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Osnabrück (ots) - Waigel: Europa hat Schuldenkrise im Griff / Architekt des Euro lobt Fortschritte in Portugal, Griechenland und Italien!
Osnabrück.- Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hält die Euro-Schuldenkrise trotz der Regierungskrise in Portugal, der Herabstufung Italiens und der schlechten Zahlen Griechenlands für gebändigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) betonte er, trotz gelegentlicher Rückschläge habe Europa "die gr ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bundesweit die Wiedereinführung von 250 Pkw-Altkennzeichen genehmigt.
Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Ministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Erst in dieser Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 57 alte Kennzeichen in Bayern freigegeben.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden bisher ...
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Essen (ots) - Wenn Hans-Peter Friedrich nach der Bundestagswahl auf seine holprige Amtszeit als Bundesinnenminister zurückblickt, wird diese Dienstreise gewiss kein Quell der Zufriedenheit sein.
Noch bevor der CSU-Politiker gestern in Washington eintraf, sozusagen als Chef-Ermittler in der NSA-Überwachungsaffäre, machte sich ein Defizit bemerkbar: Der entschiedene Wille zur Aufklärung ist nicht wirklich vorhanden.
Friedrich fasst das Thema seit Bekanntwerden der Vorwürf ...
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Osnabrück (ots) - Hans-Peter Friedrich setzt zur "Mission Impossible" an: Der Bundesinnenminister hat den unerfüllbaren Auftrag, in den USA wegen der Spähvorwürfe Tacheles zu reden.
"Unter Freunden muss man Klartext reden können", behauptet er. Sicherlich wird er zwar viel reden, klar wird aber so gut wie gar nichts werden.
Seit Jahrzehnten erlauben alle Bundesregierungen den einstigen alliierten Besatzungsmächten, das Grundgesetz zu brechen.
Der Freiburg ...
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Berlin (ots) - Untersuchung durch das Kraftfahrt-Bundesamt muss auch externe Brandereignisse umfassen!
Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) ist die Beschränkung der derzeit durchgeführten Brandtests mit dem Kältemittel R1234yf auf simulierte Fahrzeugcrashs absolut unzureichend.
Damit werde man der realen Gefährdung, die von dem Kältemittel ausgehe, in keiner Weise gerecht.
Das dem Bundesverkehrsministerium untergeordnete Kraftfahrtbundesamt ...
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Regensburg (ots) - Das "Freie Netz Süd" ist eine Ansammlung von Verfassungsfeinden. Es wird Zeit für ein Verbot.
Das Boot in Waldau war dann doch nicht voll. Die Bürger des kleinen Dorfes Waldau in der nördlichen Oberpfalz ließen sich nicht von den Flugblättern mit dem altbekannten fremdenfeindlichen Slogan beirren, die das "Aktionsbündnis Nordoberpfalz" im Frühjahr 2012 gestreut hatte, nachdem in einem Haus im Ort Menschen auf der Flucht einquartiert wurden.
Die Dorf ...
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Ravensburg (ots) - Die Rechnung wird kommen!
Es ist ein Scheingefecht: Die CSU macht sich wieder mal für eine Pkw-Maut stark, die politische Konkurrenz will davon nichts wissen. Es ist schließlich Wahlkampf.
Aber bisweilen hat Horst Seehofer Recht, selbst wenn die Halbwertzeit seiner Positionen daran Zweifel wecken kann.
Im Kern ist die Sache ganz einfach: Das Straßennetz ist in einem maroden Zustand, es muss renoviert, verbessert, ausgebaut werden. Geld ...
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Mainz (ots) - Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sollte schleunigst vier, am besten gleich sechs Wochen in Urlaub fahren und dort über Wahlkampfthemen nachdenken, mit denen er bundesweit erfolgreich punkten kann.
Solche zeichnen sich dadurch aus, dass sie beim Wähler ein positives Echo auslösen und den politischen Gegner in Bedrängnis bringen. Die Einführung einer Pkw-Maut, zunächst zwar nur für ausländische Autofahrer, auf Sicht aber für alle, ist kein solches Thema.
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Rückgang der Verkehrstoten auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik begrüßt.
"Das ist ein ermutigendes Signal", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Trotz des positiven Trends dürften Bund, Länder, Kommunen und Verbände aber nicht nachlassen, sich weiter mit ganzer Kraft für die Verkehrssicherheit zu engagieren.
Pressekontakt:
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Regensburg (ots) - Das vor knapp drei Wochen festgezurrte Wahlprogramm der Union verpflichtet zwar beide Schwesterparteien zum Gleichschritt, doch die CSU hindert das nicht, bei einigen Themen die Akzente etwas anders als die große Schwesterpartei zu setzen.
So gehört zum CSU-Forderungskatalog nach wie vor eine Pkw-Maut, mit der ausländische Autofahrer an den Kosten für die Verkehrswege beteiligt werden sollen.
Auch trommelt die CSU nach wie vor für bundesweite Volksabs ...
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