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Ravensburg (ots) - Wetten, dass sie am Ende doch nicht kommt?
Auch wenn sich der Süden der Republik, die Bürger in Baden-Württemberg und Bayern, schon lange für die Pkw-Maut erwärmen können.
Dafür haben sie gleich zwei gute Gründe. Sie sehen, wie viele ausländische Wagen über ihre Autobahnen fahren, und sie spüren, öfter als die Bürger anderer Bundesländer, wie viel sie selbst in den direkten Nachbarländern Österreich und der Schweiz zahlen müssen.
Insofe ...
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Ulm (ots) - Kaum etwas mag ein waschechter Bayer lieber, als wenn man "denen da oben" - also denen in Berlin - zeigt, wer die Hosen anhat.
Insofern ist die Drohung Seehofers, ohne PKW-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu unterschreiben, reines Wahlkampfgebrüll.
Je näher die Landtagswahl in Bayern rückt, desto rigoroser und energischer das Auftreten des CSU-Vorsitzenden. Alles wird dem großen Ziel untergeordnet, am 15. September die absolute Meh ...
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Bielefeld (ots) - Irgendwoher muss das Geld für den Straßenbau ja kommen.
Da hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer durchaus Recht. Aber sechs Wochen vor den Wahlen in Bayern und im Bund erneut die Pkw-Maut als Ausweg für angeblich knappe Kassen ins Gespräch zu bringen ist schon dreist.
Erstens zahlen Autofahrer über die verschiedenen Arten von Steuern bereits weit mehr, als der Staat für die Verkehrsinfrastruktur ausgibt.
Zweitens gibt Seehofer vor, die vo ...
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Berlin (ots) - Im Hinblick auf die Vorarbeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Benachteiligung der bayerischen Jobcenter muss beendet werden. Der bestehende Mechanismus bei der Verteilung der Mittel für die berufliche Eingliederung muss mit der Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 geändert werden.
Di ...
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Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Professor Dr. Michael Hüther, fordert ab dem Jahr 2030 die Einführung der Rente mit 70.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die von Arbeitgeberseite wiederholt geforderte Rente mit 70 geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
Die Arbeitgeber sollten zunächst ihre Hausausgaben machen und ihre Anstrengungen inte ...
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Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.
"Seehofer belügt die Wähler: Er weiß, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer europarechtlich nie durchzusetzen wäre", sagte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus
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Berlin/Dresden (ots) - Das Wahlkampfgetöse der CSU um eine deutsche PkW-Maut sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger als zunehmend schädlich für das Ansehen Bayerns in Deutschland an:
"Nur 5% der Autos auf unseren Autobahnen haben ein ausländisches Kennzeichen. Die Bürger wissen: es geht rechtlich gar nicht, nur diese abzukassieren. Selbst wenn es ginge, würde es mehr kosten als es einbringt.
Wenn Herr Mauthofer ankündigt, keinen Koalitionsvertrag ...
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Osnabrück (ots) - In ihrer Not greift die Deutsche Bahn zu kurzfristigen Maßnahmen, die keine Lösung sind, allenfalls peinliches Stückwerk.
Weil der Mainzer Hauptbahnhof wegen einer zu hohen Zahl von Kollegen im Urlaub und Krankheitsfällen im Stellwerk weitgehend vom Fernverkehr abgekoppelt ist, soll erstens der Produktionsvorstand der DB Netz seinen Hut nehmen.
Zweitens bittet die Bahn ihre urlaubenden Fahrdienstleiter, an die Schalttafeln zurückzukehren. Beide Schritt ...
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Stuttgart (ots) - Für eine hoch entwickelte Industrienation wie Deutschland sind die Einschränkungen schlichtweg inakzeptabel. Die Bahn verprellt einmal mehr ihre Kunden.
Schlechte Planung, schlechtes Management: In Mainz wurde der Bogen überspannt und gegen die Betriebspflicht verstoßen. Höchste Zeit, dass der Bundesverkehrsminister (Peter Ramsauer, CSU) für Ordnung sorgt, er trägt die politische Verantwortung.
Es ist ziemlich peinlich, jetzt urlaubende Mitarbeiter zu ...
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Bielefeld (ots) - Gemach, gemach: Bevor diverse Motoren heißlaufen, wollen wir vorsichtig auf die Bremse tippen.
Horst Seehofer ist im Wahlkampf, am 15. September steht der Urnengang in Bayern an. Und offenbar ist sich der Landesfürst nicht mehr so ganz sicher, ob er nicht doch noch ausgebremst wird.
Pkw-Maut, nur für die Ausländer - das mag gut klingen in den Ohren der CSU-Stammwählerschaft. Das Ausländer-Melken in den Koalitionsvertrag schreiben zu lassen, das soll de ...
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