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Bayern-247.de WebTips
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Regensburg (ots) - Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung spricht die Justizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende über die Pkw-Maut für Ausländer, den Fall Mollath und die NSA-Affäre.
CSU-Chef Seehofer hat angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem eine Pkw-Maut für Ausländer nicht enthalten ist. Würden Sie im Streit um die Maut eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl platzen lassen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Eine Maut ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am heutigen Freitag der Verordnung zum Aufbauhilfefonds zugestimmt, welche die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.
Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Es ist gut, dass die Menschen in den Hochwassergebieten jetzt die Gewissheit haben: Bund und Länder lassen sie nicht allein.
Die am Freitag auf den Weg gebrachte Verordnung r ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einer Radikalisierung von 120 mutmaßlichen Islamisten aus Deutschland gewarnt, die derzeit in Syrien kämpfen.
"Wir wissen aktuell von 120 Personen aus Deutschland, die sich nach Syrien aufgemacht haben, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen oder jihadistische Gruppen vor Ort zu unterstützen", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Viele von ihnen würd ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste.
"Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben", so Friedrich.
Es gebe a ...
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Mainz (ots) - Bioland fordert vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August die ökologischen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen.
"Aigners bisherige Blockadehaltung zur Frage der Umschichtung von Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei der Finanzierung ihrer Programme für den ländlichen Raum", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.
In Deutschland stehen Kürzun ...
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Vechta (ots) - In exakt einem Monat ist Wahl in Bayern. Die Vorhut zur Bundestagswahl.
Wird sie so etwas wie ein Barometer für die deutsche Wahl? Ich glaube nicht. Das ist eine genuin bayerische Veranstaltung.
Was sich auch in den Umfrageergebnissen widerspiegelt, die sich alle, egal von welchem Institut, in ihren Zahlen nichts geben:
Danach kommen die Christsozialen auf 47 Prozent, die Sozialdemokraten trotz ihres populären Spitzenkandidaten Christi ...
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Regensburg (ots) - Es hätte so ein guter Tag für Peer Steinbrück werden können.
Der bislang mehr als glücklose SPD-Kanzlerkandidat wollte die schwarz-gelbe Energiewende-Truppe Rösler, Altmaier und Co. als Totalausfall geißeln, was so übertrieben ja nicht ist.
Er wollte der schier uneinholbaren Angela Merkel einfach den Stecker rausziehen, weil die die gewaltige Energie-Herausforderung Stümpern überlässt.
Zackig wollten Steinbrück und sein "Energiewende-Mini ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe fordert Masterstudienplätze für alle interessierten Bachelorabsolventen!
Würzburg. In der Debatte um die Streichung von Masterstudienplätzen an der Universität Würzburg ergreift die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg Partei zugunsten ihrer Kommilitonen und weist die Ausführungen die Bemühungen des Wissenschaftsministeriums um angeblich fairen Ausgleich zurück.
„Wo ist es denn ein fairer Ausgleich, wenn hinterher eine ...
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Bremen (ots) - Der Bauernverband hat recht, dass die Quälerei in der Massentierhaltung ein Wahlkampfthema ist.
Natürlich wollen die Grünen mit ihren ureigenen Themen überzeugen. Womit denn sonst?
Tatsächlich aber bringt die neue Studie zur Tierzucht, die die Bundestagsfraktion der Partei in Auftrag gegeben hat, keine neuen Erkenntnisse.
Kühe geben heute doppelt soviel Milch wie früher. Hähnchen und Puten können sich zum Ende der Mast wegen ihres Brustfle ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der Missstände im Pflegebereich fordert die CSU den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, Schluss mit der "systematischen Volksverdummung" zu machen und konkrete gesetzliche Vorgaben für den Pflege-TÜV vorlegen.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte nach dem jüngsten negativen Pflege-Tüv-Zwischenfazit gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):
"Der Pflege-TÜV ist von Anfang an eine Totgeburt, w ...
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