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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung ausgesprochen.
Um die Hochschulen und die Ganztagsbetreuung an den Schulen "verlässlich und langfristig fördern zu können", sei die von der Bundesregierung bereits vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes unerlässlich, sagte Merkel der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag).
Leider habe dieser Vorstoß bisher jedoch nicht die ...
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Berlin (ots) - Zahlreiche Klagen aus der Wirtschaft über fragwürdige, wirtschaftsfeindliche Behördenentscheidungen erreichten den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger in den letzten Tagen bei seiner Tour durch mehrere Bundesländer.
"Der Staat und seine Institutionen müssen Dienstleister der Bürger sein, Drangsalierer und ideologische Selbstverwirklicher müssen von der Politik zurückgepfiffen werden", fordert Aiwanger.
Zur Bandbreite der Beschwerden geh ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den "Aktionsplan für Menschen mit seltenen Erkrankungen" beschlossen.
Neben besseren Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für die Patienten ist der Ausbau der Forschung ein wesentlicher Bestandteil des Plans.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Vier Millionen Menschen sind von seltenen Erkrankungen in Deutschland betroffen. Sie und ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass sich die Agrarministerkonferenz in Würzburg unter Vorsitz des Bayerischen Agrarministers Brunner darin erschöpfen wird, wie die Brüsseler Agrargelder innerhalb der Betriebe und Regionen verteilt werden.
Wichtig sei aber, so Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Rolle der Landwirte innerhalb der Ernährungsbranche zu stärken:
"Die Politik darf nicht länger nur zusehen, wie sich ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Bedrohung unserer Sicherheit durch den islamistischen Terrorismus wie auch durch den Links- und Rechtsextremismus ist unverändert hoch.
Hierauf haben die jeweiligen Bundesregierungen und der ...
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OpenPr.de: Zur Landtagswahl am 15. September 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Nürnberg die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt.
Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren und ein Systemwechsel bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung.
„Von der neuen Landesregierung erwart ...
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Bielefeld (ots) - Horst Seehofer befindet sich im Wahlkampfmodus. Und da wird beim Seehofer-Horst schon mal noch ein wenig mehr geholzt als üblich.
Mancher mag das als typisch bayerische Wahlkampfrhetorik eines CSU-Fürsten abtun, der um seine Mehrheit bangt, andere mögen sich gar erfreuen am forschen Prachtkerl aus dem Süden unseres Landes.
Doch wer als bayerischer Ministerpräsident fordert: "Die müssen raus aus Bayern" und damit Journalisten meint, die in der Verwandte ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, hat den Vorstoß von Daniel Bahr, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, abgelehnt.
"Dieser Vorschlag ist völlig unausgegoren", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wenn man die Einkommensgrenze für die privaten Krankenversicherungen abschaffen würde, wäre im Gesundheitssystem keine Balance mehr gegeben", so ...
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OpenPr.de: Leo Dietz, Gastronom aus Augsburg, kandidiert für den Bayerischen Landtag!
Wer feiern kann, kann auch wählen – und Politik machen. So das Motto des Augsburger Szene-Wirts Leo Dietz.
Er kandidiert für die CSU bei der Landtagswahl am 15. September 2013 für Augsburg und Schwaben und ist mit Listenplatz 13 aussichtsreicher Kandidat für einen Sitz im Bayerischen Landtag.
Leo Dietz, Gastronom aus Augsburg, der neben der bekannten Cocktailba ...
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Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Rentenbeitrag ab 2014 in Stufen anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der DGB ist ein rentenpolitischer Falschfahrer. Die Alterssicherung in Deutschland ist demografie- und zukunftsfest aufgestellt. Die Rentenkasse ist aktuell so gut gefüllt wie nie zuvor.
Mit seiner Forderung, die Rentenbeiträge zu erhöhen, verschleiert der DGB ...
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