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Halle (ots) - Seehofers Versprechen, er werde nichts über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, entlarvt sich als politische Kapitulation.
Natürlich ist seit Stuttgart 21 klar, dass die Bevölkerung in Planungs- und Entscheidungsprozesse viel stärker einbezogen werden muss.
Aber ein Mammutprojekt wie die Energiewende kann sich nicht urwüchsig entwickeln: Der im Norden gewonnene Strom muss in den Rest der Republik transportiert werden.
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Düsseldorf (ots) - Die Energiewende ist ein international beispielloses und atemberaubendes Projekt:
Deutschland, einer der stärksten Industriestaaten der Welt, will in nur einem Jahrzehnt komplett aus der Atomkraft aussteigen und sich bis 2050 auch noch nahezu vollständig aus der Energieversorgung mit Kohle und Gas verabschieden.
Das kann tatsächlich gelingen - aber nur dann, wenn auch ein Politiker wie Horst Seehofer seiner enormen Verantwortung für das Jahrhundertprojekt gerecht ...
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Köln (ots) - Die große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen.
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach sich ebenfalls für ein Anti-Doping-Gesetz aus.
"Wenn wir nicht jeglichen Besitz von Dopingmitteln ab dem ersten Milligramm unter Strafe stellen, kommen wir an die im Hintergrund agierenden Doping-Netzwerke im Profisport nicht heran", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Denn gerade do ...
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Ulm (ots) - Hüftschuss, Ignoranz, Kasperletheater - der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss sich allerhand für seinen Schlingerkurs in Sachen Energie anhören.
Und das völlig zurecht. Mit seinem jäh entflammten Widerstand gegen neue Stromtrassen hat Seehofer ein Lehrbeispiel für Populismus abgeliefert - und erschüttert so den Glauben daran, dass die Politik ein komplexes Thema wie die Energiewende bewältigen kann.
Nach Fukushima konnte Seehofer der Ato ...
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Berlin (ots) - Die Stiftung für Zukunftsfragen hat am heutigen Mittwoch die 30. Deutsche Tourismusanalyse vorgestellt.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig (CSU):
"Die Deutschen sind angesichts der robusten Konjunktur in Urlaubslaune. 57 Prozent der Deutschen haben 2013 eine Urlaubsreise von mindestens fünf Tagen unternommen.
Damit hat sich die Reiselust der Deutschen im fünften Jahr in Folge erhöh ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung zur Forderung des Bundesrates auf Öffnung der Integrationskurse Stellung genommen.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Integrationskurse sind weiterhin sehr erfolgreich. Sie bieten nicht nur einen unmittelbaren Zugang zum Erlernen unserer Sprache, sondern vermitteln auch wichtige Inhalte über unsere Kultur u ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern seit langem die Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Auch im bayerischen Landtag haben die FREIEN WÄHLER eine entsprechende Initiative gestartet, die von den übrigen Fraktionen aber abgelehnt worden ist.
FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger: "Nach unseren Vorstellungen hätte der Berliner Staatssekretär Schmitz seine Erbschaft aus Sorge vor der Besteuerung nicht in die Schweiz tragen müssen.
Statt die Leute in die I ...
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OpenPr.de: Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen 88 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der Österreicher eine „neue Wirtschaftsordnung“.
Das Modell der sogenannten „Gemeinwohl-Ökonomie“, deckt die grundlegenden Elemente einer alternativen Wirtschaftsordnung ab und ist gleichzeitig offen für die Kombination und die Synergie mit anderen Alternativen.
Ziel ist die Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens für Gemeinwohl-orientiertes Werteschaffen.< ...
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Regensburg (ots) - Welch ein Hohn!
Die größte Oppositionspartei in Thailand nennt sich "Die Demokraten" und hinderte gestern zusammen mit der Protestbewegung des wegen Mordes angeklagten Suthep Thaugsuban Tausende von Mitbürgern an der Stimmabgabe.
Wahllokale wurden blockiert, die Auslieferung von Wahlscheinen verhindert und Wahlhelfer eingeschüchtert. Dies alles, weil schon vor dem Urnengang feststand, dass die Demonstranten auf den Straßen Bangkoks keine Chance hat ...
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Berlin (ots) - Die Kosten für das BAföG von Studierenden und Schülern werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen.
Der SPD-Parteivorstand hat am gestrigen Montag beschlossen, dass der Bund die Kosten von Erhöhungen und Reformen des BAföG alleine tragen soll.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Die gemeinsame Verantwortung von Bund ...
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