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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist weiter gut. Der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen über die Drei-Millionen-Marke ist allein jahreszeitlich bedingt.
Im Vorjahresvergleich ist die Zahl gesunken.
Die deutsche Wi ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn ein Prüfverfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Fahrkartenverkauf eingeleitet.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange (CSU):
"Das Prüfverfahren des Bundeskartellamts betrifft einen wunden Punkt aus Sicht der Wettbewerber der Deutsche Bahn AG.
Die Einführung einer Missbrauchsaufsicht beim Vertrieb wa ...
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Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag ihren neuen Vorstand bestimmt.
Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde der Baden-Württemberger Steffen Bilger einstimmig gewählt.
Er tritt die Nachfolge von Marco Wanderwitz an, der nicht wieder für dieses Amt kandidierte.
Zu seiner ersten Stellvertreterin wurde die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner aus Kulmbach gewählt, als weitere S ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat sich von Plänen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert, die Bundeswehr künftig auch in Zentralafrika einzusetzen.
"Ich warne davor, Versprechungen oder Angebote ohne das Parlament zu machen", sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende.
Die CSU stehe einer möglichen Beteiligung ...
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Berlin (ots) - Anette Hübinger, zuständig für den Forschungsetat im Haushaltsausschuss, wird am heutigen Donnerstag von der BUKO Pharma-Kampagne, der DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe und von Ärzte ohne Grenzen mit dem Memento-Preis für ihren politischen Einsatz bei der Bekämpfung vernachlässigter Erkrankungen wie Tuberkulose oder Dengue-Fieber geehrt.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Silberhorn: Anreize für Migration in Sozialsysteme verringern!
Die Union hat die Ankündigung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, Städte bei ihren Problemen mit Zuwanderern finanziell stärker zu unterstützen.
In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch) sagte CSU-Fraktionsvize Thomas Silberhorn, "notwendig ist es, die Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme zu verringern".
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Berlin (ots) - Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat am heutigen Mittwoch dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur den Stand beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg BER erläutert.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):
"Nach Aussagen von Hartmut Mehdorn gibt es Fortschritte, um im Sommer mit dem Probebetrieb am Pier Nord beginnen zu können.
Es sollen etwa zwei Flüge pro Tag ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf eines RV-Leistungsverbesserungsgesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Heute ist ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Mit ihrem Rentenpaket hat die Bundesregierung das erste wichtige Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition auf den Weg gebracht.
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Regensburg (ots) - Die SPD macht "Mr. Bürgerkoalition" Horst Seehofer beim Vorantreiben von Volksbefragungen Dampf und beweist mit ihrem Hase-und-Igel-Spiel: Politik hat auch amüsante Elemente.
Genaueres Hinsehen lohnt sich aber. Der pronto vorgelegte Gesetzentwurf macht klar, wie diffizil es sein wird, neue Regeln für mehr Bürgerbeteiligung festzuzurren und wie schnell falsche Hoffnungen geweckt werden.
Denn das Votum der Bürger hat nach SPD-Plänen wegen enger verfassu ...
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OpenPr.de: Die ÖDP stellt 300 Münchner für die Wahlen zu den Bezirksausschüssen auf!
Trotz 20 Jahren im Stadtrat: Ökodemokraten müssen Unterschriften sammeln um in den Stadtteilen mit eigenen Listen kandidieren zu dürfen.
Thomas Prudlo, Vorsitzender der ÖDP München: „Pure Schikane der CSU!“
Bezirksausschüsse sind ein wichtiger politischer Faktor in der Landeshauptstadt. In den Stadtteilparlamenten werden Mandatsträger frühzeitig über Vorhaben i ...
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