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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, bei der Arbeit an einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa "im Alleingang zentrale Fragen ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten zu entscheiden".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) wies der für den Datenschutz in Deutschland zuständige Minister zugleich den Vorhalt Redings zurück, in den anderen EU-Staaten seien die Justizminister für den Datens ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in internationalen Internetkonzernen eine Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte und fordert deshalb eine Digitale Grundrechtecharta.
"Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es sind vielmehr die großen weltweit operierenden Internetkonzerne, die unsere Daten massenhaft auswerten, analysieren und verkaufen.
Das ist die Gefahr ...
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Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern kann die CSU auf eine absolute Mehrheit hoffen, die FDP hingegen könnte an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Projektion: Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann käme die CSU auf 48 Prozent, die SPD auf 20 Prozent, die Freien Wähler auf 8 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent und die FDP auf 4 Prozent.
Alle anderen Parteien blieben jeweils unter 3 Prozent, sind deshalb einzeln nicht seriös ausweisbar und ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts eines drohendes Militärschlages in Syrien vor einer Zunahme der Flüchtlingsströme gewarnt und europäische Solidarität eingefordert.
"Jede kriegerische Aktivität kann die Flüchtlingszahl weiter erhöhen", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
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Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern erreicht die CSU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 47 Prozent und damit eine rechnerische Mehrheit.
Die SPD kommt auf 21 Prozent. Die FDP erreicht drei Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag verpassen. Die Freien Wähler kommen auf sieben Prozent. Die Grünen erreichen elf Prozent.
Die Linke kommt auf drei Prozent und würde damit erneut den Einzug in den Landtag verpassen. ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne zur Einführung eines elektronischen Anmeldesystems zur Einreise in die EU konkretisiert.
In einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt, werden genaue Vorschläge erörtert:
Welche Daten sollen erhoben, wie lange sollen sie gespeichert und welche Behörden, vor allem Sicherheitsbehörden, sollen Zugriff auf die Antragsdaten haben?.< ...
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OpenPr.de: Sebastian Frankenberger berichtet von der "etwas anderen Wahlkampftour":
Wie er zusammen mit anderen ÖDP-Aktiven in 90 Tagen durch 90 Stimmkreise 4500 km geradelt ist.
Welche Fragen ihm gestellt wurden und welche Antworten er von den Bürgern bekommen hat.
Die Route führte durch alle bayerischen Stimmbezirke. Von Passau, der Heimatstadt von Sebastian Frankenberger, durch den bayerischen Wald ging es zuerst über die Donau und die Isar, ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine Frauenquote auch für die mittlere Ebene von Unternehmen gefordert.
Eine "Elite-Quote", wie sie im gemeinsamen Wahlprogramm der Union stehe, wäre "zu kurz gesprungen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Ein paar ,Goldröckchen' im Aufsichtsrat, das hilft den Frauen im Rest des Unternehmens nicht weiter. Wir brauchen eine Quotenregelung ...
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Osnabrück (ots) - Nach der Kritik von Wirtschaftsforschern am Familiensplitting ist zwischen Union und SPD ein Streit entbrannt.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte die von der Union geplante Reform.
Sie sagte dagegen der "Neuen OZ", von dem geplanten Familiensplitting profitierten auch einkommensschwächere Haushalte.
"Eine Erhöhung des Kindergeldes kommt allen Eltern zugute, unabhängig vom Einkommen", hob die CSU-Politikerin hervor.
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Regensburg (ots) - Die CSU liegt in Umfragen uneinholbar vorne, die SPD verharrt bei unter 20 Prozent.
Ein Duell auf Augenhöhe war der TV-Schlagabtausch zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude also nicht.
Seehofer hatte seinen Herausforderer schon im Vorfeld in den Kategorien Führungsstärke, Bayernkompetenz und Wirtschaftsexpertise, zudem als "Troubleshooter" auf den zweiten Platz verwiesen.
Udes Plus auf der Sympathieskala sc ...
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