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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Mittelbayerische Zeitung zu Mautdaten / Friedrich: Sowohl das Maut- und Datenschutzgesetz als auch einschlägige Gerichtsurteile verbieten eine solche Nutzung des Datenpools!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Wo Rauch ist, da ist auch Feuer, sagt der Volksmund.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern den Rauch einfach weggewedelt, der von dem brisanten Vorschlag zur Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung ausging.

Das Feuer jedoch hat der CSU-Mann nicht austreten können. Schon lange gibt es bei der Polizei und anderen Ermittlern große Begehrlichkeiten.

Das auf deutschen Autobahnen installierte Mauterfassungs-System von Tol ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (310 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Neue Westfälische (Bielefeld): Innenminister für mehr Kameraüberwachung - Nerv der Freiheit getroffen!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Da wollte auch der Bundesinnenminister einmal die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen.

Das ist dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit beträchtlichem Flurschaden, den er sowohl in der Union als auch in der SPD mit seinem Vorstoß angerichtet hat, Sicherheitsbehörden sollten künftig Zugang zu den Mautdaten bekommen.

Ein Vorschlag, den der Minister innerhalb von Stunden wieder einkassierte. Ein diplomatisches Debakel. ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (351 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Allgemeine Zeitung Mainz zu Mautdaten: Innenminister intellektuell einigermaßen überfordert!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigermaßen fehlbesetzt ist - das Hin und Her um die Verwertung der aus einer Pkw-Maut gewonnenen Daten hätte ihn geliefert.

In Tagen, in denen Deutschland sich wegen der Überwachung durch ausländische Geheimdienste die Köpfe heiß diskutiert, ist es schon mutig - oder dumm -, selbst ins gleiche Horn zu stoßen.

Bereits seit dem unsäglichen Auftritt Friedrichs i ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (192 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Westdeutsche Zeitung: Innenminister Friedrichs Überwachungsträume - sammeln, sammeln, sammeln!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Entweder ist der Gaul mit Innenminister Hans-Peter Friedrich durchgegangen, oder er hat zu viel mit US-amerikanischen Geheimdiensten gesprochen.

In jedem Fall zeugt Friedrichs neuester Überwachungsvorstoß weder von politischem Instinkt noch von ausgeprägtem Respekt vor den Bürgern.

Es ist schon ein starkes Stück, in Tagen wie diesen die Fotos von Autobahn-Mautbrücken speichern und auswerten zu wollen - alles zum Wohle der Sicherheit, versteht sich, ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (226 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Die ''Märkische Oderzeitung'' in Frankfurt (Oder) schreibt zu den gescheiterten Maut-Datenforderungen von Innenminister Friedrich: Gar nicht weit von dem entfernt, was die NSA so treibt, nur eben im I
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Märkische Oderzeitung
Der Gedanke, die massenhaft erhobenen Daten zu mehr zu verwenden als nur zur Abrechnung der Mauthöhe, hat etwas Verführerisches.

Hätte die Polizei das Datenmaterial abgleichen können, wäre der im Sommer festgenommene Autobahnschütze, der während der Fahrt auf entgegenkommende Lkw schoss, vermutlich sehr viel früher festgenommen worden.

Und sollte es eines Tages eine elektronisch erhobene Pkw-Maut geben, ließe sich - im Falle des Falles - von Millionen Autofahrern ein lü ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (277 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Frankfurter Rundschau zur Datenauswertungs-Wunschliste von Innenminister Friedrich: Die Verfassung muss vor dem Verfassungsminister geschützt werden!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung.

Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, bei Bekanntwerden zurückzog, erhöht schlimmstenfalls die Erfolgsaussichten für andere Überwachungsfantasien.

Friedrich scheint g ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (256 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: MONITOR: Innenministerium will Internet- und Videoüberwachung massiv ausweiten / Pläne gehen weit über Mautdaten-Nutzung hinaus!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | ARD - Das Erste
Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten).

Aus dem Positionspapier des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) für die Koalitionsverhandlungen, das Monitor vorliegt, geht hervor, dass die Union neben dem Zugriff auf die Maut-Daten auch die Video- und Internetüberwachung ausbauen will.

Darüber hinaus sollen die Strafta ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (191 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Mittelbayerische Zeitung zu Reform der Pflegeversicherung / Koalition: Das jahrelange Gezerre um eine Pflegereform ist eine einzige Geschichte des Versagens!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Viele Regierungen versprachen den großen Wurf, passiert ist aber nichts - beziehungsweise viel zu wenig, um etwas am Pflegenotstand zu ändern.

Offenbar haben alte und pflegebedürftige Menschen und die, die sie betreuen, eine zu schwache Lobby - oder die Politiker keinerlei Verständnis dafür, was es bedeutet, alt, verwirrt, schwach und von der Hilfe anderer abhängig zu sein.

Seit langem liegen die theoretischen Grundlagen für eine Reform und insbesonde ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (279 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Lübecker Nachrichten: Umweltbundesamt: Ramsauer-Maut-Modell ist sozial ungerecht und umweltpolitisch ein Rückschritt!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Das Umweltbundesamt hat sich für eine Pkw-Maut mit ökologischer Steuerung ausgesprochen.

Der Leiter der Abteilung Verkehr und Lärm beim UBA, Uwe Brendle, sagte gegenüber den "Lübecker Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe): Um mit einer Maut den Autoverkehr umweltfreundlicher zu machen, "muss sie spürbare Anreize setzen".

Wer wenig fahre, wenig Schadstoffe ausstoße, wenig Lärm verursache, "der sollte bei einer Maut belohnt werden", sagte der Verkehrsexperte. "Vi ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (134 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Bundestags-Mehrheit will keine Ausländer-Maut ADAC: Bundeskanzlerin Merkel muss CSU-Drohungen ignorieren!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | ADAC
München (ots) - Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU in der Pkw-Mautfrage ist nach Ansicht des ADAC so überflüssig wie ein Kropf.

Die Drohung der CSU, den Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben, ändert daran nichts: Denn laut amtlichem Endergebnis verfügen CDU und SPD im neuen Bundestag über 448 der 631 Sitze und mithin über 71 Prozent.

Wer also sollte die auf diese Mehrheit gestützte Bundeskanzlerin daran hindern, ausreichend Sicherheitsabstand zur Maut zu ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (216 mal gelesen)
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3.649 Bayern Infos & Bayern Tipps @ Bayern-247.de in der Rubrik Bayern News (365 Seiten, 10 News pro Seite)

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