausen.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Friedrich, und eine Zeitung weiß das eher als der amtierende Innenminister de Maizière.
Nichts gegen die Recherche-Schlagkraft von Zeitungen. Die kann im Rechtsstaat hilfreich sein; schwierig bis ...
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Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl rechnet nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Hans-Peter Friedrich.
"Ich rechne nicht damit, dass unser ehemaliger Innenminister am Schluss im Gefängnis landet.
Im Gegenteil. Ein schuldhaftes Verhalten hat er nicht an den Tag gelegt", sagte Uhl dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-1 ...
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Stuttgart (ots) - Sichtlich verärgert schimpfte Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem Rücktritt über "Winkeladvokaten und Rechtsverdreher", die ihm nun Vorhaltungen machten.
So angesprochen durfte sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft fühlen. Es hat sie nicht abgehalten, ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen einzuleiten.
Offensichtlich sehen die Staatsanwälte hinreichend Grund für eine vertiefte juristische Prüfung. ...
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