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Regensburg (ots) - Auch in der SPD wäre Potenzial für einen Ruck vorhanden.
Doch Hoffnungsträger wie der populäre Nürnberger OB Ulrich Maly zieren sich. Andere kehren der Partei enttäuscht den Rücken.
So ist es nicht nur dem persönlichen Zorn auf Landeschef Florian Pronold geschuldet, dass der Regener Landrat Michael Adam am Sonntag CSU wählte.
Es ist zugleich eine emotionsgeladene Absage an seine Partei.
Bei der SPD müssten in dieser Situation ...
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Bonn (ots) - Bonn/München 23. September 2013 - Markus Söder (CSU) bedauert das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag.
"Die FDP war immer dabei. Man muss sie nicht in allen Details mögen, sie hat uns auch oft geärgert, aber sie war trotzdem ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Spektrums in Deutschland", sagte der bayerische Staatsminister für Finanzen im phoenix-Interview.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0 ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben bei ihrem erstmaligen Antreten zur Bundestagswahl 1% der Stimmen erreicht - das heißt, dass 423.000 Menschen die FREIEN WÄHLER gewählt haben.
Dazu Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist uns damit gelungen, die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene zu etablieren.
Wir brauchen bei der nächsten Bundestagswahl sicher keine Unterstützerunterschriften mehr und können uns dem Wahlkampf widmen anstatt juristischer Grundlagenarbeit.
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Regensburg (ots) - Es ist ein wenig so wie im Zitat der englischen Fußball-Legende Gary Lineker: Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre, alle dürfen mitspielen und am Ende gewinnt Angela Merkel.
Und das völlig ohne Anstrengung, ohne Programmdebatten oder Auseinandersetzungen.
Zu behaupten, die Union habe einen Wahlkampf hingelegt, wäre schlichtweg falsch. Sandmännchengleich hat sie die Wähler in einen sanften Schlummer versetzt, um am Ende wieder als stärkste Partei d ...
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Berlin (ots) - Kurz vor Öffnung der Wahllokale beenden die FREIEN WÄHLER einen engagierten Wahlkampf vor Ort.
Rund 200 Direktkandidaten und 16 Landesspitzenkandidaten waren bis zuletzt im Einsatz.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir treten bundesweit als Traditionspartei an, die seit Jahrzehnten auf kommunaler Ebene hervorragende Arbeit leistet.
Wir sind schuldenfrei und treten aus eigener Kraft vor den Wähler. Wir sind nicht von Lobbyisten gekauft. Wi ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Bevölkerung beim weltweit größten EHEC-Ausbruch im Frühjahr 2011 bewusst getäuscht.
Anders als Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mehrfach behauptet haben, ist die Ursache der Epidemie, die in Deutschland 53 Todesopfer forderte, bei weitem nicht aufgeklärt:
Höchstens 500 von insgesamt mehr als 3.800 Krankheitsfällen konnten aufgeklärt werden, mindestens 87 Prozent aller gemeldet ...
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Berlin (ots) - Eine vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Expertengruppe hat die familienpolitischen Leistungen der Regierung bewertet.
Aus ihrem Bericht, der Anfang Oktober veröffentlicht werden soll, wurden bereits am heutigen Freitag Einzelheiten bekannt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die einseitige Bewertung der familienpolitischen Leistungen spricht Bände und entlarvt die Haltu ...
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Berlin (ots) - Mehrere rot-grün regierte Länder haben heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten angerufen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren die rot-grün regierten Länder wichtige Schritte zur Bekämpfung der Zwangsprostitution in Deutschla ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-rot-grün regierten Länder am heutigen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Damit kann es in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft gesetzt werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Rot-Rot-Grün lässt das Gesetz zur Bekämpfung von Men ...
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Regensburg (ots) - Im geplanten Stimmenraubzug bei der Union offenbart sich das ganze Elend der Liberalen.
Jeder ist sich selbst der Nächste, wenn es ums nackte Leben geht: Der versuchte Stimmenklau der FDP bei der Union erinnert an einen Schiffbrüchigen, der in wilder Panik mit den Armen um sich rudert - und kurz vor dem Ertrinken den Nebenmann unter Wasser drücken will.
Der Drei-Prozent-Schock bei der Bayern-Wahl ist den Liberalen derart in die Knochen gefahren, das ...
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