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Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der Minijob-Zentrale, wonach deutlich mehr Minijobber als erwartet Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Minijob-Reform trägt erste Früchte. Der Anteil der Minijobber, die am 1. Januar 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen haben und eigene Rentenversicherungsbeiträge zahlen, hat deutlich zugenommen.
Er liegt im erst ...
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Ravensburg (ots) - Dieser Verfassungsschutzbericht ist trotz konkreter Zahlen in diffusem Grau gehalten.
Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich alle rechten und linken und islamistischen Extremisten zum Zählappell eingefunden haben. Auch aus den Befunden zur Gewaltbereitschaft lassen sich allenfalls grobe Trends ablesen.
So ist das seit Jahren: Der Bericht ist Ritual. Und sollte es zu einem Anschlag kommen, dann kann der Verfassungsschutz darauf verweisen, dass er ...
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Ulm (ots) - Wie sich die Bilder gleichen.
Gustl Mollath kämpft aus seiner Zelle in der Psychiatrie heraus darum, eine Chance zu bekommen, seinen Fall überprüfen zu lassen.
Selbst als sich die Zweifel an dem Urteil häufen, verweist die Justiz kühl auf dessen Rechtmäßigkeit. Keine Debatte.
Ob im Justizministerium niemand den Film "Einer flog über das Kuckucksnest" mit Jack Nicholson gesehen hat, der genau dieses Thema behandelte?
Als ginge es ...
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Berlin (ots) - Die Mitglieder des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages haben mit einem Schreiben an den Botschafter der arabischen Republik von Ägypten in Deutschland die Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo zu mehrjährigen Haftstrafen kritisiert.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Das Urteil gegen die deutschen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer Stiftung s ...
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Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, verteidigte in "2+Leif" die geforderte Mietpreisbremse: "Natürlich muss man Kostenbremsen reinhauen."
Allzu oft würden inzwischen Mieten verlangt, die "nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung" stünden und "im moralischen Sinne wucherisch" seien.
Es sei nicht einzusehen, warum Nachmieter "ohne jede Investition des Vermieters" 30 bis 4 ...
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Bonn (ots) - Bonn/Passau, 10. Juni 2013 - Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) fordert bessere Maßnahmen, um in Zukunft Hochwasserkatastrophen zu verhindern.
"Es muss alles getan werden, um die Flüsse zu entschleunigen", sagte er im PHOENIX-Interview. "Zentral wichtig" sei dafür vor allem der Ausbau von Überschwemmungsgebieten.
Trotz der circa 200 Millionen Euro teuren Schäden, die das Hochwasser in Passau angerichtet hat, gibt Dupper sich optimistisch.< ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn es um Radau geht, lässt sich Horst Seehofer (CSU) nichts vormachen.
Im Vorübergehen hat er in Sachen Maut einen Drei-Fronten-Krieg eröffnet.
Den eigenen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer lässt er hasenfüßig erscheinen, CDU und FDP konfrontiert er mit der Maut als Bedingung für einen Koalitionsvertrag, und dann legt er sich auch noch mit dem Europarecht an und verwahrt sich gegen "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber der EU.
Willkomme ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der bayerische Ministerpräsident (Horst Seehofer, CSU) hat plötzlich vergessen, dass er seit Jahren bekennender Anhänger einer Maut für alle Autofahrer ist, um die Finanzierung des Straßennetzes abzusichern.
Nun sollen nur noch Ausländer in Deutschland Pkw-Maut zahlen.
Natürlich weiß Horst Seehofer ganz genau, dass er damit Unsinn erzählt. Dies verstieße gegen europäisches Recht.
Und das lässt sich nicht einfach, wie er jetzt suggerie ...
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Leipzig (ots) - Die Regierung plant, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden zu gewährleisten.
Zudem zeichnen sich Auswirkungen auf bisherige Wahlversprechen der Parteien ab.
Die Kosten, die schon jetzt auf einen zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagt werden, dürften nicht allein auf dem Bund und ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zustimmung, die Innenminister Friedrich für seinen harten Kurs gegen Armutsflüchtlinge erhält, wird gewaltig sein.
Er spricht nicht nur Deutsche mit stramm rechter Gesinnung und diffusen Ängsten an. Er erreicht ganz normale Bürger, die nicht einsehen wollen, dass Menschen aus anderen Teilen Europas allein deshalb nach Deutschland kommen, um die nach ihren Maßstäben üppigen Sozialleistungen zu kassieren.
Was wohl mehr als 80 Prozent der Menschen so ...
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