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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Kabinett den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Wir alle waren seinerzeit von der Aufdeckung der Mordtaten des NSU tief erschüttert. Neben der Trauer für die Opfer und ihre Angehörigen wurde die darauf folgende Debatte von der Frage nach möglichen Ve ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes um die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" auf den Weg gebracht.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Union steht für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Gleichzeitig ist die Tarifautonomie für uns ein hohes Gut und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Vor diesem Hint ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde der aktuelle Bildungsfinanzbericht vorgelegt, der jährlich vom Statistischen Bundesamt erarbeitet wird.
Der seit 2008 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und im Einvernehmen mit der Kultusministerkonferenz erstellte Bericht gibt einen Überblick über die Ausgaben, die in Deutschland für Bildung getätigt werden.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albe ...
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Berlin (ots) - Die Expertenkommission für Forschung und Innovation übergibt der Bundeskanzlerin am heutigen Mittwoch ihr jährliches Gutachten zur Innovationskraft Deutschlands.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Verlässliche unionsgeführte Innovationspolitik ist gut für den Innovationsstandort Deutschland. Die Expertenkommission liefert darüber hinaus wichtige Hinweise zu Herausforder ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute Zahlen für das Jahr 2012 über die Löschung von kinderpornografischen Bildern und Videos im Internet veröffentlicht.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Zahlen belegen den nach wie vor hohen Anteil von kinderpornografischem Material im Internet.
Da mit jedem Bild und jedem Video immer auch eine persönliche Missbrauchs- und L ...
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Regensburg (ots) - Die Kanzlerin lässt sich vor den Karren der deutschen Autohersteller spannen.
Die Folgen sind gefährlich. Den Gesetzgebungsprozess für die Klimaauflagen wird man in Brüssel nicht so schnell wieder vergessen.
Tatsächlich dürfte das, was letztes Jahr im Juni vorgefallen ist, einmalig sein in der EU: Ein Regierungschef, oder vielmehr eine Regierungschefin, interveniert persönlich, um ein unliebsames Vorhaben in Brüssel aufzuweichen und zu verzögern.
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Berlin (ots) - "Die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bedroht den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land und gefährdet auch die minimalen Ausbauziele der Bundesregierung", so die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, für Windenergie an Land eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzuführen.
Die Länder sollen dan ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in der Ukraine hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) angekündigt, das deutsche Engagement in dem krisengeschüttelten Land intensivieren zu wollen.
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir werden unseren Beitrag zur Lösung der politischen Krise verstärkt fortsetzen."
Die Ukraine sei bereits seit 2002 Partnerland in der Entwicklungszusammenarbeit, so Müller weiter. Neben der wirtschaftlichen Kooperation sei ...
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Rottendorf / Würzburg (ots) - Am Rande einer CSU-Veranstaltung bei Würzburg haben am Samstag mehr als 100 Bürger gegen den Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Energiewende protestiert.
Eine Person mit einer überdimensionalen Großmaske des CSU-Chefs kämpfte mit Schwert und Schild symbolisch gegen eine Windrad-Attrappe und einen Strommast. Bürger demonstrierten mit Sprechchören wie "Kohle und Atom - raus aus unserem Strom" für die Rettung der Windkraft und der Energiewen ...
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Osnabrück.- Die CSU befürchtet ein "Aus" für Deutschlands Alu-, Kupfer- und Stahlhütten, wenn EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Strompreis-Rabatte für deutsche Unternehmen massiv beschneidet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, offenkundig sehe die EU nicht die Gefahren, die eine Schwächung der deutschen Wirtschaft für ganz Europa bringe.
"Die Pläne von Almunia sind ein Problem fü ...
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