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Berlin (ots) - "Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette.
Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Reform seiner verkorksten Verkehrspolitik", sagte Werner Reh, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der für morgen angekündigten Veröffentlichung des Berichts der sogenannten Bodewig-Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung".
So mü ...
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Regensburg (ots) - Mit Ilse Aigner verlässt eine von Landwirten und den meisten Verbraucherschützern geachtete Bundesministerin die Berliner Bühne.
Sie will künftig in Bayern ihre politische Karriere fortsetzen.
Die Bundeshauptstadt als Vorstufe für höhere Weihen im weiß-blauen Freistaat gewissermaßen.
Zurückbleiben die beiden Ressortchefs für Inneres und Verkehr, der Oberfranke Hans-Peter Friedrich und der Oberbayer Peter Ramsauer.
Politische ...
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Regensburg (ots) - Die Koalitionsspiele sind eröffnet.
Auch wenn die Protagonisten noch nicht an einem gemeinsamen Tisch Platz genommen haben, schälen sich unverrückbare Positionen von Union und SPD deutlich heraus.
CSU-Chef Seehofer hat die bayerischen Standpunkte zementiert: Sein Nein zu Steuererhöhungen hat er mit einem persönlichen Ehrenwort verknüpft.
Merkel schickt über ihre Vertrauten ähnliche, wenn auch diplomatischer formulierte Botschaften. Doch b ...
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Bremen (ots) - Man kann CSU-Chef Seehofer durchaus zugutehalten, dass er von der zentralen Position im Wahlkampf, keine Steuern zu erhöhen, auf keinen Fall abweichen will.
Aber dann müsste er an anderer Stelle zumindest ein bisschen nachgiebiger sein.
Stattdessen irritiert Seehofer mit seinem forschen Auftreten nicht nur SPD und Grüne, sondern zunehmend auch seine Verbündeten in der CDU.
Die müssen hilflos dabei zusehen, wie ihnen die bayerische Schwesterpa ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen beim Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen.
Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht werden.
"Leistungsbereitschaft und Kaufkraft steigen, wenn die kalte Progression endlich beseitigt wird. Dieses Problem wird von den Bundestagsp ...
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Regensburg (ots) - Schwarz-Rot oder doch Schwarz-Grün?
Nach der Wahl ist plötzlich alles anders. Horst Seehofer umschmeichelt SPD-Chef Sigmar Gabriel als "absolut seriösen und kompetenten Gesprächspartner".
Die tief frustrierten Spitzen-Genossen vergessen nicht, artig der Wahlsiegerin Angela Merkel zu gratulieren.
Auch der sonst so ruppige Noch-Spitzengrüne Jürgen Trittin hat Kreide gefressen.
Das Wahlergebnis, das die beiden Wunschkonstella ...
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Bremen (ots) - Wie weit die europäische Agrarpolitik von der Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben entfernt ist, zeigt der neuerliche Kompromiss.
Mit einer Zusatzförderung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die kleinen, bäuerlichen Betriebe fördern.
Extra-Geld für die ersten 30 Hektar, aber wie viel verrät sie nicht.
Dabei wollen Landwirte lieber heute als morgen der Bürokratie der Förderpolitik entfliehen.
Eine neu ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen.
Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht werden, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
"Leistungsbereitschaft und Kaufkraft steigen, wenn die kalte Progr ...
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Regensburg (ots) - Alles nur "grüner Alarmismus", eine gigantische Kampagne der Öko-Energie-Lobby, die pure Lust an Untergangsszenarien?
Ja, wenn man die Warnungen des neuesten Berichts des Weltklimarates so einfach in den Wind schlagen könnte. Einfach Augen zu und so weiter gemacht wie bisher.
Dabei können sich notorische Zweifler des Klimawandels immerhin darauf berufen, dass es im vergangenen Jahrzehnt im Durchschnitt ja gar nicht so weiter ging mit der Erderwärmu ...
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OpenPr.de: OTTOBEUREN – Das Pflegeheim St. Josef in Ottobeuren feierte am 19. September sein zehnjähriges Bestehen unter der Trägerschaft der St. Anna-Hilfe, einer Gesellschaft der Stiftung Liebenau.
Zahlreiche Gäste aus Politik und Kirche, Mitarbeiter und Ehrenamtliche sind gekommen, um auf die gelungene Zusammenarbeit zwischen der Spitalstiftung St. Josef als Eigentümer und der St. Anna-Hilfe als Pächter anzustoßen.
Soziale Nähe, Anerkennung und Zuwendung:
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