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Online Web Tipps
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Mainz (ots) - Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie.
Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.
Vor gut zehn Jahren: Gustl Mollath ist gut situiert. Seine Ehefrau ist Vermögensberaterin bei der Hypovereinsbank und berät reiche Kunden bei der Geldanlage in der Schweiz. Gustl Mollath versucht, sie davon abzubringen, inf ...
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München (ots) - Mit einem eindringlichen Appell wandten sich Fischer aus Deutschland und Afrika heute in München an Ilse Aigner, die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (CSU), eine Wende hin zu einer nachhaltigen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in Europa zu fordern.
Das Gespräch mit der Ministerin und die Übergabe der Botschaft an Aigner als die Vertreterin Deutschlands im Europäischen Ministerrat erfolgte auf Initiative von Slow Food Deutschland, ...
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Ulm (ots) - Es geht hier nicht um Bier als solches.
Das Thema Fracking bringt seit Monaten das Volk in Wallung. Zu Recht.
Freunde des Trinkens regen sich darüber ebenso auf wie Umweltschützer und Geologen.
Wenn Energiekonzerne mit Hochdruck giftige Chemikalien in die Erde schießen wollen, damit auch der letzte Rest fossiler Brennstoffe herausgepresst wird, dann dürfen, ja müssen, Bürger sich dagegen wehren.
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Bielefeld (ots) - Menschen sind keine Autos.
Fehlt es an letzteren, erhöht die Industrie in der Regel in kurzer Zeit ihre Produktion. Das Problem ist gelöst - und wenn nicht, wird eben aus dem Ausland importiert.
Fachkräfte lassen sich nicht auf Knopfdruck produzieren. Man kann sie auch nicht von heute auf morgen in großer Zahl importieren.
Deutschland hat ein Demographieproblem. Das ist lange bekannt. Viel zu lange aber geschah nichts.
Ereigni ...
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Bielefeld (ots) - Viel Rauch um nichts.
So könnte das Fazit der seit Monaten diskutierten Punktereform unterm Strich aussehen.
Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vergangene Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einige Punkte des Punktesystems nachbessern müssen.
Zu groß war der Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen die Pläne des vom CSU-Politiker geführten Ressorts.
Und selbst in Reihen der CDU waren die Ne ...
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Berlin (ots) - Bei der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder wird unter anderem über Verschärfungen im Ausländergesetz zur schnelleren Ausweisung von Hasspredigern beraten.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"In Deutschland ist seit längerem ein Trend hin zu einer religiös-motivierten Radikalisierung zu beobachten. Ich verstehe deshalb nicht, wa ...
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Essen (ots) - Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden.
Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz "als Zentralstelle" zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA).
Zudem fordern die Experten "baldige, möglichst bundeseinheitliche" Regelungen für den Einsatz von V-Leuten. Die Rechtssicherheit sei auch im Interesse der V-Leute s ...
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Leipzig (ots) - Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD, der an diesem Donnerstag in Leipzig offiziell gefeiert wird, hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer "als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist" bekannt.
In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) schrieb Seehofer, "als solcher" gratuliere er der stolzen SPD herzlich zum runden Geburtstag.
Er wisse aus persönlicher Erfahrung, "was für eine wunderschöne Aufgabe es ...
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Berlin (ots) - Hans Peter Friedrich (CSU), der Bundesinnenminister, und seine Länderkollegen, die sich seit gestern Abend zur Innenministerkonferenz versammelt haben, behaupten, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossener denn je zu führen.
Okay. Probe aufs Exempel. Jüngst zogen Nazis vom »Freien Netz Süd« - aus dessen Reihen NSU-Kameraden kamen - durch Regensburg. 300 Bürger stellten sich quer.
Bayerns Verfassungsschutz beobachtete und stellt nun auf einer spe ...
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Berlin (ots) - "Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am Morgen im Deutschlandradio einen Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz angekündigt hat.
"Der Innenminister zementiert eine untaugliche Struktur." Jelpke weiter:
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