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Regensburg (ots) - Das äußere Erscheinungsbild der Münchner Sicherheitskonferenz, die vor 50 Jahren als "Wehrkundetagung" in Zeiten des Kalten Krieges begann, hat sich gewaltig verändert.
Doch das wichtige Anliegen der Zusammenkunft von höchst unterschiedlichen Politikern aus höchst unterschiedlichen Staaten, Institutionen und Parteien ist geblieben.
Die wütenden Proteste vor dem weiträumig abgesicherten Tagungshotel "Bayerischer Hof", die es noch vor Jahren von Frieden ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) will von den Forderungen von Oppositionsführer Vitali Klitschko nach politischen oder gar wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Janukowitsch-Lager nichts wissen.
Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärt in ihrer unnachahmlich pragmatischen Art, dass auch finanziell gegenwärtig keine größere Unterstützung von der EU für das Land zu erwarten sei.
Genau das ist aber das Problem: Eine Stabilisierung ...
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Berlin (ots) - Die CSU bewertet Forderungen nach einer neuen Sicherheits- und Außenpolitik mit mehr militärischem Einsatz zurückhaltend.
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Es ist gut, dass wir bei unserem Engagement in der Welt die Einsätze sehr sorgfältig abwägen."
Deutschland engagiere sich bereits jetzt "vielfältig". Rund 5000 Soldatinnen und Soldaten seien derzeit im ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die CSU nicht klein beigeben.
"Uns ist wichtig, dass die Biomasse nicht schlechter gestellt wird als andere Erneuerbare Energien", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Im Gegensatz zu Sonne und Wind sei Energie aus Biomasse grundlastfähig und damit verfügbar, auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.
"Deshalb ist ...
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Berlin (ots) - "Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte.
Es wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie ist", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Versuchen von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidi ...
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Ravensburg (ots) - Die Versprechen von Minister Alexander Dobrindt haben die Menschen in den ländlichen Gebieten des Landes, und vor allem im Südwesten, bestimmt mit ganz besonderer Wachsamkeit registriert.
Denn auf eine digitale Aufholjagd, wie sie Dobrindt nun ebenso vollmundig wie reichlich spät ankündigt, warten sie schon lange. Und dabei geht es nicht nur um den Bauernhof in der Provinz, sondern auch um kleine Städte und Gemeinden.
Wer in Kleinstädten schnelles I ...
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Bremen (ots) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im vergangenen Jahr aus dem 600-Millionen-Euro-Etat für den Aus- und Umbau von Wasserstraßen 192 Millionen Euro nicht ausgegeben.
Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Weser-Kurier. Im vorangegangenen Jahr habe der entsprechende Haushaltsrest 145 Millionen Euro betragen, hieß es aus Berlin.
Das Ministerium begründete die Minderausgaben aus dem Jahr 2013 mit Bauhemmnissen ...
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Leipzig (ots) - Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) gibt es innerhalb der Bundesregierung Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Bundeswehrarbeit in Afghanistan.
Dabei geht es um einen Ausbau der zivilen Hilfen für Afghanistan als auch um Forderungen nach einer umfassenderen militärischen Schutzkomponente für zivile Aufbauhelfer.
Innerhalb des CSU-Regierungsteils wird die Forderung erhoben, Verteidigungsministerin Ursula von der Ley ...
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Leipzig (ots) - Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), im Mittelpunkt der heute in München beginnenden 50. Sicherheitskonferenz stehen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) forderte Mißfelder eine aktive Einbeziehung Moskaus in die Konfliktlösung.
"Eine Lösung kann es nur mit Rußland geben. Ein entweder Europa oder Rußland ...
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Köln (ots) - Nach der Legalisierung von Cannabis in zwei US-Bundesstaaten und in Uruguay ist die Diskussion auch in Deutschland wieder entflammt.
Die Bundesregierung lehnt eine Cannabis-Legalisierung weiterhin ab.
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Von mir ein Nein zur Legalisierung von Cannabis.
Die Freigabe wäre ein falsches Signal, denn vor allem für junge Menschen bestehen erheblich ...
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