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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit Ausnahme von zwei Mitgliedern hat die SPD-Fraktion heute im Haushaltsausschuss völlig überraschend gegen den Nachtragshaushalt 2013 gestimmt und damit faktisch gegen die Fl ...
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Bonn (ots) - "Die deutsche Zuckerwirtschaft muss das Verhandlungsergebnis zur Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2017 akzeptieren, hätte aber eine Fortführung bis 2020 für sachgerechter erachtet."
Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der WVZ, Dr. Hans-Jörg Gebhard, das Verhandlungsergebnis zur Fortsetzung der Zuckermarktordnung nach 2015.
Grundsätzlich begrüße die deutsche Zuckerwirtschaft die Tatsache, dass Europaparlament und Agrarrat dem Kommissio ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Arbeit bedeutet Sicherheit für die Menschen. Jeder soll die Chance haben, aus eigener Kraft am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist das zentrale Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik.
Und die Erfolge geben uns Recht, der Arbeitsmarkt boomt: Weniger ...
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Berlin (ots) - Mit den heute abgeschlossenen Trilog-Verhandlungen haben die EU-Agrarminister endlich die Leitlinien für die EU-Agrarpolitik für die Zeit bis 2020 beschlossen und damit Planungssicherheit für Milcherzeuger und Molkereien gegeben.
Der MIV begrüßt dabei, dass die Agrarminister (Bundesagrarministerin: Ilse Aigner, CSU) den Vorschlag des parlamentarischen Berichterstatter Dantin im Milchbereich zur Einführung einer "Mini-Milchquote" mit einem Bonus-Malus-System als Krisen ...
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Mainz (ots) - Bioland begrüßt die Einigung des Agrarrates zur EU-Agrarreform und fordert für die letzte Verhandlungsrunde im Trilog Nachbesserungen für eine Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft.
"Gut ist, dass sich der Rat überhaupt auf einen Kompromiss eingelassen hat. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um heute eine Einigung noch zu erzielen.
Jetzt kommt es darauf an, das EU-Parlament auf den letzten Metern von einer stärkeren Ökologisierung der Reform z ...
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Berlin (ots) - Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben heute abschließend über die Patentrechtsnovelle beraten, die morgen vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Heute haben wir einen erfreulichen Fortschritt erzielt im Kampf gegen Patente auf Leben. Die Änderung des Patentgesetzes ist ein großer Schritt in die richtige Richtung:
Wir stel ...
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Hamburg (ots) - Der Staatsekretär im Bundesministerium der Verteidigung Christian Schmidt (CSU) verteidigt in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT den militärischen Einsatz von Drohnen.
Nicht Drohnen seien eine "Gefahr für den Weltfrieden", sondern "die asymmetrischen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts".
Daher plädiert Schmidt für neue Regeln, die sich die Völkergemeinschaft bei der Bekämpfung dieser asymmetrischen Bedrohungen geben solle.
Die Anwendu ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 legen wir erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes einen Bundeshaushalt vor, der nicht nur strukturell ausgeglichen ist, sondern sogar einen strukturellen Ü ...
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Bremen (ots) - Wieder einmal eine Studie, die vor den Folgen des demografischen Wandels warnt. Nichts Neues, oder?
Wer meint, die Untersuchung des Pestel-Instituts mit einem Gähnen in die Schublade legen zu können, sei allerdings gewarnt.
Denn sehr direkt konfrontiert sie mit den zum Teil dramatischen Ausmaßen der Entwicklung: Jeder Vierte der Älteren könnte innerhalb der nächsten 20 Jahre auf Grundsicherung angewiesen sein.
In fernerer Zukunft - im Jahr ...
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Düsseldorf (ots) - So sicher wie der Beginn der Sommerferien ist in NRW zur gleichen Zeit auch die Sperrung einer wichtigen Autobahn.
War es im vergangenen Jahr die A 40 in Essen, so ist es diesmal die A 52, die für mindestens drei Monate in eine Fahrtrichtung gesperrt wird - wenn alles gut läuft.
Dass es klappen wird, davon sind die Planer und Projektleiter überzeugt. Bei der Sanierung des Ruhrschnellwegs (A 40) habe auch (fast) alles geklappt, heißt es im Verkehrsmini ...
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