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Regensburg (ots) - Fast wie einen Messias haben die sonst so nüchternen Liberalen ihren neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner auf dem außerordentlichen Kongress in Berlin gefeiert.
Ähnlich stürmisch hatten sie freilich in den Jahren zuvor Guido Westerwelle oder Philipp Rösler bejubelt.
Der eine machte die Liberalen einst zur Spaßpartei und verengte sie inhaltlich auf das Steuersenkungsthema. Der andere, der "nette Herr Rösler", scheiterte an der Aufgabe, die FDP wi ...
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Regensburg (ots) - Die bayerische SPD steckt drei Monate nach der verlorenen Landtagswahl in einer Orientierungskrise - und noch ist völlig unklar, wie sich die Genossen künftig positionieren werden.
Die sich anbahnende große Koalition in Berlin verschärft das Problem. Wie soll man der CSU im Freistaat als Opposition wuchtig Paroli bieten, wo doch die gleiche CSU im Bund bald der aus freien Stücken gewählte Partner ist?
Was gibt es überhaupt noch für Angriffsflächen, ...
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Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein.
Auf jeden Fall ist es keine schlechte.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen Schengen-Raum blockiert.
Mit einer zweifachen, nicht nur aus deutscher Sicht wünschenswerten Konsequenz.
Zum e ...
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Regensburg (ots) - Markus Söder kann leicht den Finanzminister mit den dicken Spendierhosen geben.
Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln. Da bleibt genug Geld übrig, um Städten, Gemeinden und auch den Bezirken finanziell Freude zu machen.
Aber die Kämmerer kennen auch andere Zeiten. Knausrige Zeiten unter Edmund Stoiber, als die kommunale Familie dem Vater Staat jeden Tausender aus der Nase ziehen musste.
Einem Vater Staat, dem es ziemlich egal war, d ...
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Regensburg (ots) - Der Bundesinnenminister ist auf Krawall gebürstet.
Je näher der Stichtag der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit rückt, desto zänkischer tritt er in Brüssel auf.
Seit über einem halben Jahr beschwört der Minister auf EU-Ebene ein Problem, das es augenscheinlich nur punktuell zu geben scheint.
So viel Einsatz und Herzblut hätte man sich von dem CSU-Mann gewünscht, als es um die Aufklärung der NSA-Spähaffäre ging.
Aber hier ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU:
Der deutsche Innenminister erpresst die EU-Kommission: Wenn ihr nicht dafür sorgt, dass die Rumänen und Bulgaren da bleiben, wo sie hingehören, dann regeln wir die Sache selbst.
Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Österreich würden sich wohl lieber heute als morgen an den Aufbau eines kerneuropäischen Abschottungsregimes gegen die angebliche Arm ...
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Essen (ots) - Noch strahlt die CSU.
Sie hat es geschafft, die Ankündigung einer Pkw-Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag zu drücken - so wie es die Bayern und ihr Vormann Seehofer wollen.
Doch der christsoziale Rückzieher ist programmiert. Nicht nur der EU-Widerstand wird groß sein.
40 Millionen deutsche Pkw-Eigner werden sich auch bedanken, wenn sie zunächst die Vignette kaufen müssten, um sich anschließend vom Staat das Geld umständlich rücküberw ...
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Hagen (ots) - Nichts ist beständiger als die gelebte Politiker-Unsicherheit zur Pkw-Maut.
Dass von der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bis zu einer Umsetzung eine weite Wegstrecke zurückgelegt werden müsste, das liegt nicht nur an der komplizierten Dreifach-Hürde:
Die Maut soll Geld für den Straßenbau und die Unterhaltung des Autobahnnetzes in die Kassen spülen, darf nicht zur zusätzlichen Belastung für deutsche Autofahrer werden - und muss ...
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Berlin (ots) - Das Landessozialgericht Essen hat EU-Bürgern einen Anspruch auf Sozialleistungen zugesprochen, die hier keinen Arbeitsplatz fanden.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Die Urteile des Landessozialgerichts Essen, die arbeitsuchenden EU- Bürgern einen Anspruch auf "Hartz IV" zusprechen, sind ein Schlag ins Gesicht der großen Mehrheit von Zuwanderern, die in unserem Land lernen und arbeiten, um e ...
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München (ots) - "Rund 500 Pflegekräfte - also 50 Prozent der vom Ministerium Befragten - stimmen der Zwangsverkammerung der gesamten Pflegebranche in Bayern zu.
Gegen die Einrichtung einer Pflegekammer votierten hingegen über 2.000 Pflegende erst kürzlich in einer Umfrage der Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der Wohlfahrt und der Gewerkschaft Verdi."
So kommentiert der Landesvorsitzende des bpa, Kai A. Kasri, das geste ...
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