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Regensburg (ots) - Die Liste der Streitthemen bei Schwarz und Rot wird immer länger.
Ob die Großkoalition wirklich kommt, hängt offenbar am seidenen Faden. Die Nerven liegen blank.
Vor diesem tristen Hintergrund ist es ein erstaunliches und hoffnungsvolles Signal, dass sich Union und SPD nahezu geräuschlos auf die künftige Außen- und Sicherheitspolitik einer gemeinsamen Regierung verständigt haben.
Der Grund für diesen beachtlichen Erfolg auf einem wichtige ...
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Berlin (ots) - "Ich bin davon überzeugt, in der AfD meine freiheitlichen Positionen, vor allem in der Europapolitik, besser einbringen zu können.
Eine Euro-Rettungspolitik, bei der Zockerbanken und Pleitestaaten gerettet werden sollen, widerspricht zentralen liberalen Prinzipien.
Denn sie ist ein Verstoß gegen den Rechtsstaat, die Marktwirtschaft und den Wettbewerb sowie gegen Haftung und Eigenverantwortung", so begründet der ehemalige FDP-Politiker und Landshuter Stadt ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen.
Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei den Kommunen landen.
Vermutlich deutlich mehr, wenn der super-teure Strom-Trassenausbau kommt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Was zu Lasten Dritt ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern.
"Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwanghaft anz ...
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Bonn (ots) - In den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD haben sich die Parteien offenbar bereits darauf geeinigt, das Prostitutionsgesetz zu verschärfen, Frauen stärker vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zu schützen und die Täter konsequenter zu bestrafen.
Doch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl geht noch weiter und will auch die Freier belangen.
"Wenn sie erkennen können, dass eine Frau minderjährig ist, unter Zwang, Gewalt oder Drohung handelt, dann dürfen ...
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OpenPr.de: Neuwahlen zum Vorstand und programmatische Debatten beschäftigen Liberale Studenten!
Würzburg. Für die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) endet eine Ära. Der langjährige Vorsitzende Alexander Bagus trat nach drei Amtszeiten nicht ein weiteres Mal an.
Dem neuen Vorstand steht Karl Funk vor, der auch schon Mitglied des Studentischen Konvents ist.
In seinem Rechenschaftsbericht blickte Bagus auf eine erfolgreiche Amtszeit zurück: „In ...
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Essen (ots) - Natürlich sollte Deutschland Edward Snowden helfen und ihm Schutz anbieten.
Der Mann mag kein politisch Verfolgter im klassischen Sinn sein; Asyl muss ihm aber gar nicht gewährt werden.
Es würde völlig ausreichen, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das könnte der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) aus "dringenden humanitären Gründen" tun, so steht es im Gesetz.
Wird er aber nicht, weil Berlin Angst vor der Gefährdung der t ...
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München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU haben sich bei ihren Maut-Plänen grob verrechnet.
Wie eine heute vorgestellte Studie des ADAC zeigt, kostet die Erhebung und die Verwaltung einer Autobahn-Vignette mehr als über ausländische Pkw-Fahrer in die Kassen käme.
Danach würde eine Pkw-Maut dem Staat zwar Einnahmen von brutto drei Milliarden Euro bescheren. Da aber nach den CSU-Plänen die deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer entlas ...
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Regensburg (ots) - Mit einer neuen Frau an der Doppelspitze suchen die Grünen Antwort auf die wichtigste Frage:
Wie muss sich die Partei präsentieren, damit sie bei den Bürgern besser ankommt als bei den Wahlen im Herbst?
Von der Rückbesinnung auf die Kernthemen Ökologie und moderne Gesellschaftspolitik ist nun die Rede.
Also: Schluss mit Veggie-Days oder höheren Steuern, mit denen man im Wahlkampf aneckte.
Doch das wäre eine Kurzschlussr ...
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Regensburg (ots) - Eine Niederlage ist schlimm, aber nicht zu wissen, wie man aus der Misere wieder heraus kommt, ist schlimmer.
Es war wohl der Instinkt des politischen Alphatiers Sigmar Gabriel, der ihn kurz vor Abschluss des Leipziger Parteitages zu seinem eigentlichen, zu seinem großen Auftritt ans Mikrofon trieb.
Gabriel hat den SPD-Kongress regelrecht "gerockt". Das war aber auch nötig. Denn die Veranstaltung drohte, in Unzufriedenheit, Ratlosigkeit und - schlimme ...
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