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Düsseldorf (ots) - Langzeitarbeitslose Bulgaren und Rumänen haben innerhalb eines Jahres bisher knapp 172 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen beansprucht und damit nur 0,6 Prozent der jährlichen Hartz-IV-Gesamtausgaben.
Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegen.
Demnach bezogen zwischen September 2012 und August 2013 im Monatsdurchschnitt 17 100 Bulgaren und 16 100 R ...
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Regensburg (ots) - "Wer betrügt, der fliegt."
So heißt es flott im CSU-Papier, das auf dem Treffen der Landesgruppe im Wildbad Kreuth behandelt werden soll.
Der Armutseinwanderung aus den beiden - von den Christsozialen immer scheel angesehenen - Ländern Bulgarien und Rumänien müsse ein starker Riegel vorgeschoben werden und Sozialmissbrauch bekämpft werden, heißt es bei den Seehofer, Dobrindt, Hasselfeldt und Co. in lange nicht gehörten markigen Worten.
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Bielefeld (ots) - Immer wenn ein neues Jahr beginnt, droht die Kreuther Klausur der CSU.
Und jedes Jahr aufs Neue muss sich die Partei dafür etwas einfallen lassen. So phantasielos wie in diesem Jahr freilich hat die CSU noch selten ihren politischen Jahresauftakt zelebriert.
Der Sozialmissbrauch durch Ausländer soll 2014 das Profil der Christsozialen schärfen. Und weil ab 1. Januar Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien gilt, hat man das gleich d ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben.
"Die CSU torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den NPD-Verbotsantrag", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Für ,Guten Heimflug!' gibt's zu Recht ein Verbotsverfahren", fügte Riexinger mit Blick auf einen NPD-Slogan hinz ...
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Düsseldorf (ots) - Zuwanderer bescheren der deutschen Sozialversicherung nach einer aktuellen Studie für die Bertelsmann Stiftung pro Kopf und Jahr Mehreinnahmen von deutlich über 2000 Euro.
"Der Beitrag der Neuzuwanderer dürfte den Betrag von 2000 Euro pro Kopf und Jahr deutlich übersteigen", heißt es in der Studie des Migrationsforschers Herbert Brücker für die Stiftung.
Die Untersuchung liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vor. ...
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Regensburg (ots) - Gerade erst nahmen die Nachwirkungen der Bundestagswahl vom 22. September ihr Ende, da taucht mit dem Jahreswechsel eine weitere Wahl am politischen Horizont auf.
Es geht um die Europawahl am 25. Mai. Wichtig? Viele würden wohl mit nein antworten. Dabei ist das Thema Europa wichtiger denn je.
Um das essenzielle Ziel der Europäischen Union zu erreichen, nämlich die Sicherung von Frieden und Wohlstand, muss sie vor allem endlich auch eine politische ...
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Essen (ots) - Im Streit um die sogenannte Armutseinwanderung wird schweres Geschütz aufgefahren.
Jetzt, wo auch Rumänen und Bulgaren hierzulande ohne besondere Erlaubnis eine Arbeit aufnehmen dürfen, tun beide Seiten so, als gehe es ums Ganze.
Am Stammtisch, wo sich die CSU die Lufthoheit gesichert hat, sieht man den Sozialstaat im Massenzustrom dubioser Balkanesen untergehen.
Bei der EU-Kommission in Brüssel wird hingegen Sturm geläutet, weil die vornehmst ...
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Freiburg (ots) - Vor 20 Jahren wurde aus den beiden Staatsbetrieben Bundesbahn (West) und Reichsbahn (Ost) die Deutsche Bahn AG.
Über den Erfolg dieser Weichenstellung gehen die Meinungen auseinander. Doch nüchtern betrachtet gibt es mehr Licht als Schatten.
Die Bahn sollte mit der Reform wirtschaftlich arbeiten dürfen und dem Steuerzahler nicht mehr auf der Tasche liegen. Außerdem hoffte der Bund als Eigentümer auf einen steigenden Marktanteil des Schienenverkehrs gege ...
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Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Annelie Buntenbach hat der CSU vorgeworfen, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zu fördern.
Der "dumpfe Verbal-Aktionismus" der Christsozialen sei brandgefährlich, sagte Buntenbach der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte vor dem Hintergrund der ab dem 1. Januar 2014 auch in Deutschland geltenden kompletten Arbeitnehmerfreizügigkeit für ...
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Bremen (ots) - "Der deutsche Minister Friedrich - der macht manchmal so Bierzelt-Aussagen."
Mit einem Stoßseufzer hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang Oktober reagiert, als Hans-Peter Friedrich von der EU-Kommission Härte gegen Armutseinwanderer aus dem Südosten der Europäischen Union forderte und im Falle Brüsseler Unbotmäßigkeit mit einem deutschen Alleingang drohte.
Knapp drei Monate später ist CSU-Mann Friedrich nicht mehr Innenminister, sondern muss sic ...
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