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Berlin (ots) - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezweifelt, dass die im Frühjahr durch sein Buch »Die Selbstbediener. Wie Bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen« offengelegte Verschwendung und unrechtsmäßige Verwendung von staatlichen Geldern die Landtagswahl in Bayern am Sonntag beeinflussen wird.
"Es ist geradezu ein 'Faszinosum', dass trotz dieser haarsträubenden Geschichten die CSU gute Umfrageergebnisse hat", sagt der emeritierte Professor der Univer ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Mittwoch ein Grundsatzurteil zur Befreiung muslimischer Schülerinnen vom Sportunterricht aus Glaubensgründen gefällt.
Konkret verhandelt wurde der Fall einer hessischen Gymnasiastin, die aufgrund ihres muslimischen Glaubens die Befreiung vom geschlechtergemischten Schwimmunterricht gefordert hat.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Das ...
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Hannover (ots) - Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Volker Jung, hat begrüßt, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute (11. September) die ersten syrischen Flüchtlinge in Hannover persönlich empfängt.
Die Frauen, Männer und Kinder nimmt Deutschland im Rahmen eines Kontingents von insgesamt 5.000 Menschen auf, die wegen des Bürgerkriegs aus Syrien geflohen sind.
"Es ist ein wichti ...
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Regensburg (ots) - MZ: Herr Steinbrück, als Schachspieler wissen Sie, wie man eine Dame unter Kontrolle hält. Warum gelingt Ihnen das nicht bei Angela Merkel?
Steinbrück: Das sagen Sie, aber die Partie ist noch nicht zu Ende gespielt. Gerade als Schachspieler sage ich Ihnen: Häufig geht eine sicher geglaubte Partie plötzlich ganz überraschend aus. Ich bin überzeugt, dass Frau Merkels Strategie des Ungefähren, des Ausweichens und des Einschläferns dieses Mal nicht aufgeht.
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Berlin (ots) - Die Generalversammlung des Internationalen Olympischen Komitees hat Herrn Dr. Thomas Bach heute zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.
Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Ich gratuliere Herrn Dr. Bach von ganzem Herzen zu seiner Wahl und wünsche ihm für die kommenden Jahre ein glückliches Händchen. Es freut mich besonders, dass ein gebürtiger Bayer diese verantwortungsvolle und e ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von der Bundesregierung Klarheit zum Beschluss der G 20, künftig Steuerdaten auszutauschen.
Das Ziel Steuerflucht zu bekämpfen sei lobenswert und richtig. Es müsse jedoch vermieden werden, dass künftig jeder Bürger bei Abgabe seiner Steuererklärung Sorge haben muss, dass seine persönlichen Daten weltweit durchs Netz schwirren.
FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die G 20 Staaten haben in St. Petersburg Beschlüsse ...
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München (ots) - "Einen neuen Politikstil für den neuen Landtag" nennt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ein wichtiges Ziel der FREIEN WÄHLER für die kommende Legislaturperiode.
"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren leider oftmals miterleben müssen, dass gute Vorschläge der Opposition abgelehnt wurden, nur weil sie von der angeblich falschen Seite kamen. Das muss sich dringend ändern.
Sollten die FREIEN WÄHLER in Bayern ab Herbst mitr ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden sich für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage stark machen.
"Die Positiveffekte überwiegen klar und deutlich", so FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger.
Und weiter: "Gerade jüngeren Familien, die noch nicht so viel Eigenkapital gebildet haben, wird mit der Eigenheimzulage der Schritt zum Baudarlehen erleichtert.
Davon profitiert am Ende nicht nur die Familie mit Wohneigentum sondern auch die heimische Bauwirtschaft.
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Regensburg (ots) - Es ist nur konsequent, wenn die Opposition versucht, Angela Merkel (CDU) außenpolitische Schwäche zu unterstellen.
Schließlich ist Wahlkampf. Richtig ist aber auch, dass eine Unterstützung der Syrien-Erklärung, die am Rande des G20-Gipfels entstand, auch von einer SPD-geführten Regierung nicht vorschnell erfolgt wäre.
Zumal die Deutschen gegen einen Militäreinsatz in Syrien sind, dessen Ziel und Nutzen immer noch unklar sind.
Allerdings m ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben sich die SPD-Politikerinnen Hannelore Kraft, Malu Dreyer und Manuela Schwesig zur Frauenpolitik geäußert.
Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Wer behauptet, unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nichts für die Frauen erreicht worden, ist schlicht ignorant.
CDU und CSU haben sich um die Frauen gekümmert, mit denen man vielleicht nicht so plakativ W ...
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