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Bielefeld (ots) - Mit Vollgas hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Projekt »Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei« im vergangenen Jahr in Angriff genommen.
Doch inzwischen geht es mit erheblich gedrosseltem Tempo voran. Frühestens 2014 soll die Reform greifen.
Dabei ist unklar, was von den Vorschlägen überhaupt ins Ziel kommen wird.
Der Plan, Seminare zum Abbau von Punkten abzuschaffen, wurde gestern bereits ausgebremst - von der eigen ...
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Bremen (ots) - Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Innenminister Friedrich (CSU), man könne "sehr froh" sein, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei bestätigt hätten.
Wer genau seiner Ansicht nach Grund zur Freude hat, blieb offen. Das Zitat lässt sich aber ohne weiteres auf die Bundesregierung beziehen.
Nachdem bereits die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, wäre eine Absage an ein weiteres Großprojekt einer Bankro ...
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Cottbus (ots) - Es ist eine Gratwanderung.
Wollen Ermittler Zusammenhänge und Netzwerke erkennen, Abläufe rekonstruieren und damit Gefahren eindämmen, müssen sie in der Lage sein, das Beziehungsgeflecht eines Verdächtigen zu durchleuchten.
Und dafür müssen sie zwangsläufig auch die Erkenntnisse untereinander austauschen dürfen. Sonst nutzen meist die ganzen Einzelhinweise nichts. Was geschehen kann, wenn das nicht passiert, zeigt die jahrelang ungeklärt gebliebene M ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) kann wieder seinen Frieden mit dem Bundesverfassungsgericht machen.
Nachdem er dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle Anfang der Woche heftig kritisiert hatte, fällte das höchste deutsche Gericht gestern ein Urteil so recht nach dem Geschmack von Hans-Peter Friedrich.
Ging es im ersten Fall um die Mahnung des Gerichtspräsidenten, im Gefolge des Terroranschlags von Boston die Video-Überwachung in Deutschla ...
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Osnabrück (ots) - Wenn nach einem Urteil des Verfassungsgerichts der konservative Innenminister (Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU) und die liberale Justizministerin zufrieden sind, muss es sich um einen bemerkenswerten höchstrichterlichen Spruch handeln.
In der Tat: Vom verfassungsrechtlichen Grundsatz stimmt der Erste Senat der Antiterrordatei zu - fordert aber weitereichende Nachbesserungen. Das heißt, das Gericht tariert das sensible Verhältnis von Sicherheit und Freiheit klug aus ...
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Düsseldorf (ots) - Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen lassen, es auszuhebeln.
Beispielsweise mit der sogenannten Antiterrordatei, die es rund 60 Behörden im Bund und in den Ländern seit knapp sechs Jahren gestattet, auf zentral gespeicherte Informationen über gewaltbereite Extremisten zuzugreifen.
An der Existe ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Leistungsfähige Kommunen sind wichtig für die Zukunft Deutschlands. Städte und Gemeinden brauchen finanzielle Gestaltungsfähigkeit, u ...
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Saarbrücken (ots) - Verkehrssünder werden auch künftig die Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich Union und FDP darauf verständigt, die bestehende Möglichkeit, mit freiwilligen Seminaren die Zahl der Punkte zu reduzieren, in die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei zu übernehmen.
Laut Zeitung hat dies der Verkehrsausschuss des Bun ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?".
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte darf es keine Patente ...
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 24. April 2013 - In der Diskussion um den Umgang mit sogenannten Steuersündern hat sich der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) entschieden gegen die Strafbefreiung ausgesprochen.
"Wir können uns Steuerhinterziehung nicht leisten. Wir sollten sie auch nicht straffrei stellen, wie es für die Fälle in der Schweiz gedacht war", sagte er im PHOENIX-Interview.
In seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetags betonte er au ...
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