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Berlin/Dresden (ots) - Ein klares Bekenntnis zu funktionsfähigen Strukturen im Staat kommt von den FREIEN WÄHLERN.
Die jüngsten Pannen bei der Bahn mit ausgefallenen Zugverbindungen aufgrund Personalmangels seien die logische Folge eines Personaleinsparprogramms, welches von Leuten vorangetrieben worden sei, die nur vom grünen Tisch aus agierten, ohne mit den Betroffenen zu reden, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER.
Der bundeseigene Konzern habe die le ...
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Regensburg (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist keiner, der einen Satz mal eben so hinwirft und sich dann über die Reaktionen wundert.
Seit einer Woche diskutiert die Politik aufgeregt über seine Ankündigung eines weiteren Euro-Hilfsprogramms für Athen, dass das bis Ende 2014 laufende ablösen soll.
Die Aufregung um Schäubles Satz ist jedoch künstlich und wohl nur mit dem Wahlkampf zu erklären. In der Sache ist sie ein alter Hut. Sie entspricht der Beschlusslage der Euro- ...
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Essen (ots) - Leergefegte Straßen in den Ferien? Freie Fahrt ohne Staü Das war einmal.
26 Großbaustellen blockieren das Vorankommen in diesem Sommer. Das passiert nicht willkürlich. Es gibt Grund. Die Reparaturen sind Notreparaturen, Deutschlands Infrastruktur ist angeknackst.
Milliarden müssen aufgebracht werden, nachdem Jahrzehnte nichts zum Erhalt getan wurde.
In die Enge getrieben wagt die Politik den Tabubruch - auch, wenn Horst Seehofer (CSU) den Maut ...
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Bremen (ots) - Horst Seehofer (CSU) ist nicht dumm.
Doch die Wähler und auch seine Koalitionspartner hält er offenbar dafür. Gegen breiten Widerstand und gegen jede Vernunft hat er das Betreuungsgeld durchgeboxt.
Das gleiche Spiel versucht er jetzt mit der Pkw-Maut. Das Kalkül ist klar: Am 15. September wird in Bayern gewählt.
Seehofer verspricht sich mit seinen Mautplänen für Ausländer auf hiesigen Autobahnen die Lufthoheit an den Stammtischen zwischen Cob ...
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Berlin (ots) - "Tourismusperspektiven in Ländlichen Räumen" - Start bundesweiter Roadshow!
Am heutigen Freitag startet in Baden-Württemberg eine bundesweite Roadshow zum Landtourismus. Sie wird in zehn Regionen Deutschlands Station machen und Ergebnisse des Projekts "Tourismus in ländlichen Räumen" präsentieren.
Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Tourismusperspektiven in ländlichen Räu ...
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München (ots) - Der ADAC erteilt allen Überlegungen, die Autofahrer über eine Pkw-Vignette oder -Maut zur Kasse zu bitten, eine klare Absage.
Gefordert ist vielmehr die Politik, die von den Autofahrern schon heute bezahlten Steuern und Abgaben so zu verwenden, dass damit der Erhalt der Straßeninfrastruktur dauerhaft gesichert werden kann.
ADAC Präsident Peter Meyer: "Die Politik macht es sich sehr einfach: Jedes Jahr aufs Neue hebelt sie die gesetzliche Zweckbindung der ...
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Regensburg (ots) - Als populistischer Dampfplauderer ist der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Fischer aus Abensberg bislang nicht aufgefallen.
Mit seiner abgedroschenen Wahlkampf-Kamelle vom Stehplatz-Verbot in Schulbussen hat er sich jetzt aber genau in diese Ecke gestellt.
Natürlich liegt uns allen die Sicherheit unserer Schulkinder am Herzen und natürlich sind volle Busse ein ständiges Ärgernis.
Aber wie die Unfallstatistiken von Polizei und ADAC übereins ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Proteste von Rechtsextremen vor einem Flüchtlingsheim in Berlin sorgt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um das Ansehen Deutschlands in der Welt.
"Deutschland ist eines der beliebtesten Länder der Welt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Dies helfe beim weltweiten Verkauf von Produkten ebenso wie beim Tourismus.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses positive ...
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Berlin (ots) - Angesichts der Pressemeldungen zur Einleitung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens zu § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) durch das Land Niedersachsen erklärt Dr. Marcus Girnau, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL):
"Die niedersächsische Landesregierung hat zu Recht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.< ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe fordert Stadtrat und Verwaltung zum dringenden Handeln auf!
Würzburg. Aufgrund des schweren Verkehrsunfalls am Zebrastreifen zwischen Philosophischer Fakultät I und der Universitätsbibliothek am Campus Hubland Süd sieht die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrssituation.
Am vergangenen Montag war an besagter Stelle eine 22-jährige Kommilitonin durch einen Transporter ...
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