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Berlin (ots) - Der Gipfel der Widerborstigkeit ist erreicht: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) verlangt eine Entschuldigung der USA für die Überwachung der Kanzlerin.
Doch selbst darauf wird er lange warten können. Was nicht weiter schlimm ist. Denn was wäre damit schon erreicht?
Eine Entschuldigung würde nichts ändern an der Tatsache, dass die USA-Geheimdienste den Rest der Welt mit jenem Misstrauen betrachten, den Geheimdienste überall an den Tag legen.
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Köln (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück (CSU), fordert umfassende Veränderungen bei kirchlichen Konfliktlösungs-Verfahren.
"Es gehört bislang nicht unbedingt zum guten katholischen Stil, in Konflikten alle Beteiligten anzuhören und die Sachverhalte vor einer Entscheidung umfassend zu klären", sagte Glück dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Der Umgang des Papstes mit dem umstrittenen Limburger Bischof Franz ...
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Regensburg (ots) - Nach den Berichten über eine möglichen Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung gefordert.
"Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäg ...
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Regensburg (ots) - Auffällig unauffällig ist dieser Bernd Neumann.
In der öffentlichen Wahrnehmung spielte der Kulturstaatsminister selten eine gehobene Rolle. Bei der Verleihung der Deutschen Filmpreise konnte er glänzen.
Ansonsten war er als oberster Kulturlobbyist des Staates eher ein emsiger, ruhiger, dabei erfolgreicher Arbeiter als ein lautstarker Propagandist.
Einer, der dem Bundeshaushalt einen stetig steigenden Kulturetat abtrotzte. Und der durch s ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten.
"Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion weggefallen ist und beispielsweise die Gleichstellung der Mütterrente nicht vorankommt".
FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger weiter: "Wenn SPD-Fraktionschef Steinmei ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Bedingungen der SPD für eine große Koalition zurückgewiesen.
Für die CSU sei klar, dass sich alle Details an drei Kernpunkten orientieren müssten: "Hohe Beschäftigung, Finanzstabilität und Sicherheit der Sozialsysteme", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Am Beginn von Koalitionsverhandlungen kann niemand sagen, was am Ende steht", sagte die CSU-Poli ...
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Regensburg (ots) - Angela Merkel sollte insgeheim froh sein, dass ihre Partei die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat.
Dann müsste sie sich zwar nicht auf ein wochen- oder monatelanges Gehakel mit dem potenziellen Partner einlassen.
Sie würde aber feststellen, dass die Bürger irgendetwas von ihr erwarten. Die Politik des "Weiter so" ist kein tragfähiges Konzept für die Zukunft.
Somit sind die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen eine gute Sache. ...
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Regensburg (ots) - Das Wir sind Wir, trommelten und plakatierten SPD-Anhänger, die partout keine schwarz-rote Koalition wollen, gestern vor dem Willy-Brandt-Haus.
Drinnen in der Parteizentrale jedoch wurde der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ungeliebten Union mit satter Mehrheit zugestimmt. Mit kräftig Bauchgrimmen zwar, aber dennoch sehr deutlich.
Nur wenige SPD-Linke machten ihrer Skepsis Luft und lehnten eine große Koalition grundsätzlich ab. Das Mitgl ...
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Regensburg (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Frauen in seiner Partei seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren vielfach den Weg zu Schlüsselpositionen geebnet.
Die 2010 beschlossene Frauenquote für Parteiämter auf Landes- und Bezirksebene ist dafür nur ein Beispiel.
Es ist gerecht und gut fürs Land, dass Frauen in der CSU mehr als früher zu sagen haben. Es ist aber auch strategisch klug.
Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Sie achten in ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), wünscht eine rasche Lösung in der Debatte um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst.
"Am besten noch in diesem Monat", sagte Glück im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Nach Einschätzung des 73-Jährigen ist "der Vertrauensverlust des Bischofs so dramatisch, dass es kaum vorstellbar scheint, dass er in Limburg für die Kirche und ...
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