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Berlin (ots) - Derzeit wird über den Ehegattennachzug von Menschen aus Nicht-EU-Staaten diskutiert.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Entscheidung der EU-Kommission, nun gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des im deutschen Zuwanderungsrecht verankerten Erfordernisses von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug einzuleiten, zeigt die Realitätsferne de ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anforderungen für die Familienzusammenführung eingeleitet.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Wer Abstriche bei den Sprachkenntnissen von nach Deutschland übersiedelnden Ehegatten fordert, verzichtet nicht nur auf die Unabhängigkeit von vielen Frauen, sondern auch auf ein wichtiges integration ...
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OpenPr.de: Liberale Nachwuchspolitiker sehen sich durch die Bekanntgabe der Jahresrechnung des Bezirks für 2012 bestätigt!
Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken sehen sich aufgrund der durchweg guten Zahlen für die Jahresrechnung 2012 des Bezirks Unterfranken bestätigt.
Die erzielten Überschüsse und „schwarze Nullen“ bei den bezirkseigenen Krankenhäusern seien die Grundlage soliden und sinnvollen Wirtschaftens.
Der Spitzenkandidat d ...
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Berlin (ots) - Heute treten der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeldgesetz in Kraft.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Heute ist ein guter Tag für Familien. Das Betreuungsgeldgesetz und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz treten in Kraft. Zusammen bedeutet dies echte Wahlfreiheit für Familien. D
er Rechtsanspruch und das Betreuungsgeld gehören untrennbar zusammen und s ...
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München (ots) - Angesichts der zunehmenden Konzentrationsprozesse im Lebensmittelbereich, verbunden mit unaufgeklärten Skandalen, wirft der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner weitgehende Untätigkeit für die Interessen der Verbraucher vor.
Aiwanger: "Die Verbraucherschutzministerin hofft auf Vergessen, beispielsweise beim Pferdefleischskandal. Aufgeklärt ist dabei so gut wie nichts, die betrugsanfälligen Großstrukturen a ...
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Regensburg (ots) - Polytetrafluorethylen ist ein ziemlich interessantes Material.
Wer kocht, kennt es als Antihaftbeschichtung. Die sorgt dafür, dass selbst wenn einmal etwas anbrennt, nichts in der Pfanne oder im Topf klebenbleibt. Aber nicht nur Köche kennen Teflon.
Auch in der Politik ist der Stoff ziemlich beliebt. Jüngstes Beispiel ist Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Aber es ist nur einer von vielen, der antihaftbeschichtet ist.
Großmei ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juli 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Mit einem Zuwachs der Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kann sich Deutschland im Gegensatz zu seinen europäischen Nachbarn sehen lassen.
Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Erwerbstätigen im Juni 2013 um 2 ...
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Osnabrück (ots) - "Wer will schon ein Schnitzel aus der Retorte?" - Aigner: Auch den Kampf gegen Hunger gewinnen wir nicht mit Labor-Phantasien!
Osnabrück.- Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht wenig Akzeptanz für Hamburger oder Schnitzel aus der Retorte.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) äußerte sich Aigner skeptisch zu dem entsprechenden Forschungsprojekt eines Medizinlabors der Universität Maastricht.
" ...
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Osnabrück (ots) - Friedrich: System der Zuwanderung für Hochqualifizierte grundlegend verbessert!
Osnabrück.- Ein Jahr nach Einführung der sogenannten Blue Card für ausländische Arbeitskräfte hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine erfolgreiche Bilanz dieser Reform gezogen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Minister: "Wir haben das System der Zuwanderung für Hochqualifizierte grundlegend verbessert. Wichtig ist jetzt, ...
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OpenPr.de: Referenten:
Sebastian Frankenberger - seit November 2010 Bundesvorsitzender der ÖDP
Bernhard Suttner - von 1991 bis 2011 Landesvorsitzender der bayerischen ÖDP
Klaus Mrasek – seit 2011 bayerischer ÖDP-Landesvorsitzender
Das Platzangebot ist begrenzt. Wenn Sie sich einen Sitzplatz sichern wollen, mailen Sie einfach formlos an reservierung (at) oedp-muenchen.de mit Betreff Vortrag: "Viele Gründe die ÖDP zu wählen!" und geben bitte die ...
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