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Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat ein härteres Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verlangt.
Auf lokaler Ebene müsse "alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag": "Aber auch auf nationaler Ebene brauchen wir Gesetzesänderungen."
So dürfe Kindergeld nicht an Kinder ausgezahlt werden, ...
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Leipzig (ots) - Infrastruktur- und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) glaubt, dass die Einführung einer Pkw-Maut für die ausländischen Autohalter "eine Frage der Gerechtigkeit" sei.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das Ende dieser Legislaturperiode: "Die Pkw-Maut ist 2017 bereits eingeführt und selbstverständlich geworden.
Dann werden auch die ausländischen Autohalter, die unsere Autobahnen nutzen, e ...
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ottbus (ots) - Es ist schon eine komische Allianz, die sich da gebildet hat: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang.
Diese neue Allianz bringt gleichwohl die CSU jetzt in die Bredouille. Die Christsozialen haben aus bayerischem Interesse heraus die Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag gedrückt.
Nun wird die CSU daran erinnert, dass sie liefern muss. Die Vorgabe ist klar: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zu ...
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Regensburg (ots) - Die Vereinigung Deutscher Autohöfe, kurz VEDA genannt, spricht sich deutlich gegen den ADAC-Vorschlag aus, dass die Pkw-Maut durch eine Mineralölsteuer-Erhöhung ersetzt werden soll.
Er erscheint im ersten Moment nach Innen (Deutschland) gerecht, ist aber nach Außen (Europa) äußerst unklug mit nachvollziehbaren Nachteilen, nämlich mehr Verkehr und höhere Umweltbelastungen.
Deutschland ist das Durchreiseland Nr. 1 in Europa, sowohl für den Privat-, al ...
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Halle (ots) - Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei.
"Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es sich um rechtsextreme Minderheiten handelt, die für unsere Demokratie glücklicherweise keinerlei Gefahr darstellen", sagte Hans-Peter Uhl (CSU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Das Gedanken ...
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Köln (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), hat die Aktion der Femen-Aktivistin Josephine Witt im Kölner Dom verurteilt.
"Es gibt kein Argument, das eine solche Aktion rechtfertigt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Das sind Provokationen, die letztlich nur darauf abzielen, andere Menschen zu verletzen.
Das gilt nicht nur für Kardinal Meisner, sondern für alle, für die eine Kirche und e ...
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Bielefeld (ots) - Dass CSU-Chefs laut über ihre Nachfolge nachdenken, ist ein Novum.
Keiner von ihnen seit und einschließlich Alfons Goppel räumte bislang freiwillig das Feld.
Horst Seehofer spricht hingegen schon über einen Mitgliederentscheid zur Regelung seiner Nachfolge. Ob ihm als erstem bayerischem Ministerpräsidenten ein geplanter ehrenvoller Abgang glückt?
Einen Putsch hat er jedenfalls erschwert, indem er die Zahl seiner potenziellen Nachfolger ...
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OpenPr.de: Die Liberalen Hochschulgruppen Bayern haben einen neuen Landesvorstand gewählt!
Nürnberg. Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern haben am vergangenen Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt.
Zu Beginn der Versammlung äußerte sich der Landesvorsitzende Alexander Bagus erfreut über die vergangene Arbeit der LHG.
„Liberale Hochschulpolitik ist erfolgreich, was gute Wahlergebnisse und unsere aktiven Ortsgruppen unter Beweis st ...
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OpenPr.de: Die Liberale Hochschulgruppe begrüßt die Einrichtung eines Europastipendiums in Würzburg!
Würzburg. Ab Wintersemester 2014/15 werden zwölf Studenten aus den am Erasmusprogramm der EU teilnehmenden Staaten mit dem Europastipendium in Höhe von jeweils 7.000 Euro gefördert.
LHG-Vorsitzender Karl Funk erklärt anlässlich der Vorstellung des Stipendiums: "Das Europastipendium ist ein wichtiger Baustein für die Internationalisierung der Würzburger Hochsch ...
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Regensburg (ots) - Mit diesem Gegenkandidaten hätte Angela Merkel wohl um ihre Wiederwahl fürchten müssen.
Sie hätte es ja auch mit dem beliebtesten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte zu tun gehabt.
Fraglich ist nur, ob die SPD einen Kandidaten aufgestellt hätte, der als Verfechter der Atomenergie gilt, die Macht der Gewerkschaften einschränken will, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als unumgänglich sieht oder die multikulturelle Gesellschaft als "Illusi ...
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