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Berlin (ots) - Im Hinblick auf die Vorarbeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Benachteiligung der bayerischen Jobcenter muss beendet werden. Der bestehende Mechanismus bei der Verteilung der Mittel für die berufliche Eingliederung muss mit der Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 geändert werden.
Di ...
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Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Professor Dr. Michael Hüther, fordert ab dem Jahr 2030 die Einführung der Rente mit 70.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die von Arbeitgeberseite wiederholt geforderte Rente mit 70 geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
Die Arbeitgeber sollten zunächst ihre Hausausgaben machen und ihre Anstrengungen inte ...
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Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.
"Seehofer belügt die Wähler: Er weiß, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer europarechtlich nie durchzusetzen wäre", sagte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus |
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Berlin/Dresden (ots) - Das Wahlkampfgetöse der CSU um eine deutsche PkW-Maut sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger als zunehmend schädlich für das Ansehen Bayerns in Deutschland an:
"Nur 5% der Autos auf unseren Autobahnen haben ein ausländisches Kennzeichen. Die Bürger wissen: es geht rechtlich gar nicht, nur diese abzukassieren. Selbst wenn es ginge, würde es mehr kosten als es einbringt.
Wenn Herr Mauthofer ankündigt, keinen Koalitionsvertrag ...
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Osnabrück (ots) - In ihrer Not greift die Deutsche Bahn zu kurzfristigen Maßnahmen, die keine Lösung sind, allenfalls peinliches Stückwerk.
Weil der Mainzer Hauptbahnhof wegen einer zu hohen Zahl von Kollegen im Urlaub und Krankheitsfällen im Stellwerk weitgehend vom Fernverkehr abgekoppelt ist, soll erstens der Produktionsvorstand der DB Netz seinen Hut nehmen.
Zweitens bittet die Bahn ihre urlaubenden Fahrdienstleiter, an die Schalttafeln zurückzukehren. Beide Schritt ...
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Stuttgart (ots) - Für eine hoch entwickelte Industrienation wie Deutschland sind die Einschränkungen schlichtweg inakzeptabel. Die Bahn verprellt einmal mehr ihre Kunden.
Schlechte Planung, schlechtes Management: In Mainz wurde der Bogen überspannt und gegen die Betriebspflicht verstoßen. Höchste Zeit, dass der Bundesverkehrsminister (Peter Ramsauer, CSU) für Ordnung sorgt, er trägt die politische Verantwortung.
Es ist ziemlich peinlich, jetzt urlaubende Mitarbeiter zu ...
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Bielefeld (ots) - Gemach, gemach: Bevor diverse Motoren heißlaufen, wollen wir vorsichtig auf die Bremse tippen.
Horst Seehofer ist im Wahlkampf, am 15. September steht der Urnengang in Bayern an. Und offenbar ist sich der Landesfürst nicht mehr so ganz sicher, ob er nicht doch noch ausgebremst wird.
Pkw-Maut, nur für die Ausländer - das mag gut klingen in den Ohren der CSU-Stammwählerschaft. Das Ausländer-Melken in den Koalitionsvertrag schreiben zu lassen, das soll de ...
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Regensburg (ots) - Nur noch als schnurrendes Kätzchen werde sich der bayerische Löwe gegenüber den Christdemokraten verhalten.
Das hatte der CSU-Chef und wahlkämpfende Ministerpräsident Horst Seehofer ein ums andere Mal der Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen.
Doch 35 Tage vor der Bayernwahl mutiert Seehofer zum fauchenden Löwen. Wieder mal und wieder mit Kalkül.
Eine Pkw-Maut müsse her, aber nur für Ausländer, die auf deutschen Autobahnen kostenlos h ...
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Cottbus (ots) - Horst Seehofer lehnt sich weit aus dem Fenster.
Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim.
Aber ein solches Vorgehen bekommt etwas von Erpressung, wenn damit nicht der politische Gegner unter Druck gesetzt werden soll, mit dem man inhaltlich an vielen Stellen über Kreuz liegt - sondern die eigene Schwesterpartei.
Das ist schon ein starkes Stück aus dem Hause Seeho ...
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Mainz (ots) - Vollmundig hat sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer mal wieder zu Wort gemeldet. Er werde nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem nicht die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer stehe.
Diese Aussage ist so weich wie die Weißwurst, mit der sich Seehofer in der "Bild am Sonntag" hat ablichten lassen. Denn es ist mehr als fraglich, ob die EU eine Ungleichbehandlung von Autofahrern in Deutschland überhaupt zulassen wird.
Zude ...
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