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Mainz (ots) - Wäre die EU ein Zusammenschluss wirtschaftlich gleichstarker Staaten, die jedem ihrer Bürger garantierte Freizügigkeit würde uneingeschränkt als Segen empfunden.
Doch weil das nicht so ist, erweist sie sich zunehmend als ein Problem, das bei den Menschen zu Unmut bis hin zu Aggression führt. Das dürfen Politiker nicht überhören. Das gilt allerdings auch in Zeiten, in denen man nicht um Wähler wirbt.
Bundesinnenminister Friedrich ist im Wahlkampf. Deshalb k ...
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OpenPr.de: Ulm (ots) - Deutschland ist längst Einwanderungsland, auch wenn der eine oder andere es immer noch nicht wahrhaben will.
Sogar höchst willkommen sind derzeit gut ausgebildete Einwanderer aus Spanien, Griechenland und Italien, die in ihrer Heimat keine Arbeit finden und hier gut gebraucht werden.
Sie besetzen Stellen, für die hierzulande oft vergeblich gesucht wurde und sie zahlen Steuern und Sozialbeiträge. EU-Bürger sind berechtigt, sich in jedem Mitg ...
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Regensburg (ots) - Die Idee eines Runden Tisches klingt ja immer erst einmal gut: Man setzt sich zusammen, um ein Problem gemeinsam anzugehen.
Und das in bester Arthus- Manier: An der Tafelrunde des Sagenkönigs sollte keiner am Kopf der Tafel sitzen und damit der Chef sein. Alle sind gleichberechtigt.
Was am Ende auf die altbekannte Formel hinausläuft: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild' ich einen Arbeitskreis. Sprich: Hinterher ist man oft genauso schlau wie vorher. ...
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Berlin (ots) - Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute ein Koalitionsantrag, der sich mit Plänen des Parlaments der Demokratischen Republik Kongo befasst, in Nationalparks und Schutzgebieten den Abbau von Rohstoffen zu erlauben.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Wenn das Parlament der Demokratischen Republik Kongo seine Absicht verwirklicht, in Nationalparks Ölbohrungen und den Abbau ...
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Berlin (ots) - In Kairo wurden in dieser Woche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.
Zu den politischen Konsequenzen des Urteils erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich von den freien Wahlen in Ägypten im letzten Jahr eine Stärkung von Freiheit und Teilhabe der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen versprochen. Eine solch ...
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Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen gegen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, im Zusammenhang mit einem Artikel im Donaukurier vom 09./10. Mai 2013, erklärt das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Reinhard Brandl:
"Am Redaktionsbesuch von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière am 8. Mai 2013 beim Donaukurier in Ingolstadt sowie an den Sitzungen des Haushalts- und Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages in dieser Woche habe ich teilgenommen.
In den ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem erneuten Treffen des "Runden Tisches" zur schwierigen Wohnsituation von Studierenden hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) den Studenten Hoffnung gemacht.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das Thema Studentenwohnen wird wahrgenommen und es wird endlich auf allen Ebenen angepackt."
Er werde bei dem Treffen heute ein Positionspapier vorlegen, in dem es auch um Handlungsanleitungen gehe.
"Wir wollen ungen ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Geld von deutschen Steuersündern für Flutopfer verlangt der CSU-Wirtschaftspolitiker Ernst Hinsken.
Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Schreiben gebeten, die Mehreinnahmen des Staates, die derzeit von deutschen Steuersündern im Ausland eingetrieben würden, "unbürokratisch für die Flutopfer in Bayern und Ostdeutschland" zur Verfügun ...
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Berlin (ots) - Das Hochwasser in den Regionen Ostbayerns sowie der neuen Bundesländern wird beträchtliche Schäden bei Unternehmen hinterlassen.
Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Nachdem sich in einigen Hochwasserregionen eine Entspannung der Lage abzeichnet, sollte der Fokus bereits jetzt auf der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Infrastruktur liegen. Entsprechende Förderinstrument ...
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert.
"Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Das Gericht habe sich nicht zu der Bedeutung der Privilegierung von Ehe und ...
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