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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Bär: Familien mit mehreren Kindern besser unterstützen!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag den Mikrozensus 2012 zur Geburtenrate veröffentlicht.

Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):

"Familienpolitik ist komplex. Eine isolierte Betrachtung der stagnierenden Geburtenrate allein hilft nicht weiter. Wichtig ist es, die Voraussetzungen zu betrachten, die sich positiv auf die Geburtenrate auswirken.

Dazu gehören die b ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (208 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: WAZ: Der Innenminister als Irrläufer / Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die staatliche Datensammelei ausweiten?
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) ist als Innenminister zuständig für Recht und Ordnung.

Seit einiger Zeit sorgt der CSU-Mann aber vor allem für Verwirrung und Unordnung.

Seine Idee, über die Mautbrücken erfasste Daten auch zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ist nur das jüngste Beispiel.

Wie realitätsfern muss der Minister sein, ausgerechnet auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die staatliche Datensammelei ausweiten zu wollen?

Ebenso ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (232 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Schwäbische Zeitung: Vorstoß zur Unzeit / Staatliche Institutionen - vor allem Geheimdienste und Sicherheitsbehörden - neigen dazu, ihre Kompetenzen ständig auszuweiten!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Selbst in Zeiten, da Geheimdienste willkürlich in das Privatleben von Menschen eindringen, scheut Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht davor zurück, eine Ausweitung staatlicher Überwachung zu fordern.

Zwar ist er mittlerweile zurückgerudert, und natürlich ist die Nutzung von Maut-Daten für Bewegungsprofile zunächst nicht mit der großangelegten NSA-Spionage vergleichbar.

Doch der Vorstoß zeigt, dass es neben dem Sicherheitsargument tieferlieg ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (312 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Westfalen-Blatt zum Thema Maut-Daten: Dumm - gleichwohl aber offensichtlich von langer Hand vorbereitet!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der Geist ist aus der Flasche - und lässt sich nur schwerlich wieder einfangen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU hat den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt gewählt, um den Korken zu ziehen und die Debatte um die Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung neu zu entfachen.

Da hilft es auch nicht, dass er bereits wenige Stunden später - vermutlich auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel - das Thema ohne wirkliche Begrün ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (204 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Mittelbayerische Zeitung zu Mautdaten / Friedrich: Sowohl das Maut- und Datenschutzgesetz als auch einschlägige Gerichtsurteile verbieten eine solche Nutzung des Datenpools!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Wo Rauch ist, da ist auch Feuer, sagt der Volksmund.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern den Rauch einfach weggewedelt, der von dem brisanten Vorschlag zur Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung ausging.

Das Feuer jedoch hat der CSU-Mann nicht austreten können. Schon lange gibt es bei der Polizei und anderen Ermittlern große Begehrlichkeiten.

Das auf deutschen Autobahnen installierte Mauterfassungs-System von Tol ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (321 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Neue Westfälische (Bielefeld): Innenminister für mehr Kameraüberwachung - Nerv der Freiheit getroffen!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Da wollte auch der Bundesinnenminister einmal die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen.

Das ist dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit beträchtlichem Flurschaden, den er sowohl in der Union als auch in der SPD mit seinem Vorstoß angerichtet hat, Sicherheitsbehörden sollten künftig Zugang zu den Mautdaten bekommen.

Ein Vorschlag, den der Minister innerhalb von Stunden wieder einkassierte. Ein diplomatisches Debakel. ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (358 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Allgemeine Zeitung Mainz zu Mautdaten: Innenminister intellektuell einigermaßen überfordert!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigermaßen fehlbesetzt ist - das Hin und Her um die Verwertung der aus einer Pkw-Maut gewonnenen Daten hätte ihn geliefert.

In Tagen, in denen Deutschland sich wegen der Überwachung durch ausländische Geheimdienste die Köpfe heiß diskutiert, ist es schon mutig - oder dumm -, selbst ins gleiche Horn zu stoßen.

Bereits seit dem unsäglichen Auftritt Friedrichs i ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (196 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.667 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Westdeutsche Zeitung: Innenminister Friedrichs Überwachungsträume - sammeln, sammeln, sammeln!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Entweder ist der Gaul mit Innenminister Hans-Peter Friedrich durchgegangen, oder er hat zu viel mit US-amerikanischen Geheimdiensten gesprochen.

In jedem Fall zeugt Friedrichs neuester Überwachungsvorstoß weder von politischem Instinkt noch von ausgeprägtem Respekt vor den Bürgern.

Es ist schon ein starkes Stück, in Tagen wie diesen die Fotos von Autobahn-Mautbrücken speichern und auswerten zu wollen - alles zum Wohle der Sicherheit, versteht sich, ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (237 mal gelesen)
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Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Die ''Märkische Oderzeitung'' in Frankfurt (Oder) schreibt zu den gescheiterten Maut-Datenforderungen von Innenminister Friedrich: Gar nicht weit von dem entfernt, was die NSA so treibt, nur eben im I
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Märkische Oderzeitung
Der Gedanke, die massenhaft erhobenen Daten zu mehr zu verwenden als nur zur Abrechnung der Mauthöhe, hat etwas Verführerisches.

Hätte die Polizei das Datenmaterial abgleichen können, wäre der im Sommer festgenommene Autobahnschütze, der während der Fahrt auf entgegenkommende Lkw schoss, vermutlich sehr viel früher festgenommen worden.

Und sollte es eines Tages eine elektronisch erhobene Pkw-Maut geben, ließe sich - im Falle des Falles - von Millionen Autofahrern ein lü ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (288 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.555 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Bayern News & Infos! Bayern News & Infos: Frankfurter Rundschau zur Datenauswertungs-Wunschliste von Innenminister Friedrich: Die Verfassung muss vor dem Verfassungsminister geschützt werden!
Bayern News
Bayern-24/7.de - Bayern Infos & Bayern Tipps | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung.

Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, bei Bekanntwerden zurückzog, erhöht schlimmstenfalls die Erfolgsaussichten für andere Überwachungsfantasien.

Friedrich scheint g ...

Veröffentlicht von Bayern-247.de am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (273 mal gelesen)
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3.673 Bayern Infos & Bayern Tipps @ Bayern-247.de in der Rubrik Bayern News (368 Seiten, 10 News pro Seite)

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