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Regensburg (ots) - Regensburg. Ende Juni wird der Pflegebeirat seinen mit Spannung erwarteten Bericht präsentieren.
Das bestätigt Bernd Kronauer, Referent des Beiratsvorsitzenden und Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU), am Montag der Mittelbayerischen Zeitung.
Zuvor wolle das Gremium bei seiner Sitzung am 11. Juni den Bericht "intern abstimmen", beenden, und schließlich am 24. oder 25. Juni vorstellen, sagte Kronauer.
Der "Expert ...
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Essen (ots) - Kunden der Bahn müssen in Verkehrsspitzenzeiten möglicherweise noch länger mit Einschränkungen wie Verspätungen und überfüllten Zügen im ICE-Fernverkehr rechnen.
Nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) blockiert das Eisenbahnbundesamt (EBA) mit Forderungen nach weiteren Brems- und Belastungstests Zulassung und Einbau von 1200 neuen Achsen in die 64 Triebwagen des Typs ICE 3, die auf den Strecken vom Ruhrgebie ...
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Leipzig (ots) - Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die CSU.
Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils brutale Vorgehensweise türkischer Sicherheitsbehörden gegen Umweltdemonstranten im eigenen Land und auf die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf dem umstrittenen Taksim-Platz in Instanbul.
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OpenPr.de: Aiwanger sieht in CSU-Pkw-Maut „gefährlichen Irrweg“!
(ddp direct) München. Anlässlich der von der CSU geplanten Aktion, mit Werbe-Lkw auf der Autobahn A8 für die Pkw-Maut zu werben, warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, vor dem „gefährlichen Irrweg“ einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen:
„Wir hatten schon lange den Verdacht geäußert, dass die CSU nur deshalb die Pkw-Maut einführen will, um die Autobahnen als ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert.
"Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Mit dem Urteil für Schweden sind jetzt auch Strafzahlungen für Deu ...
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München (ots) - Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf Pressemeldungen der CSU, welche den FREIEN WÄHLERN vorwerfen, beim Thema der Trinkwasserliberalisierung nur Stimmung zu machen, während die Kommunen gar nicht so stark betroffen seien.
Dies hatten unter anderem der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber und der CSU-Kreisverband Landshut an die Adresse Aiwangers geäußert.
Dazu Aiwanger: "Die CSU hat bei d ...
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OpenPr.de: Renate Künast und Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) informieren sich bei Molkerei Berchtesgadener Land!
Piding, Mai 2013: Vor ihrer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Teisendorf besuchten Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion gemeinsam mit Grünen-BGL-Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Bernhard Zimmer gestern Nachmittag die Molkerei Berchtesga ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, MdB, den Drogen- und Suchtbericht 2013 für Deutschland vorgestellt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der deutliche Rückgang beim Konsum von Alkohol, Tabak und Cannabis ist äußerst erfreulich. Die Zahlen sind ein sichtbares Zeichen für die erfolgreiche Präventionsarbeit und guten Behandlungsange ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass bis zur Bundestagswahl die Frage eines türkischen EU-Beitritts auch nur ansatzweise konkret wird.
Eher dürfte es sich noch fünf oder zehn Jahre hinziehen, bis es zum Schwur kommt. Wenn die CSU also nun die eigene Bundesregierung attackiert, weil diese neue Themenfelder für die laufenden Verhandlungen öffnen will, dann geht es nicht um die Sache, sondern um den Wahlkampf.
Die CSU mag ihn rustikal-krachend, die CDU zieht G ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Mai 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der deutsche Arbeitsmarkt zeichnet sich auch im Mai durch seine Stabilität und den konsequenten Abbau an Arbeitslosigkeit gegenüber den europäischen Ländern, vorwiegend aus dem südlichen Raum, aus.
Dank der Reformen in den vergangenen Jahren ist Deutschl ...
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