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Leipzig (ots) - Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund werde von der CSU keinesfalls sabotiert oder hintertrieben.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe) versicherte der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, es sei "einfach falsch und durch nichts zu begründen", dass die CSU ein solches Bündnis ausschließe.
Seine "Präferenz" bleibe zwar die große Koalition, "aber entscheidend ist, mit wem wir ein tragfähige ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System gewarnt, sollte das jüngste Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts rechtskräftig werden.
"Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf.
Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet", sagte Friedrich der in Düsseldorf ...
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Regensburg (ots) - Die einen haben Spaß, den anderen bleibt der Spott.
Die Opposition erlebt dieser Tage schmerzhaft, wie sich eine absolute Mehrheit der CSU anfühlt.
SPD, Freie Wähler und Grüne tüfteln bislang erfolglos an einer treffsicheren Gegenstrategie.
Scharf attackieren? Damit überspringt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zwar die Wahrnehmungsschwelle, läuft aber Gefahr, sich selbst in die Ecke des ewigen Streithansels zu stellen.
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Regensburg (ots) - Die Zeit für eine schwarz-grüne Ehe ist noch nicht reif. Merkel wählt die risikoarme Variante.
Schwarz und Grün: Wie schlecht diese Farben derzeit zusammenpassen, verraten die Schimpftiraden, die sich führende CSU- und Grünen-Politiker vor den gestrigen Sondierungen an den Kopf warfen.
Von "Zynikern" war die Rede, von "Leuten von gestern", von "Kamikaze". Diese Wortwahl verdeutlicht, wie tief die Gräben zwischen Teilen der Union und dem linken Flüge ...
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München (ots) - Viel Schatten und wenige Lichtblicke hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im neuen Kabinett des Ministerpräsidenten erkannt.
Die Zuschnitte der Ministerien orientieren sich nicht an Zielen und Themen, sondern sind klar geprägt von der überflüssigen Superminister-Debatte im Vorfeld, sagte Aiwanger am Donnerstag im Landtag:
"Es ging nur um Super-Markus und Super-Ilse, die drei wichtigsten Kernthemen der nahen Zukunft - ...
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Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage im kommenden Jahr und für die Strompreise sind äußerst besorgniserregend.
Die Zahlen bestätigen einmal mehr, dass es allerhöchste Zeit ist, das EEG grundlege ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung":
"Wichtig ist die Erkenntnis, dass es keinen Freibrief für verfassungsfeindliche Abgeordnete gibt.
Wer sein Mandat benutzt, um aggressiv kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen, kann weiter beobachtet werden.
Das ist wichtig für eine wehrhafte Demokratie."
Pressekontakt:
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Osnabrück (ots) - Es ist unglaublich: Im 21. Jahrhundert sind nach Angaben von Amnesty International weltweit rund 18 Millionen Menschen auf der Flucht - 18 Millionen!
Das sind mehr, als unser Nachbarland, die Niederlande, an Einwohnern hat.
Diese Zahl bedeutet aber auch 18 Millionen Schicksale, 18 Millionen Verzweifelte, die nicht wissen, wohin.
Fünfhundert dieser Menschen machten sich in der vergangenen Woche von Afrika aus auf den Weg in eine ungewi ...
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Regensburg (ots) - Wo das Auge hinfällt, (fast) nur noch Superminister.
Ilse Aigner, Markus Söder, Joachim Herrmann und Ludwig Spaenle - Letzterer aus münchnerischem Machtkalkül - sind die Platzhirsche an Seehofers Tisch.
Mit dem deutlichen Aufstieg dieses Quartetts verschärft sich die Kluft zu den übrigen Ministern, die sich statt "super" nun das Etikett Ressortchefs zweiten Grades anheften lassen müssen.
Daran ändern alle gegenteilige Beteuerungen nichts. ...
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Ulm (ots) - Horst Seehofer kann nach dem Wahlsieg seiner CSU einen weiteren stattlichen Erfolg vorweisen.
Er hat zuerst die Landtagsfraktion und jetzt das Kabinett mit den geringstmöglichen innerparteilichen Reibungsverlusten neu aufgestellt.
Das traditionelle Gerangel der Landesbezirke vor solchen personellen Weichenstellungen war nach außen kaum vernehmbar - allein das dokumentiert die Stärke des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten.
Im Alleingang und in abs ...
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