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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte.
Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage entscheiden, wobei der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger persönlich anwesend sein wird.
Dazu Aiwanger: "Die 3%-Hürde ist genauso verfassungswidrig und un ...
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Regensburg (ots) - Das F-Wort ist in den USA ein absolutes Tabu.
Es ist sogar so unfein, dass sich die New York Times in ihrer Berichterstattung über die Affäre an blumigen Umschreibungen entlang hangelt.
Nun hat es ausgerechnet eine US-Diplomatin in den Mund genommen und die EU damit beleidigt. Die Empörung in Berlin und Brüssel über die schrecklich netten Freunde überm Atlantik erscheint also verständlich.
Dabei hätte man zu normalen Zeiten über die rüd ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef Kauder gegen starre Karenzzeit-Regelung!
"Beim Wechsel von der Politik in einen Staatsbetrieb ein Jahr Wartezeit nicht erforderlich" - Änderungen an EEG-Novelle verlangt!
Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hält im Gegensatz zur SPD starre Regeln per Gesetz für überflüssig, wenn Minister in die Wirtschaft wechseln.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sam ...
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Berlin/Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben zum Start von Olympia 3 Wünsche.
Sie hoffen auf friedliche olympische Spiele, wie es die Ur-Idee von Olympia schon immer war. Für die deutschen Sportler mögen es erfolgreiche Spiele werden.
Außerdem sollte das Thema Doping eher eine geringe Rolle spielen. Schneller, höher, weiter durch illegale Substanzen - das ist Betrug und macht den Sport und die Sportler kaputt.
FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger: ...
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OpenPr.de: Der bayerische Landesverband der Bundespartei FREIE UNION lud am vergangenen Sonntag seine Mitglieder zur Versammlung nach Nürnberg.
Unter der professionellen Moderation von Oliver Koob, Mitglied des Bundesvorstandes, wurden die fälligen Neuwahlen zügig durchgeführt.
Für die Amtszeit 2014/2016 sind nun gewählt: Manfred Mahner, Langweid (Landesvorsitz), Jennifer Schutsch, Gersthofen (1.stv. Landesvorsitz), Ralf Meier, Krumbach (2.stv. Landesvorsitz), An ...
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Osnabrück (ots) - DIHK: "Wir brauchen neue Stromautobahnen" - Warnung vor Scheitern der Energiewende!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat gegen die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einem Planungsstopp für große Stromtrassen protestiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, ohne den Bau neuer Stromautobahnen könne die Energiewende in ganz ...
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Bonn (ots) - "Diese Kleinstaaterei in Deutschland und diese gegenseitige Blockierpolitik ist nicht zu akzeptieren", so der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel im Forum Politik bei phoenix mit Blick auf die Politik Bayerns (Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU) bei der Energiewende.
"Die Bayern sind ja ganz schlaue Leute: Erst verdienen sie an der Energiewende unendlich viel, dann sagen sie, sie sind gegen den Ausbau von Offshore-Windkraft, weil sie die Wertschöpfung lieber in Bayer ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für das Jahr 2013 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier:
"Auch wenn der deutsche Außenhandel zum Ende des Jahres 2013 einen leichten Dämpfer hinnehmen musste, bleibt er auch weiterhin eine wichtige Stütze für die deutsche Wirtschaft.
Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und in d ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Seehofer ist praktisch gegen alles, was unpopulär ist: Er macht sich sowohl gegen Atomkraftwerke als auch gegen Windräder in bayerischen Landen stark, weil die in Sicht wohnenden Bürger protestieren.
Doch es allen recht machen, das kann niemand. Jetzt wettert die Wirtschaft, die Stromausfälle fürchtet.
Dabei veranschaulichen Seehofers energiepolitische Eskapaden in aller Deutlichkeit nur, wie sich viele Spitzenpolitiker - nicht nur in Bayern - ver ...
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Frankfurt (ots) - Der Umstieg eines der größten Industriestaaten von fossilen und atomaren Energieträgern auf die Erneuerbaren ist eine gigantische Führungsaufgabe der Politik.
Nur wenn Ziele und Wege transparent sind, kann in der Bevölkerung die Akzeptanz wachsen. ... Wer sich jedoch wie Seehofer bei erstbester Gelegenheit aus der Verantwortung stiehlt und von den Partikularinteressen treiben lässt, der fährt die Energiewende gegen die Wand.
Der vermeintlich so volksnahe Wid ...
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