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Berlin (ots) - Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre EU-Kollegen müssen für den Wiederaufbau der europäischen Fischbestände bis 2020 sorgen!
Mit einem offenen Brief haben sich am heutigen Mittwoch 217 Organisationen aus ganz Europa an die Fischereiminister der Europäischen Union gewandt.
Sie fordern ein zügiges Ende der Überfischung und den Wiederaufbau der Bestände bis 2020. Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erreichen derz ...
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Regensburg (ots) - Regensburg/München. Das Bayerische Landessozialgericht hat am Mittwoch die Klage einer sechsfachen Mutter aus dem oberbayerischen Babensham (Landkreis Rosenheim) gegen das Elterngeld abgewiesen.
Eine Revision ist nicht möglich.
Die 41-jährige Sabine Mayerhofer hatte, wie die Mittelbayerische Zeitung (www.mittelbayerische.de) berichtete, gegen den Elterngeldbescheid für ihr sechstes Kind Berufung eingelegt und auf den Elterngeld-Höchstsatz von 1800 ...
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Bielefeld (ots) - Die Diktion der politischen Auseinandersetzung zu Verkehrsthemen in Deutschland hat sich seit knapp 40 Jahren kaum geändert.
"Freie Fahrt für freie Bürger" forderte der ADAC 1974, als angesichts der Rekordzahl von 20.000 Verkehrstoten die Diskussion um ein generelles Tempolimit aufkam.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekräftigt im Vorfeld der Fachministerkonferenz in Flensburg, er sei angetreten, "Mobilität zu ermöglichen, nicht zu verhin ...
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OpenPr.de: Missen | München (cf) 10.04.2013 / FREIE WÄHLER setzen sich mit Antrag zur Derogationsregelung durch!
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich heute im Landwirtschaftausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zum Erhalt der Derogationsregelung – einer Ausnahmeregelung in der Düngeverordnung – durchgesetzt.
Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Fraktionssprecherin, ist erleichtert: „Für Landwirte ist es eine entscheidende Regelung, das ...
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OpenPr.de: EUROPA: Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis / Zu einer europapolitischen Veranstaltung lädt die FDP München-Ost ein.
Erwartet wird der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB am 2. Mai 2013 in München.
Die FDP präsentiert weitere Redner:
Dr. Wolfgang Heubisch / Bayerischer Wissenschaftsminister und MdL und
Manfred Krönauer / Bundestagskandidat der FDP München-Ost
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Jeder in Deutschland soll die notwendigen medizinischen Leistungen erhalten. Niemand soll allein durch Krankheit in Not geraten. Dazu haben wir im Jahr 2007 allen Personen ohne Krankenversicherungs ...
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Berlin (ots) - Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) Migrationspolitik zu sein - wenn seine steten Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdient haben.
Mit der Entscheidung, in Notfällen eine Visumsfreiheit gegenüber Drittstaaten der EU aufzuheben, haben die Europaabgeordneten im zuständigen Ausschuss einen we ...
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Hamburg (ots) - Chemikalien, die Bienen bedrohen, müssen in der Landwirtschaft umgehend verboten werden.
Nur so ist das in ganz Europa beobachtete Bienensterben auch in Deutschland zu stoppen. Das zeigt der von Greenpeace veröffentlichte Report "Bye bye Biene? Das Bienensterben und die Risiken für die Landwirtschaft in Europa" (http://gpurl.de/OCCga).
Die Studie benennt sieben für Bienen gefährliche Pestizide, von denen drei zu den umstrittenen Nervengiften aus der ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir stehen zum Prinzip des Forderns und Förderns in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Wer vom Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, muss auch mithelfen, die eigene Situatio ...
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Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen womöglich bald nach einem Unfall oder einer Panne eine Warnweste tragen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, soll die Warnwestenpflicht bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Flensburg beraten werden.
Hintergrund ist ein Antrag des Freistaates Sachsen.
Anders als in den meisten europäischen Ländern gibt es eine solche Pflicht in Deutschland ...
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