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Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verteidigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück.
"Diese Daten werden uns helfen, noch entschiedener Verbrechen zu bekämpfen", so Friedrich.
Der Minister kündigte zudem an, dass m ...
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München (ots) - Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern manifestieren, würde der ADAC die angekündigten Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen.
Beide Staaten haben angekündigt, gegen die Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Autobahnen rechtliche Schritte einzuleiten.
"Als überzeugter Europäer ka ...
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Saarbrücken (ots) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), das sei ein Thema bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Osnabrück.
"Sollte es dort ein einmütiges Votum geben, wäre eine wichtige Voraussetzung für eine Erweiterung des jetzigen 5000er-Kontingents erfüllt", so Friedrich.
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Düsseldorf (ots) - CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SPD-Politiker und derzeitigen Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, überlassen.
"Der Anspruch der CDU/ CSU muss es sein, diese mächtige und bedeutende Position aus ihren Reihen zu besetzen", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Regensburg (ots) - Tabula rasa nach dem Pleiten-Wahljahr: Die alte FDP-Führung ist fast komplett vom Platz gefegt - nun soll es der unkonventionelle Albert Duin richten.
Der 60-Jährige bringt fürs Erste schon Mal ein wenig Rock'n'Roll in seine Partei, die zuletzt in Tristesse verharrte.
Seine Wahl zeigt, wie sehr die Basis einen Neuanfang herbeisehnte. Zumindest beim Politikstil erfüllt Duin die großen Hoffnungen.
Witzig interpretiert der Quereinsteiger in ...
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Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb (CSU):
"Heute ist ein guter Tag für die bayerischen Brandunterstützungsvereine. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet. Brandunterstützungsvereine sind damit weiterhin von der Versicherungssteuer befreit.
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Regensburg (ots) - Derzeit winden die schwarz-roten Koalitionäre viele Wortgirlanden um den mit Hängen und Würgen zustande gebrachten Koalitionsvertrag.
Von einer "großen Koalition für große Aufgaben" ist großspurig die Rede, von einem "Vertrag für die Bürger", heißt es leutselig.
Dass es in den vergangenen fünf Wochen zwischen SPD und Union so zäh voranging, hat vor allem auch damit zu tun, dass sich hier zwei Partner zusammenraufen mussten, die zwei sehr unterschiedli ...
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Am vergangenen Sonntag, den 24.11.2013 wurde Oliver Janich auf der Wahlveranstaltung der Partei der Vernunft einstimmig zum Oberbürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2014 in München gewählt.
Stimmberechtigt waren alle Münchner Bürger unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Der Wirtschaftsjournalist ist zugleich Spitzenkandidat der PDV für die Europawahl 2014.
Der geborene Münchner und Gründer der Partei der Vernunft Oliver Janich präsentierte in seiner Wahl ...
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Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen Richtlinien vereinbar.
"Das EU-Recht erlaubt meines Erachtens eine Maut für Ausländer. Alle müssen erst einmal zahlen, die deutschen Autofahrer sollten dann über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausg ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für November 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Beschäftigung sichern, Finanzstabilität garantieren und die sozialen Sicherungssysteme stärken. Der Koalitionsvertrag trägt deutlich die Handschrift der CSU.
Mehr Erwerbstätige, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 430.000 offene St ...
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