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Regensburg (ots) - Das neue Abgeordnetengesetz schafft scharfe und klare Regeln. Es schließt Schlupflöcher. Doch ob das im Turbotempo verabschiedete Regelwerk auch die bestmögliche aller Lösungen ist, wird erst die Praxis zeigen.
Selbst für berechtigte Einwände war jedenfalls im Vorfeld kein Platz.
Wäre bei Überkreuzverträgen nicht vielleicht ein Verbot für Angehörige bis zum zweiten Grad genug gewesen? Meint Vetternwirtschaft wirklich, dass alle Vettern außen vor sind ...
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Karlsruhe (ots) - Peter Ramsauer hat es geschafft. Kurz vor Ende der Legislaturperiode kann der umtriebige Verkehrsminister von der CSU nach vielen Ankündigungen doch noch einen greifbaren Erfolg vermelden:
Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist beschlossene Sache, mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition wurde das bisherige Punktesystem abgeschafft und durch eine neue Regelung ersetzt.
Und Ramsauer kann auf seinem Konto gutschreiben, dass er seinen W ...
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Cottbus (ots) - Eines ist doch klar: Autofahrer und Flensburg, eine innige Liebesbeziehung wird das nicht mehr werden.
Die am Donnerstag vom Bundestag auf den Weg gebrachte Reform des Punkteregisters ist deshalb kein Gewinner-Thema im Wahlkampf. Mag das neue System mit ein bis drei Punkten für einzelne Vergehen noch so durchdacht und transparent sein.
Am Ende dürfte sich im Kopf vieler Verkehrsteilnehmer nur die frustige Erkenntnis verfestigen: Na super, bei acht statt ...
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OpenPr.de: "Was wird nun aus der Lahn, Herr Ramsauer?"
Vom 9. bis 12. Mai hatte PROLAHN zum Skippertreffen nach Bad Ems eingeladen. Ein buntes unterhaltsames Programm erwartete die Teilnehmer und Gäste. Das
Motto in diesem Jahr: "Mein Herz schlägt für die Lahn!"
Rund 70 Boote mit ihren SkipperCrews waren - teils von weit her - nach Bad Ems gekommen, um für den Erhalt der Lahn als wichtige Bundeswasserstraße zu demonstrieren.
Geko ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beriet heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Energiesparen ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Der energieeffizienten Sanierung des Gebäudebestandes kommt eine Schlüsselfunktion zu, denn im Gebäudebereich gibt es bes ...
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Berlin (ots) - Die meisten Bundesländer haben große Defizite bei der Planung einer umweltschonenden und bezahlbaren Verkehrsinfrastruktur. Auch bei der Bürgerbeteiligung gibt es erheblichen Nachholbedarf.
Das sind Ergebnisse einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführten Studie zur Anmeldung von Autobahnen und Bundesstraßen seitens der Länder für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (2015 bis 2030).
Die 13 vom BUND untersuchten Länder plane ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem heute beschlossenen Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit für unsere ländlichen Brandunterstützungsvereine. Auch künftig wird keine Versicherungs ...
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Berlin (ots) - Die Bedeutung des spirituellen Tourismus vor dem Hintergrund der Lutherdekade war am gestrigen Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"2006 war die Welt anlässlich der Fußball WM in Deutschland zu Gast bei Freunden. Die Lutherdekade ist die Chance, unser Reiseland jetzt als christlichen Gastgeber run ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze.
Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wird ein wichtiges verkehrspolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode umgesetzt. Die Regelungen werden einfacher und transparenter. Zudem ...
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