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Mainz (ots) - Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein treuer Diener seines Herrn Horst Seehofer.
Der hält viel vom einstigen CSU-Generalsekretär, und dergleichen ist in aller Regel Gold wert für eine junge Karriere.
Und so wird Alexander Dobrindt bis zum letzten Blutstropfen kämpfen für die Mission Maut, die ja letztlich auch beweisen soll, dass sich ein bayerischer Ministerpräsident notfalls auch gegen ein "Nein" aus Kanzlerinnenmund durchsetzen kann ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer sich die Vorschläge des neuen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) anschaut, wird dort die erfolgreiche Wahlparole "Maut für Ausländer" nicht mehr wiederfinden.
Stattdessen laufen seine Überlegungen, wie kompliziert sie auch mit Staffelungen, Steuerentlastung und Ökoboni daherkommen, auf eine allgemeine Maut für In- wie Ausländer hinaus.
Wer glaubt, dies werde für ihn am Ende nicht teurer, glaubt an den Weihnachtsmann.
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Hagen (ots) - Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit darüber, dass die privaten Verbraucher durch die Energiewende zu stark belastet werden.
Doch am tatsächlichen Finanzbedarf für die Förderung von Solar- und Windstrom würde sich selbst dann nichts ändern, wenn, was hoffentlich niemand will, der Ausbau komplett gestoppt würde.
Das liegt an den langfristigen Garantien für die Investoren von gestern. Deshalb geht es nun zunächst um eine neue Verteilung der Koste ...
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Essen (ots) - Bloß keine neuen Schulden!
Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten.
Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein.
Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die Energiewende teilweise auf Pump finanzieren. Eine vordergründig charmante, aber risikoreiche Idee.
Über 70 Milliarden Euro neu ...
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Mainz (ots) - Es gibt ja wahrlich kein Politikfeld, auf dem die CSU nicht eine besondere Idee einzubringen hätte.
Ilse Aigner etwa, die sich derzeit als bayerische Wirtschaftsministerin für künftige Aufgaben profilieren will, versucht dies gerade in der Energiepolitik, ihre Idee: dauerhaftbilligerer Strom für alle.
Mit dieser Ankündigung hat sie schnell die Verbraucherschützer auf ihrer Seite. Da stört auch nicht weiter, dass das Projekt auf Pump läuft.
Ü ...
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Düsseldorf (ots) - Natürlich kann man Ilse Aigners Ideen in Sachen Ökostrom-Umlage ausschließlich als Taschenspieler-Trick geißeln, mit dem die CSU-Politikerin Lasten der Energiewende einfach auf spätere Generationen verschiebt.
"Heute zahlen die Verbraucher weniger, morgen dafür mehr" klingt wie "Linke Tasche, rechte Tasche", die Voraussage von 72 Milliarden Euro zusätzlicher Verbindlichkeiten in Zeiten der Schuldenbremse kontraproduktiv.
Deshalb ist der Vorschlag aber ...
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Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verspricht sich von ihrem Vorschlag zur Reform der Ökostrom-Förderung eine rasche Kostenbremse.
"Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Ihr Vorschlag sei "eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfassende Reform des EEG", wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sei.
"Es geht um die Verbraucher, die Wettbewerbsfähigkeit und di ...
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Berlin (ots) - Im Streit um den Umgang mit Armutsflüchtlingen hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Forderung ihrer Partei nach schärferen Sanktionen verteidigt.
Sie empfehle "allen Kritikern die genaue Lektüre unserer Vorschläge und auch des Koalitionsvertrages", sagte Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Die CSU stehe zur Freizügigkeit in der Europäischen Union und habe auf ein Problem aufmerksam gemacht. Sie könne "darin nichts Verwerfliche ...
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Ravensburg (ots) - In der kommenden Woche findet in Wildbad Kreuth die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe statt.
Horst Seehofer und seine Mannen haben sich in den vergangenen Tagen schon mal ein bisschen warmgeredet und den freien Zuzug von Bulgaren und Rumänen versucht als Angriff auf unser Sozialsystem zu skandalisieren.
Nun hat die Bundeskanzlerin eingegriffen. Eigentlich hat die spröde Protestantin mit der CSU nicht sehr viel am Hut, aber die bayeris ...
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Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört.
Deshalb stünde es uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der Chance anzugehen und nicht unter dem der Gefahr.
Zumindest in der öffentlichen Debatte gelingt dies jedoch nicht. Vor allem dann nicht, wenn kühl kalkulierende Strategen solch emotionale Themen für ihre eig ...
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