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Halle (ots) - Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben Informationen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) dazu beigetragen, sieben Terror-Anschläge in Deutschland zu vereiteln.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Entsprechende Angaben machte Maaßen Teilnehmern zufolge am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.
Ausschuss-Mitglieder beric ...
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Regensburg (ots) - Problem um Problem abräumen, Nerven bewahren: Für Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU stand die vergangene Legislatur im Zeichen des Krisenmanagements.
Schon in den ersten Amtstagen fiel Seehofer der BayernLB-Skandal vor die Füße - die Landesbank konnte bekanntlich nur mit einem Zehn-Milliarden-Stützkredit gerettet werden.
Es folgten: Die Resonanzstudienaffäre in der Staatskanzlei, die heftigen Debatten um die dritte Startbahn am Münchner Flu ...
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Ulm (ots) - Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Katze aus dem Sack gelassen: Sicherheit ist der oberste Wert des Staates, dem sich alle anderen Grundrechte unterzuordnen haben.
Das ist populistisch, juristisch fragwürdig und obendrein ein übler Trick, der einem Politiker, zu dessen zahlreichen Amtsbezeichnungen die des Verfassungsministers gehört, mehr als schlecht ansteht.
Zum einen, weil Friedrich damit den Spionageskandal des US-Geheimdienstes NSA kl ...
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Halle (ots) - Jeder ist verdächtig. Das ist die Parole des Präventionsstaats, und die Totalausforschung der Telefon- und Internetdaten der Deutschen ist seine Vollendung.
Die Totalausforschung der Bürger ist ebenso Grundlage wie Ziel des Präventionsstaates. In diesem Sinne arbeiten der US-Militärgeheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ.
In welchem Umfang sie die Daten horten, wie sie sich bei der Verwertung der Hilfe anderer Nachrichtendienste - etwa des BND ...
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Berlin (ots) - Es gibt politische Begriffspaare, die sind trotz offenkundigen Widerspruchs einfach nicht totzukriegen: SPD und sozialdemokratisch. Außenpolitik und wertegeleitet. Verfassungsschutz und Verfassungsschutz.
Datenschutz und Hans-Peter Friedrich hat sich hingegen noch nicht so richtig durchgesetzt. Dabei offenbarte der Innenminister erst diese Woche wieder seine Affinität zu aktuellen technischen Fragen: Mehr Antivirenprogramme forderte er angesichts des Ausspionierens je ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juli 2013 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert.
Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen bereite, sagte Friedrich im phoenix-Interview: "Nein. Ich glaube, das ist auch eine falsche Sichtweise, die man den Menschen da beibringt.
Wir haben überall in Europa und auf der Welt milliardenfache Kommunik ...
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Osnabrück (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) lässt etwas vermissen, was in der Affäre um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare Haltung.
Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte nicht hält.
Verteidigte er nach seiner Rückkehr aus Washington die Geheimdienst-Methoden, bedient er sich nun einer Hinhaltetak ...
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München - Transparenz, Bildung, Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerung der Demokratie: Das sind die fünf inhaltlichen Hauptanliegen der Piratenpartei.
Die Tagespolitik bietet dafür viel Resonanzraum. Die PIRATEN wollen ihre Anliegen jetzt auch direkt im Bezirkstag Oberbayern, im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag vertreten.
Deshalb bewerben sie sich flächendeckend um politische Mandate: In jedem Stimmkreis, in jedem Wahlkreis Oberbayerns treten hoch engagie ...
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OpenPr.de: Die Schilder »Tollwut - gefährdeter Bezirk« (ein Freibrief für das Töten von Füchsen) müssen in Bayern entfernt werden.
Dazu hat das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (Staatsminister: Dr. Marcel Huber, CSU) in einem Rundschreiben alle Regierungsbezirke aufgefordert.
Grund: Deutschland gilt seit 2008 nach den internationalen Kriterien der »Weltorganisation für Tiergesundheit« offiziell als tollwutfrei.
Da seitdem kein Tollwutfal ...
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Regensburg (ots) - Einfach mal alles abschalten?
Mal keine E-Mails mehr, keine Twitter- oder Facebook-Botschaften, die ohnehin viel zu oft Datenmüll oder belangloses Gezwitscher sind?
Der Datenskandal des US-Geheimdienstes NSA führt zu den seltsamsten Reaktionen. Politiker entdecken die Abhörsicherheit von persönlichen Gesprächen auf Spaziergängen neu.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) räsoniert darüber, dass man am Telefon ohn ...
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