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Mainz (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigermaßen fehlbesetzt ist - das Hin und Her um die Verwertung der aus einer Pkw-Maut gewonnenen Daten hätte ihn geliefert.
In Tagen, in denen Deutschland sich wegen der Überwachung durch ausländische Geheimdienste die Köpfe heiß diskutiert, ist es schon mutig - oder dumm -, selbst ins gleiche Horn zu stoßen.
Bereits seit dem unsäglichen Auftritt Friedrichs i ...
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Düsseldorf (ots) - Entweder ist der Gaul mit Innenminister Hans-Peter Friedrich durchgegangen, oder er hat zu viel mit US-amerikanischen Geheimdiensten gesprochen.
In jedem Fall zeugt Friedrichs neuester Überwachungsvorstoß weder von politischem Instinkt noch von ausgeprägtem Respekt vor den Bürgern.
Es ist schon ein starkes Stück, in Tagen wie diesen die Fotos von Autobahn-Mautbrücken speichern und auswerten zu wollen - alles zum Wohle der Sicherheit, versteht sich, ...
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Der Gedanke, die massenhaft erhobenen Daten zu mehr zu verwenden als nur zur Abrechnung der Mauthöhe, hat etwas Verführerisches.
Hätte die Polizei das Datenmaterial abgleichen können, wäre der im Sommer festgenommene Autobahnschütze, der während der Fahrt auf entgegenkommende Lkw schoss, vermutlich sehr viel früher festgenommen worden.
Und sollte es eines Tages eine elektronisch erhobene Pkw-Maut geben, ließe sich - im Falle des Falles - von Millionen Autofahrern ein lü ...
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Frankfurt (ots) - In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung.
Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, bei Bekanntwerden zurückzog, erhöht schlimmstenfalls die Erfolgsaussichten für andere Überwachungsfantasien.
Friedrich scheint g ...
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Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten).
Aus dem Positionspapier des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) für die Koalitionsverhandlungen, das Monitor vorliegt, geht hervor, dass die Union neben dem Zugriff auf die Maut-Daten auch die Video- und Internetüberwachung ausbauen will.
Darüber hinaus sollen die Strafta ...
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Regensburg (ots) - Viele Regierungen versprachen den großen Wurf, passiert ist aber nichts - beziehungsweise viel zu wenig, um etwas am Pflegenotstand zu ändern.
Offenbar haben alte und pflegebedürftige Menschen und die, die sie betreuen, eine zu schwache Lobby - oder die Politiker keinerlei Verständnis dafür, was es bedeutet, alt, verwirrt, schwach und von der Hilfe anderer abhängig zu sein.
Seit langem liegen die theoretischen Grundlagen für eine Reform und insbesonde ...
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Lübeck (ots) - Das Umweltbundesamt hat sich für eine Pkw-Maut mit ökologischer Steuerung ausgesprochen.
Der Leiter der Abteilung Verkehr und Lärm beim UBA, Uwe Brendle, sagte gegenüber den "Lübecker Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe): Um mit einer Maut den Autoverkehr umweltfreundlicher zu machen, "muss sie spürbare Anreize setzen".
Wer wenig fahre, wenig Schadstoffe ausstoße, wenig Lärm verursache, "der sollte bei einer Maut belohnt werden", sagte der Verkehrsexperte. "Vi ...
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München (ots) - Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU in der Pkw-Mautfrage ist nach Ansicht des ADAC so überflüssig wie ein Kropf.
Die Drohung der CSU, den Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben, ändert daran nichts: Denn laut amtlichem Endergebnis verfügen CDU und SPD im neuen Bundestag über 448 der 631 Sitze und mithin über 71 Prozent.
Wer also sollte die auf diese Mehrheit gestützte Bundeskanzlerin daran hindern, ausreichend Sicherheitsabstand zur Maut zu ...
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Regensburg (ots) - Geht der Gewinn zurück, folgt die Strafe auf dem Fuße. So sind die Regeln an der Börse nun mal.
Und die wurden bei BMW gleich gnadenlos angewandt. Ein satter Abschlag von drei Prozent war die Quittung für einen Gewinnrückgang im Kerngeschäft Automobil von sechs Prozent im dritten Quartal.
Wirklich gerechtfertigt ist das aber nicht. Denn bei näherer Betrachtung geht es den deutschen Autobauern praktisch unverändert gut.
Das kann auch so bl ...
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München (ots) - Eine Autobahn-Maut für Pkw in Deutschland würde die deutschen Autofahrer gleich mehrfach belasten.
Erstens wird es keine Kompensation durch die Kfz-Steuer geben. Und zweitens wird die deutsche Maut auch in etlichen Nachbarländern die Einführung von Straßennutzungsgebühren nach sich ziehen.
"Die Herren Seehofer und Ramsauer sollten einmal über den bayerischen Tellerrand hinausschauen. Wird es hierzulande zu einer Pkw-Autobahngebühr kommen, ziehen die Nach ...
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