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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von CDU und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag.
Laut Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel sei Transparenz herzustellen, wer von wem finanziert wird und wer hinter welcher Initiative steckt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Auch wenn ich es erst glaube, wenn es soweit ist, der Plan von Schwa ...
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Berlin (ots) - Die deutschen Schüler haben beim fünften internationalen Schulleistungstest Pisa so gut abgeschnitten wie noch nie.
Zum ersten Mal lagen sie in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen über dem Durchschnitt der insgesamt 510.000 getesteten 15- und 16-jährigen Jugendlichen in 65 Staaten.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Die Anstrengungen in der deutschen Bil ...
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Regensburg (ots) - Die NPD hetzt gegen Menschenrechte und Demokratie. Eine solche Partei hat in Deutschland nichts verloren.
Der NPD geht es wieder einmal ziemlich mies. Bei der Bundestagswahl bekam sie genau 1,3 Prozent der Stimmen. Und die bayerischen Wähler schickten sie bei der Landtagswahl mit 0,6 Prozent in die Bedeutungslosigkeit.
Im Frühjahr musste die Partei ihre hauptamtlichen Mitarbeiter in der Berliner Zentrale entlassen, weil sie dem Bund wegen Unregelmäß ...
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München (ots) - Damit Bewohner von Pflegeeinrichtungen in Bayern weiterhin barrierefrei leben können und die Träger und Einrichtungen gleichzeitig Investitionen sicher planen können, hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gemeinsam mit Bauexperten und Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen eine neuartige Handlungsleitlinie entwickelt.
Bei der Übergabe des Leitfadens dankte Bayerns Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) den Vertretern des bpa f ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag werden die Ergebnisse der fünften PISA-Studie veröffentlicht. Die deutschen Schülerinnen und Schüler konnten sich insgesamt erneut verbessern.
Sie liegen nach Vorabinformationen besonders in Mathematik und Naturwissenschaften auf vorderen Plätzen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Die Richtung stimmt. Anders als in den meisten anderen Staaten gibt e ...
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Bielefeld (ots) - Endlich war mal ein erfrischendes Interview im ZDF zu sehen.
Marietta Slomka als Moderatorin des "Heute-Journals" ließ sich nicht von den etwas beiläufigen Antworten Sigmar Gabriels abspeisen, sondern fragte, nein, bohrte nach.
Etwas kiebig vielleicht im Ton, aber es ist die Aufgabe von Journalisten nachzufragen, sich nicht abspeisen zu lassen, der Wahrheit auf den Grund zu gehen, vor Mächtigen nicht zu kuschen.
Der SPD-Chef wurde immer un ...
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Berlin (ots) - Delikat ist die Angelegenheit deshalb, weil das Einschreiten von ZDF-Funktionären überhaupt erst nötig geworden war, nachdem der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer Slomkas Fragen als absurd abgetan hatte.
Das mag man als Beistand für den künftigen Koalitionskollegen betrachten.
Dass Seehofer auch als Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates sprach, zeigt einmal mehr, wie problematisch die personelle Verflechtung von öffentlich-rechtlichen Medien und der ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag unterschrieben zu haben.
Hintergrund ist die äußerst vage Formulierung im zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel geschlossenen Berliner Koalitionsvertrag, der zufolge die Kommunen zwar sofort mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sollen.
Wann aber die ebenfalls versprochene Übernahme von Eingliederungsk ...
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Karlsruhe (ots) - Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut im bevölkerungsreichsten Land der EU wecken bei vielen europäischen Ländern alte anti-deutsche Ressentiments.
Im Nachbarland Österreich waren die Deutschen ohnehin noch nie besonders gelitten.
Andere Länder, insbesondere die ärmeren in der EU, haben Deutschland seine harte Haltung bei der Euro-Schulden-Krise noch nicht verziehen, deutsche Großmannssucht wurde und wird der Kanzlerin unterstellt.
Da ko ...
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Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer hat schon mehr als einmal heftige Schelte einstecken müssen.
Die politischen Ideen des bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats bisweilen als Populismus empfunden.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass seine politischen Gegner Seehofers Idee einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer als Steilvorlage empfanden, dem CSU-Chef einen Verstoß gegen EU-Recht vorzuwerfen.
Das mag man bis September als Sc ...
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