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Regensburg (ots) - Man traute Dienstagnacht ja seinen Augen und Ohren nicht.
Für eine kurzen historischen Augenblick war der Türspalt für eine schwarz-grüne Koalition geöffnet.
Selbst nach dem Scheitern des Sondierungsgesprächs gab es - vereinzelt - Küsschen rechts und links sowie viele warme Worte, von Schwarz und von Grün.
Es muss nach dem 22. September eine wundersame Parteien-Metamorphose vor sich gegangen sein.
Die Grünen waren, aus Sicht ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Dienstag Zahlen zu dem seit 1. April 2012 geltenden Anerkennungsgesetz vorgestellt.
Danach wurden zwischen April und Dezember fast 8.000 Anträge gestellt. 7.500 waren erfolgreich, darunter 5.100 Anträge von Ärzten.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der Integrationsbeauftragte Michael Frieser (beide CSU):
Albert Ruppre ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor den Sondierungsgesprächen der Union in dieser Woche mit SPD und Grünen vor Änderungen am Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik gewarnt.
"Wir werden uns mit jeder Partei schnell einig, wenn es um konkrete Hilfe für Menschen in akuter Not geht. Aber es darf nicht zu dem Effekt kommen, dass wir falsche Gesetze machen, weil es gerade eine Notsituation gibt.
Die Menschen in Seenot brauchen Hilfe, aber neue Gesetze b ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte dazu der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Europa muss demokratisch ...
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Regensburg (ots) - Die Würfel, ob Deutschland künftig Schwarz-Rot oder vielleicht doch Schwarz-Grün regiert wird, fallen jetzt.
Zu den Grundregeln beim Pokern gehört, das eigene - gute oder schlechte - Blatt ohne sichtbare Regung in der Hand zu behalten.
Wer zu viel und zu schnell Preis gibt, was er hat, ist auf Dauer nicht erfolgreich.
Nun sind Koalitionsgespräche, oder auch nur Sondierungen, keine Pokerrunden. Doch ein wenig von den Grundregeln des Kart ...
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Leipzig (ots) - Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund werde von der CSU keinesfalls sabotiert oder hintertrieben.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe) versicherte der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, es sei "einfach falsch und durch nichts zu begründen", dass die CSU ein solches Bündnis ausschließe.
Seine "Präferenz" bleibe zwar die große Koalition, "aber entscheidend ist, mit wem wir ein tragfähige ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System gewarnt, sollte das jüngste Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts rechtskräftig werden.
"Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf.
Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet", sagte Friedrich der in Düsseldorf ...
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Regensburg (ots) - Die einen haben Spaß, den anderen bleibt der Spott.
Die Opposition erlebt dieser Tage schmerzhaft, wie sich eine absolute Mehrheit der CSU anfühlt.
SPD, Freie Wähler und Grüne tüfteln bislang erfolglos an einer treffsicheren Gegenstrategie.
Scharf attackieren? Damit überspringt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zwar die Wahrnehmungsschwelle, läuft aber Gefahr, sich selbst in die Ecke des ewigen Streithansels zu stellen.
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Regensburg (ots) - Die Zeit für eine schwarz-grüne Ehe ist noch nicht reif. Merkel wählt die risikoarme Variante.
Schwarz und Grün: Wie schlecht diese Farben derzeit zusammenpassen, verraten die Schimpftiraden, die sich führende CSU- und Grünen-Politiker vor den gestrigen Sondierungen an den Kopf warfen.
Von "Zynikern" war die Rede, von "Leuten von gestern", von "Kamikaze". Diese Wortwahl verdeutlicht, wie tief die Gräben zwischen Teilen der Union und dem linken Flüge ...
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München (ots) - Viel Schatten und wenige Lichtblicke hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im neuen Kabinett des Ministerpräsidenten erkannt.
Die Zuschnitte der Ministerien orientieren sich nicht an Zielen und Themen, sondern sind klar geprägt von der überflüssigen Superminister-Debatte im Vorfeld, sagte Aiwanger am Donnerstag im Landtag:
"Es ging nur um Super-Markus und Super-Ilse, die drei wichtigsten Kernthemen der nahen Zukunft - ...
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