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Regensburg (ots) - In der Linken haben sich pragmatische Reformer, fundamentale Weltverbesserer und dogmatische Sektierer versammelt, die miteinander streiten.
Auf dem Europaparteitag wurden die Gräben, die sich in der Linken auch sieben Jahre nach der Fusion von WASG und PDS noch auftun, nur notdürftig überbrückt.
Die Linke bleibt eine politische Wundertüte. Man weiß nie genau, was drin steckt. Auch wenn sich nun die Reform-Kommunisten um Gregor Gysi in wesentlichen Pu ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Bremse für die Zuwanderung in Sozialsysteme gefordert.
Man werde "die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen müssen", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das ist kein Angriff auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sondern schützt und stützt sie", sagte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident stellte sich hinter den Volksentscheid der Sch ...
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Regensburg (ots) - Die Nachricht, dass die bayerische Staatsregierung vom G8 abrücken könnte, schlug am Freitag ein wie eine Bombe.
Zwar wurde eine mögliche Rückkehr zum G9 sogleich heftig dementiert - das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren bringt die CSU aber in Zugzwang.
Zudem hat der Philologenverband bereits im Dezember ein eigenes Konzept für ein neunjähriges Gymnasium angekündigt.
Klar ist: die Schüler brauchen mehr Zeit. Zwar hat das Kul ...
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Bremen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nicht mehr, was er gestern war: Landwirtschaftsminister.
Das Amt ist nach wenigen Monaten schon wieder futsch. Der Rücktritt war unabwendbar - im Vergleich zu anderen Ministerkollegen vor ihm hat er einigermaßen flott Fakten geschaffen.
Indes ahnt man, wer tatsächlich nicht lange fackeln wollte: die Kanzlerin. Bis zum Schluss war der CSU-Minister der Meinung, er habe "politisch wie rechtlich richtig gehandelt". "Der Druck" ...
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Regensburg (ots) - Dass der Jurist im Amt des Agrarministers, Hans-Peter Friedrich, doch über ein funktionierendes Rechtsverständnis verfügt, hat er am Freitag mit seinem Rücktritt deutlich gemacht.
Ein Kabinettsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist in einem Rechtsstaat schlicht nicht zu halten. Insofern verdient Friedrichs rascher und konsequenter Schritt auch Respekt.
Er wollte die SPD in Sachen Edathy warnen. Und in der Tat wäre der politische Flu ...
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Ravensburg (ots) - Hans-Peter Friedrich hat nicht etwa seine Doktorarbeit gefälscht, er hat keine außereheliche Affäre gehabt oder die Bundeskanzlerin allzu frech herausgefordert:
Nein, er hat - vermutlich mit einer Mischung aus Chuzpe und vorübergehender Umnachtung - ein Geheimnis preisgegeben.
Er hat so dem Ansehen der Politik Schaden zugefügt. Bei einem solchen Vergehen scheint die Kanzlerin weniger nachsichtig zu sein, als bei Sünden wie den vorgenannten. ...
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Stuttgart (ots) - Friedrich sei sich über die "Dimension des Sachverhalts bewusst" gewesen, hatte Angela Merkel am Freitagvormittag ihren Regierungssprecher kühl nach einem "intensiven Gespräch" mit dem CSU-Mann mitteilen lassen.
Rückendeckung? Fehlanzeige.
So läuft es, wenn ein Minister nicht mehr im Amt zu halten ist, die sensible Absprache mit der bayerischen Schwesternpartei aber noch ein paar Stündchen braucht.
Friedrich durfte nicht einmal mehr abwart ...
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Halle (ots) - Angela Merkel und Horst Seehofer werden nicht vergessen, wer ihren Minister so zum Abschuss freigegeben hat.
Das war aus Sicht der Union SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit seiner Darstellung der Abläufe, die Friedrich den Schwarzen Peter zuschob und die in Teilen auch bezweifelt wird.
Dazu gehört aber auch die Frage, ob es wirklich angehen kann, dass Minister Friedrich im Oktober in Sorge um die künftige Koalition zwar den Partner in spe Sigmar Gabriel ...
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Ulm (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt gelegentlich als zögerlich - gestern handelte sie ganz entgegen ihrer üblichen Haltung schnell und kompromisslos.
Das Festhalten von Agrarminister Friedrich an seinem Amt war nur noch ein hilfloses Geplänkel, dem Druck der Kanzlerin und seines Parteichefs Horst Seehofer hatte der CSU-Mann nichts mehr entgegenzusetzen.
Der Rücktritt war notwendig und macht klar, welches politische Erdbeben die Edathy-Affäre in Berlin ausgelö ...
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Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) war nicht zu halten.
Alle haben es gewusst, vielleicht mit einer Ausnahme, und das war der frühere Innenminister selbst.
Die Ironie ist, dass der Fall Edathy am Ende für Friedrich viel schwerer wiegt als für den SPD-Mann, der unter Kinderporno-Verdacht steht.
Sebastian Edathy hat sich zwar Bilder von Knaben gekauft, das ist schmierig, muss aber keine Straftat sein.
Dem Minister droht hingegen auch nach s ...
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