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Regensburg (ots) - Gut, das 95,3-Prozent Ergebnis bei der Wahl zum Parteichef ist für Horst Seehofer ein persönlicher Rekord.
Doch wie stark er im Moment wirklich ist, lässt sich weit besser daran ablesen, dass die Debatte um mögliche Kronprinzen und Kronprinzessinnen am Ende des fünften Jahres seiner Amtszeit nicht die geringste Rolle spielt.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder waren beim CSU-Parteitag nur Randfiguren im Wartestand.
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Regensburg (ots) - Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss".
Mit ihm wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht.
Eine echte Aussicht auf Zuflucht in unserem Land haben seither fast nur noch Kriegsflüchtlinge.
Diese Rechtslage ist nicht haltbar. Sie wird dem Leid all derer nicht gerecht, die vor Hunger, organisiertem Verbrechen und Diktaturen fliehen ...
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Stuttgart (ots) - So ganz damit abgefunden, dass es in eine große Koalition geht, haben sich die Christsozialen nicht.
Es droht ihnen nämlich zwischen zwei Großparteien ein Bedeutungsverlust.
Freilich hat die CSU diesen Bedeutungsverlust selbst mit eingeleitet, als sie in Bayern vor der Landtagswahl vermittelte, es brauche keine FDP im Freistaat.
Im Bund zogen die Wähler nach - und schufen die Konstellation, die jetzt gilt.
Die CSU wird sich, ...
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München (ots) - Vor Beginn des CSU-Parteitages haben Aktive des Kampagnennetzwerks Campact die eintreffenden Delegierten mit Schildern und Flugblättern aufgefordert, im Koalitionsvertrag ein Gentechnik-Verbot durchzusetzen.
Ein Darsteller mit einer Maske von CSU-Chef Horst Seehofer trug einen Korb Maiskolben im Arm.
Die Aktion wurde von mehreren anderen Organisationen unterstützt, darunter dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Arbeitsgemeinschaft bäuer ...
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München (ots) - In ihrem Bestreben, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer bei den Koalitionsverhandlungen durchzuboxen, nehmen es der CSU-Vorsitzende Seehofer und andere Spitzenpolitiker der CSU mit der Wahrheit nicht allzu genau.
So behaupten die bayerischen Unions-Politiker, dass eine Maut für Ausländer dem Staat rund 900 Millionen Euro an Einnahmen bescheren würde.
Dabei baut die CSU auf eine Studie der Firma Ages, die als Maut-Betreiberfirma ein offensichtlich ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken.
Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in der kommenden Legislaturperiode.
Immerhin liegt der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 jährlich bei 47 Mrd. Euro und die Kommunen können lediglich knapp die Hälfte davon aufbr ...
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Regensburg (ots) - Untote zeichnen sich dadurch aus, dass sie in einem Zwischenstadium verharren und weder leben, noch tot sind.
Die klassischen Untoten in Literatur und Film sind der Vampir und der Zombie. Neu in ihren Reihen ist die große Koalition, und gemessen an dem, was bislang von ihr zu sehen war, ist sie ziemlich gruselig.
Die Fakten: Die Union hat die Wahl gewonnen, kann aber nicht alleine regieren. Die SPD hat die Wahl verloren, könnte mit Grünen und Linken r ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Debatte um bisher im Geheimen zwischen der EU und den USA geführte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nun wenigstens den Bayerischen Landtag erreicht.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hatte anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung Seehofers am 12. November als einziger Redner auf die Gefahren des Freihandelsabkommens für deutsche und europäische Standards hingewiesen und sowohl eine ...
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OpenPr.de: Am Donnerstag, dem 14.11.2013, kamen die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes München-Ost im Paulaner am Nockherberg zu ihrer Kreishauptversammlung zusammen und wählten Manfred Krönauer zum neuen Kreisvorstand.
München. Nach einer optimistischen und Mut machenden Bewerbungsrede wählte die Versammlung den 39jährigen Steuerberater Manfred Krönauer ohne Gegenstimme zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Dieter Rippel.
Krönauer konnte bei der Bundesta ...
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Osnabrück (ots) - Dorothee Bär: Parteichefs werden SPD-Vorstoß ablehnen - Familien nicht ans "Gängelband" legen!
Nach der sechsten großen Koalitionsrunde hat die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär Kompromisslosigkeit beim Thema Betreuungsgeld angekündigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte sie: "Der SPD-Vorstoß zur Abschaffung wird von den Parteichefs abgelehnt werden.
Denn allen ist klar, dass die CSU ...
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