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Bielefeld (ots) - Endlich war mal ein erfrischendes Interview im ZDF zu sehen.
Marietta Slomka als Moderatorin des "Heute-Journals" ließ sich nicht von den etwas beiläufigen Antworten Sigmar Gabriels abspeisen, sondern fragte, nein, bohrte nach.
Etwas kiebig vielleicht im Ton, aber es ist die Aufgabe von Journalisten nachzufragen, sich nicht abspeisen zu lassen, der Wahrheit auf den Grund zu gehen, vor Mächtigen nicht zu kuschen.
Der SPD-Chef wurde immer un ...
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Berlin (ots) - Delikat ist die Angelegenheit deshalb, weil das Einschreiten von ZDF-Funktionären überhaupt erst nötig geworden war, nachdem der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer Slomkas Fragen als absurd abgetan hatte.
Das mag man als Beistand für den künftigen Koalitionskollegen betrachten.
Dass Seehofer auch als Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates sprach, zeigt einmal mehr, wie problematisch die personelle Verflechtung von öffentlich-rechtlichen Medien und der ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag unterschrieben zu haben.
Hintergrund ist die äußerst vage Formulierung im zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel geschlossenen Berliner Koalitionsvertrag, der zufolge die Kommunen zwar sofort mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sollen.
Wann aber die ebenfalls versprochene Übernahme von Eingliederungsk ...
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Karlsruhe (ots) - Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut im bevölkerungsreichsten Land der EU wecken bei vielen europäischen Ländern alte anti-deutsche Ressentiments.
Im Nachbarland Österreich waren die Deutschen ohnehin noch nie besonders gelitten.
Andere Länder, insbesondere die ärmeren in der EU, haben Deutschland seine harte Haltung bei der Euro-Schulden-Krise noch nicht verziehen, deutsche Großmannssucht wurde und wird der Kanzlerin unterstellt.
Da ko ...
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Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer hat schon mehr als einmal heftige Schelte einstecken müssen.
Die politischen Ideen des bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats bisweilen als Populismus empfunden.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass seine politischen Gegner Seehofers Idee einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer als Steilvorlage empfanden, dem CSU-Chef einen Verstoß gegen EU-Recht vorzuwerfen.
Das mag man bis September als Sc ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verteidigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück.
"Diese Daten werden uns helfen, noch entschiedener Verbrechen zu bekämpfen", so Friedrich.
Der Minister kündigte zudem an, dass m ...
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München (ots) - Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern manifestieren, würde der ADAC die angekündigten Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen.
Beide Staaten haben angekündigt, gegen die Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Autobahnen rechtliche Schritte einzuleiten.
"Als überzeugter Europäer ka ...
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Saarbrücken (ots) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), das sei ein Thema bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Osnabrück.
"Sollte es dort ein einmütiges Votum geben, wäre eine wichtige Voraussetzung für eine Erweiterung des jetzigen 5000er-Kontingents erfüllt", so Friedrich.
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Düsseldorf (ots) - CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SPD-Politiker und derzeitigen Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, überlassen.
"Der Anspruch der CDU/ CSU muss es sein, diese mächtige und bedeutende Position aus ihren Reihen zu besetzen", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Regensburg (ots) - Tabula rasa nach dem Pleiten-Wahljahr: Die alte FDP-Führung ist fast komplett vom Platz gefegt - nun soll es der unkonventionelle Albert Duin richten.
Der 60-Jährige bringt fürs Erste schon Mal ein wenig Rock'n'Roll in seine Partei, die zuletzt in Tristesse verharrte.
Seine Wahl zeigt, wie sehr die Basis einen Neuanfang herbeisehnte. Zumindest beim Politikstil erfüllt Duin die großen Hoffnungen.
Witzig interpretiert der Quereinsteiger in ...
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