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Düsseldorf (ots) - Es irrt der Mensch, solang er strebt.
Das gilt auch für Richter beim Landgericht Regensburg, die noch im Juli mit spitzfindiger, fadenscheiniger Begründung dem Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath Freiheit und Wiederaufnahme des Verfahrens verwehrten.
Endlich sind ihnen Richterkollegen der nächsthöheren Instanz in den Arm gefallen. Das OLG Nürnberg hat dem lädierten Ansehen der Justiz in Bayern einen Dienst erwiesen.
Wichtiger ist, dass das ...
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Bielefeld (ots) - Nach sieben Jahren in der Psychiatrie ist Gustl Mollath frei.
Hat in diesem Justizdrama mit aktenkundigen Schlampereien und Fehlern die Gerechtigkeit gesiegt?
Das muss sich noch zeigen. Denn so richtig freuen kann sich der 56-Jährige kaum. Er steht vor dem Nichts. Seine Familie ist kaputt. Sein Haus wurde zwangsversteigert.
Ein Ingenieur in seinem Alter hat es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht. Und Schadensersatz für die verlorenen Jahr ...
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Hagen (ots) - Der perfekte Alptraum: Im Scheidungskrieg landet ein Mann vor Gericht.
Was er sagen will, wird nicht gehört, seine Anzeige über Schwarzgeldgeschäfte ignoriert, alle Anschuldigungen der Gegenseite aber gelten trotz diverser Widersprüche als wahr.
Gutachter, die den Mann nie gesprochen haben, erklären ihn für psychisch krank und gefährlich. Das beschert ihm statt einer Geld- oder Bewährungsstrafe die Einweisung in die geschlossene Psychiatrie.
I ...
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Düsseldorf (ots) - Die bundesweite Aufmerksamkeit hat offenbar gewirkt.
Gustl Mollath darf die Psychiatrische Klinik verlassen. Er ist frei. Vorerst. Das Verfahren gegen ihn wird neu aufgerollt.
Damit kann Mollath zumindest vorübergehend aus seinem seit 2006 währenden Alptraum aufwachen.
Das hat er mit der bayrischen Justiz gemeinsam. Die muss sich seit Monaten von überall her harsche Kritik und Belehrungen gefallen lassen.
Das Rechtssystem i ...
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Berlin (ots) - Gustl Mollath ist frei. Alle freuen sich.
Sogar der »Rechtsstaat« wurde von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg angeblich wiederhergestellt.
Super, dann ist ja alles wieder in Ordnung.
Für die CSU ist es das vorerst auch. Justizministerin Beate Merk kann sich knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl hinstellen und die Mollath-Befreierin spielen.
Ministerpräsident Horst Seehofer kann sein Hohelied des allerallerbesten ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Sieben Jahre in der Psychiatrie sind eine lange Zeit; insbesondere, wenn die Einweisung auf einem Urteil fußt, das so voller Fehler strotzt, dass man kaum glauben möchte, dass so etwas in deutschen Gerichtssälen möglich ist.
Da grenzt es fast schon an ein Wunder, wenn Gustl Mollath, der Leidtragende dieser Geschichte, trotz allem so überaus normal und vernünftig wirkt.
Zuletzt bei seinem Auftritt vor einem bayerischen Untersuchungsausschuss. Wäre ...
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Regensburg (ots) - Egal, wie die SPD im Wahlkampf zu punkten versucht: Es endet oft mit Negativschlagzeilen.
Dahinter stecken aber nicht, wie in der Partei oft geäußert, alleine die Medien, die der Partei keinen Erfolg gönnen.
Die gibt es durchaus. Aber es liegt vor allem daran, dass die SPD ungeschickt agiert. Sicher: Die größte Chance, die Peer Steinbrück hat, ist, die Defizite von Schwarz-Gelb nicht nur zu benennen, sondern sie konkret Angela Merkel anzulasten und zu ...
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Mainz (ots) - In Hessen wird man sich rundheraus bestätigt sehen.
Und in Rheinland-Pfalz dürften sich manche Sozialdemokraten heimlich ins Fäustchen lachen, weil ihnen der Bundesverkehrsminister ein lästiges Problem abgenommen hat.
Das Machtwort Peter Ramsauers (CSU) zum Ausbau der A643 war überfällig.
Es wäre der teure Treppenwitz schlechthin, wenn Hessen die Strecke inklusive Schiersteiner Brücke sechsspurig bauen würde, Rheinland-Pfalz hingegen nur eine ...
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Berlin (ots) - Der Wald und die einmalige biologische Vielfalt in der Demokratischen Republik Kongo sind akut bedroht. Dem kongolesischen Parlament liegt der Entwurf eines folgenschweren Gesetzes vor.
Sollte es zustande kommen, dann würden alle Schutzgebiete des Landes durch Rohstoffabbau der Zerstörung preisgegeben.
Nach Abschluss eines Besuchs in der Hauptstadt Kinshasa erklärt dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU): ...
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Berlin (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zum Thema Ganztagsschule herausgegeben. Zentrale Forderung ist, jedem Schüler einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule einzuräumen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Die Einrichtung von Ganztagsschulen ist eine Frage der Chancengerechtigkeit. Deshalb werden wir den Ländern helfen, diese Angebote konsequent Schritt für Schritt we ...
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