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Regensburg (ots) - Mit einer deftigen Klatsche haben Deutschlands oberste Richter dem Verfassungsschutz Grenzen aufgezeigt.
Dass die Schlapphüte den heutigen thüringischen Linken-Abgeordneten und früheren hessischen Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow über fast drei Jahrzehnte ausspähten, verletzt das freie Abgeordnetenmandat und widerspricht der Verfassung.
Es ist gut, dass die Verfassungsrichter der Tätigkeit des Inlandsgeheimdienstes die rote Karte zeigten. Es war s ...
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OpenPr.de: Bezirksverband der Jungen Liberalen Unterfranken stellt sich nach FDP-Niederlagen personell neu auf!
Würzburg - Am vergangenen Samstag, den 29.09.2013, hat der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken den neuen Vorsitzenden mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Zukünftig führt der 29-jährige Promotionsstudent Alexander Bagus die Geschicke des Verbandes. Er übernimmt damit den Vorsitz von Laura Wamprecht, die aufgrund studientechnisch ...
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Leipzig (ots) - "Keine Versprechungen auf Pump und keine Steuererhöhungen" sind für die CSU Grundbedingungen jeder neuen von der Union geführten Bundesregierung.
Das unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Die Union habe klar die Wahl gewonnen und habe deshalb "keine Veranlassung, dass wir vom Stil und Inhalt unserer bisherigen Arbeit groß Abstriche machen müs ...
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Regensburg (ots) - Die Drohung der Energieversorger, ihre großen Kraftwerke vom Netz zu nehmen, zeigt einmal mehr, dass der Energiewende ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt.
Denn als die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) vor zwei Jahren den Ausstieg vom Ausstieg rückgängig machte, geschah das als übereilte Reaktion auf Fukushima. Seitdem wird auf Pro-bleme reagiert, statt sie zu antizipieren.
Auch die Energieversorger tragen Verantwortung. Anstatt si ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) als starken Innenminister zu bezeichnen, wäre gewiss übertrieben.
Mehr ins Amt gedrängt als gewollt, dazu Mitglied einer Partei, in der das Poltern zum guten Ton gehört, sieht er sich in Abständen dazu veranlasst, sich selbst in Starkdeutsch zu versuchen.
Die Opfer der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa sind noch lange nicht alle geborgen, da fordert der christsoziale Mensch aus Franken ein hartes Vorgehen gegen Armuts ...
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Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert nach dem jüngsten Bootsunglück vor der Küste Lampedusas die deutsche wie die europäische Flüchtlingspolitik.
"Es herrscht unverändert eine Abwehrhaltung. Die bestimmt die Diskussionen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, in einem Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Eine von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Gespräch gebrachte verbesserte ...
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München (ots) - Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die CSU eindringlich zu einem Kurswechsel in der Landespolitik aufgefordert:
"Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen die CSU auf der falschen Spur ist", sagte Aiwanger am Dienstag im Landtag.
Er zähle dabei künftig auf eine bessere Zusammenarbeit von Regierung und Opposition.
So appellierte er an die CSU, sich in der Bildungsp ...
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OpenPr.de: Felbinger: Massenarbeitslosigkeit muss verhindert werden!
(ddp direct) München. Mit großer Besorgnis reagiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die prekäre Situation an bayerischen Realschulen: Mitteilungen des Bayerischen Realschullehrerverbands zufolge droht den Realschullehrern eine Massenarbeitslosigkeit, während zugleich die Unterrichtsversorgung unsicherer wird.
Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfrakti ...
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Düsseldorf (ots) - Einem alten Fahrensmann wie Horst Seehofer rutscht nichts heraus.
Er hat kühl kalkuliert, als er das Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und ihm selbst ausplauderte.
Das Trio berät also am Freitag, wie es eine große Koalition bilden kann, ohne dass die SPD ihr Gesicht verliert und die Union zu viel von dem preisgeben muss, was sie ihren Wählern versprach.
Wie die Parteichefs diese Quadratur des Kreises vollführen ...
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Frankfurt (ots) - Unser Bundesinnenminister sagt: "Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen."
Hans-Peter Friedrich (CSU) will uns damit weismachen, dass es nicht etwa Schleuser gebe, weil es Flüchtlinge gibt.
Er tut so, als gebe es Flüchtlinge, weil es Schleuser gibt.
Das Problem der deutschen und europäischen Politik ist nicht, dass sie der massenhaften Migration ...
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