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Bielefeld (ots) - Die Justiz ist eine rechte Wundertüte für die bayerische Politik.
Kaum hat sich ein Gericht dazu durchgerungen, das juristische Trauerspiel um den Psychiatriepatienten Gustl Mollath wenigstens vorläufig zu beenden, da schafft es ein anderes Gericht, mit einem einzigen Satz ein Thema wieder auf die politische Tagesordnung zu bringen, von dem die CSU gehofft hatte, dass nun endlich ein bisschen Gras darüber gewachsen wäre: ihre total verunglückte Landesbankpolitik vo ...
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Regensburg (ots) - Möglicherweise ist die NSA-Datenaffäre am Ende kleiner als die ganze Aufregung der vergangenen sechs, sieben Wochen, seit der ehemalige NSA-Mann Edward Snowden brisante Fakten öffentlich machte.
Der Vorwurf, US-Dienste würden ungeniert den gesamten Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr der Bundesbürger speichern und auswerten, ist möglicherweise so nicht aufrecht zu erhalten.
Auch die Empörung, der BND habe der NSA dabei willfährig zugeliefert, entpuppt s ...
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Berlin (ots) - Gucken Sie regelmäßig am Sonntag Tatort?
Dann sind Sie bestens informiert, wie bei strafrechtlichen Ermittlungen bisweilen der Hase läuft.
Staatsanwalt oder örtlicher Polizeichef wollen diese in eine bestimmte Richtung lenken, vor allem wenn sich VIPs mit guten Beziehungen belästigt fühlen könnten.
Dann sollen sich die Ermittler erst gar kein umfassendes Bild von dem Fall machen. Ähnlich scheint es bei der juristischen Aufarbeitung der Bay ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen. Das ist erfreulich, denn es zeigt, dass unsere Waren und Dienstleistungen im Ausland gefragt sind und die Wettbewerbsfähigkeit der deutsch ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München, die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschont:
"Während Gustl Mollath mit dem Segen von Justiz, Staatsanwaltschaft und Staatsregierung sieben Jahre in der Psychiatrie verschwand, obwohl die Beweislage gegen ihn äußerst dürftig oder zusammengezimmert war, sollen die CSU-Größen im Landesbankverwaltungsrat, die eine Milliardenpleit ...
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Berlin (ots) - "Die BayernLB-Affäre riecht ganz unappetitlich nach Amigo 2.0. Die Rüge des Landgerichts München ist eine ordentliche Watschn für die Staatsanwaltschaft.
Offenbar ist selbst die Justiz vom Amigo-Filz betroffen - anders ist der Schmusekurs der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegenüber der bayerischen Staatsregierung kaum zu erklären", kommentiert Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter und bayerischer Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, den Beschlu ...
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Bielefeld (ots) - Sie kennen das Bild mit den drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen? Im Aufsichtsrat des FC Bayern München muss dieses Geht-mich-nichts-an-Symbol auf dem Konferenztisch stehen.
Denn die Untätigkeit, die die Herren im Fall Hoeneß an den Tag legen, ist provokativ. Herbert Hainer (Adidas), Rupert Stadler (Audi), Timotheus Höttges (Telekom), Helmut Markwort (Focus), Martin Winterkorn (VW/Porsche), Dieter Rampl (ehemals UniCredit), Karl Hopfner (Bayern-Viz ...
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Rostock (ots) - Kabarettist Dieter Hildebrandt sagte einmal: "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen."
Gustl Mollath kann ein Lied davon singen. Er wurde vor allem auf Grundlage von Ferngutachten verurteilt und sieben Jahre in die geschlossene Psychiatrie weggesperrt. Jetzt spuckten ihn die Mühlen der bayerischen Justiz wieder aus.
Der tragische Fall Mollath wirft ein fahles Licht auf die dunkle Seite des deutschen ...
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Mainz (ots) - Würde der Oscar in den Kategorien Volksverdummung, Missmanagement auf Steuerzahlers Kosten und Selbstdemontage verliehen, die Bahn hätte den Dreifachgewinn sicher.
Es ist einfach unfassbar, was sich imwegen Personalmangels mehr oder weniger zur Geisterstation gewordenen Mainzer Hauptbahnhof abspielt.
Neben den Fahrgästen kann einem eine Gruppe dabei besonders Leid tun: viele Bahn-Mitarbeiter, die trotzdem jeden Tag ihr Bestes geben.
Das Manage ...
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Berlin (ots) - Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Seit Wochen behauptet Herr Oppermann, der Bundesna ...
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