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Regensburg (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein CSU-Politiker im Wahlkampfmodus sagt, was ein CSU-Politiker im Wahlkampfmodus eben sagen muss:
Dass der Umgang Erdogans mit den Demonstranten bestätige, was die Christsozialen seit Jahren sagen - die Türkei habe in der Europäischen Union als Vollmitglied nichts verloren.
Diese Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer ist purer Populismus.
Im europäisch-türkischen Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 196 ...
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(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem Thema gesprochen.
Für die FREIEN WÄHLER erklärte deren Vorsitzender Hubert Aiwanger am Montag auf einer Pressekonferenz in München, seine Fraktion werde keine Landesregierung unterstützen, die an einer dritten St ...
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Berlin (ots) - Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den Elternbeitrag für Kindertagesstätten und Krippen abschaffen und das Kindergeld für niedrige Einkommen erhöhen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die geplante Kindergelderhöhung ist ein billiger Rechentrick von Peer Steinbrück und Augenwischerei. Denn schon jetzt gibt es einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für Familien mit geringerem Einkomme ...
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Essen (ots) - Wer sieht, wie das Hochwasser Tausenden im Süden und Osten Deutschlands Hab und Gut und Lebensentwürfe hinfort spült, kann keinen ernst gemeinten Zweifel am Sinn des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds hegen.
Es ist richtig, dass NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland anstandslos den größten Beitrag zum nationalen Hilfsprogramm leistet. Haushaltsfragen erscheinen furchtbar kleinlich im Angesicht der gewaltigen Naturkatastrophe.
Diese Not kennt nur das Geb ...
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Düsseldorf (ots) - Gustl Mollath kann mittlerweile das Prädikat für sich verbuchen, Deutschlands bekanntester Psychiatrie-Insasse zu sein.
Was nur deshalb gut für ihn ist, weil die überwiegend erschrockene Öffentlichkeit jetzt - nachdem er bereits sieben Jahre weggesperrt ist - extrem sensibilisiert auf seinen komplizierten Fall schaut.
Die Frage, ob er zurecht in der Psychiatrie sitzt, ist deshalb noch lange nicht beantwortet. Und auch der Untersuchungsausschuss des Ba ...
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Köln (ots) - Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisiert in der Sendung "Aktuelle Stunde" im WDR Fernsehen die Vergabe von Hermes-Bürgschaften durch das Wirtschaftsministerium.
Der Bund hatte den Bau von riesigen Hühnerställen in der Ukraine mit 26 Millionen Euro abgesichert. In den genannten Betrieben werden 4,5 Millionen Legehennen gehalten, die meisten davon in Käfigen.
Käfighaltung ist in der EU jedoch verboten. Der Import der billigen ukrainischen Eier ist dag ...
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Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde gestern über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat sowie über den neuen Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die Diskussion um Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat muss auf wissenschaftlicher Basis geführt werden. Es gibt keinerlei wis ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem: Wir entlasten die Krankenhäuser, wir sichern bezahlbaren Krankenversicherungsschutz für alle, und wir stellen verloren gegangenes Vertrauen in ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Änderungen im Europawahlgesetz beschlossen, insbesondere die Einführung einer Dreiprozentklausel für die Europawahlen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Einführung einer Dreiprozentklausel für die Europawahlen ist sachlich gerechtfertigt und politisch geboten, um eine weitere Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments zu verhindern ...
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Berlin (ots) - Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), begrüßte die Ankündigung der bayerischen Staatsregierung (Ministerpräsident: Horst Seehofer, CSU), ihren Mitteleinsatz für die Renaturierung von Auwäldern zu verdoppeln.
Andere Bundesländer und die Bundesregierung müssten dem jetzt folgen, forderte Weiger. "Wenn die Pegelstände des Hochwassers gesunken sind, ist es an der Zeit, verstärkt ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen umzusetzen ...
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