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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Bevölkerung beim weltweit größten EHEC-Ausbruch im Frühjahr 2011 bewusst getäuscht.
Anders als Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mehrfach behauptet haben, ist die Ursache der Epidemie, die in Deutschland 53 Todesopfer forderte, bei weitem nicht aufgeklärt:
Höchstens 500 von insgesamt mehr als 3.800 Krankheitsfällen konnten aufgeklärt werden, mindestens 87 Prozent aller gemeldet ...
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Berlin (ots) - Eine vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Expertengruppe hat die familienpolitischen Leistungen der Regierung bewertet.
Aus ihrem Bericht, der Anfang Oktober veröffentlicht werden soll, wurden bereits am heutigen Freitag Einzelheiten bekannt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die einseitige Bewertung der familienpolitischen Leistungen spricht Bände und entlarvt die Haltu ...
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Berlin (ots) - Mehrere rot-grün regierte Länder haben heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten angerufen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren die rot-grün regierten Länder wichtige Schritte zur Bekämpfung der Zwangsprostitution in Deutschla ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-rot-grün regierten Länder am heutigen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Damit kann es in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft gesetzt werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Rot-Rot-Grün lässt das Gesetz zur Bekämpfung von Men ...
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Regensburg (ots) - Im geplanten Stimmenraubzug bei der Union offenbart sich das ganze Elend der Liberalen.
Jeder ist sich selbst der Nächste, wenn es ums nackte Leben geht: Der versuchte Stimmenklau der FDP bei der Union erinnert an einen Schiffbrüchigen, der in wilder Panik mit den Armen um sich rudert - und kurz vor dem Ertrinken den Nebenmann unter Wasser drücken will.
Der Drei-Prozent-Schock bei der Bayern-Wahl ist den Liberalen derart in die Knochen gefahren, das ...
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Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz den Vermittlungsausschuss an.
Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken von Familien. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppt das linke Lager morgen allein aus ideo ...
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Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Gesetz zur Förderung der Prävention den Vermittlungsausschuss an.
Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten in unserem Land. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat sto ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für den gebeutelten Mittelstand.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten Mittelstand zu entlasten.
Auch bei der dringend nötigen Korrektur der kalten Progression hat schwarz-gelb versagt.
Stattdessen treten diese angeblich bürgerlichen Parteien für eine unsolide Rettungs ...
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Berlin (ots) - Die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund ist aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein "dreister Täuschungsversuch".
Dobrindt sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Denn Rot-Grün hat alleine keine Chance bei der Bundestagswahl.
Im Bundesrat gibt es bereits einen rot-rot-grünen Pakt. Und wer schon vor der Wahl gemeinsame Sache macht, der wird es auch nach der Wahl versu ...
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Regensburg (ots) - Es ist nicht so, dass die bayerische FDP jenseits diverser Stadratsgremien von der politischen Bildfläche verschwunden wäre.
Im neuen Bezirkstag von Mittelfranken ist zum Beispiel wieder ein Freidemokrat vertreten. Auch sonst zeigten sich Wahlvolk und Wahlsystem den kleinen Parteien gegenüber generös.
Im Nürnberger Bezirksparlament sind künftig auch Plätze für die Linke, die Piratenpartei, die ÖDP und die Frankenpartei reserviert.
Die sie ...
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