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Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz den Vermittlungsausschuss an.
Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken von Familien. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppt das linke Lager morgen allein aus ideo ...
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Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Gesetz zur Förderung der Prävention den Vermittlungsausschuss an.
Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten in unserem Land. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat sto ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für den gebeutelten Mittelstand.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten Mittelstand zu entlasten.
Auch bei der dringend nötigen Korrektur der kalten Progression hat schwarz-gelb versagt.
Stattdessen treten diese angeblich bürgerlichen Parteien für eine unsolide Rettungs ...
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Berlin (ots) - Die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund ist aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein "dreister Täuschungsversuch".
Dobrindt sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Denn Rot-Grün hat alleine keine Chance bei der Bundestagswahl.
Im Bundesrat gibt es bereits einen rot-rot-grünen Pakt. Und wer schon vor der Wahl gemeinsame Sache macht, der wird es auch nach der Wahl versu ...
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Regensburg (ots) - Es ist nicht so, dass die bayerische FDP jenseits diverser Stadratsgremien von der politischen Bildfläche verschwunden wäre.
Im neuen Bezirkstag von Mittelfranken ist zum Beispiel wieder ein Freidemokrat vertreten. Auch sonst zeigten sich Wahlvolk und Wahlsystem den kleinen Parteien gegenüber generös.
Im Nürnberger Bezirksparlament sind künftig auch Plätze für die Linke, die Piratenpartei, die ÖDP und die Frankenpartei reserviert.
Die sie ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute u.a. die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Union steht für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Über die Löhne bestimmen aber nicht Pädagogen, Diplom-So ...
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Regensburg (ots) - Als SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unlängst im Bundestag das Pipi-Langstrumpf-Lied zum Besten gab, war das als Spott auf die Bundesregierung gedacht:
"Ich mache mir die Welt / widde widde wie sie mir gefällt", lautete die Zeile, die sie mehr schlecht als recht ins Mikrofon sang.
Das Dumme ist nur: Das ist gar kein Spott. Das ist die Methode, mit der die Union regiert. Und das erfolgreich.
Wer das nicht glauben möchte, braucht nur ...
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Berlin (ots) - Am 14. September 2013 ist die 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in Kraft getreten.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die mit breiter Mehrheit beschlossene Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist endlich in Kraft getreten. Durch die Erweiterung der Härtefallregelung können besondere Härten nun vermieden werden.
Beispielsweise können Fälle berücksic ...
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OpenPr.de: Die ÖDP München hat ihr Gesamtstimmenergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl deutlich verbessert auf 1,7 Prozent (2008: 1,1 Prozent) gemäß dem Auszählungsstand von Sonntag, 15.9.13 um 20.10 Uhr.
ÖDP-Pressesprecher Herbert Brunner erklärt dies mit der kontinuierlichen und vor allem glaubwürdigen Arbeit im Vorfeld der Wahl:
„Wir bieten seit Jahren jeden Monat eine Vortragsveranstaltung zu vielen verschiedenen Themen an, welche in diesem Jahr jede ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wegen seiner Rolle in der Pädophilie-Affäre der Grünen zum Rückzug von der Spitzenkandidatur aufgefordert.
Man stelle sich vor, eine Woche vor der Bundestagswahl würde herausgekommen, dass der Spitzenkandidat des politischen Gegners früher ein Partei-Programm verantwortet habe, in dem Kindesmissbrauch straffrei gestellt werden soll, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf ...
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