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Berlin (ots) - Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2011/36/EU) endete am vergangenen Samstag, die Umsetzung scheiterte jedoch an der FDP.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Das FDP-geführte Bundesjustizministerium plant lediglich die Erweiterung bestehender Straftatbestände des Paragraphen 233 StGB auf die Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Bettelei, der Ausn ...
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OpenPr.de: Manfred Krönauer ruft auf, Flagge zu zeigen und wirbt für eine Mitgliedschaft bei den Liberalen.
Wer die Parteiarbeit reformieren will, muss da anfangen, wo's anfängt: beim Eintritt in die Partei.
Der neue Aufnahmeantrag der FDP ist daher mehr als nur ein Aufnahmeantrag in eine Partei:
Er ist die persönliche Unabhängigkeitserklärung für liberale Bürger.
In München beträgt der Mindestbeitrag 150 Euro pro Jahr. Rentner ...
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OpenPr.de: Liberale Studenten begrüßen Baubeginn der Brücke zur Verbindung des Campus Hubland Nord mit Süd!
Würzburg. Nachdem schon Ende 2012 vom Freistaat die entsprechenden Geldmittel freigegeben wurden, begann nun der Bau der Brücke, mit der der neue Campus Hubland Süd mit dem alten Campus Hubland Nord verbunden wird.
Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg begrüßt diesen Schritt als absolut notwendig.
„Schon 2011 ergaben Berechnungen, ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Eskalation in Nordkorea appellieren immer mehr deutsche Politiker an China, mäßigend auf seinen Verbündeten einzuwirken.
Der Chef der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, der CSU-Politiker Stefan Müller, rief Peking zu einem Stopp der Finanzhilfe für Nordkorea auf.
"China muss sich seiner Verantwortung bewusst werden, allen Einfluss auf Nordkorea geltend machen und im Zweifel auch den Geldhahn zudrehen", sagte Müller.
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Berlin (ots) - Bundesregierung muss für Erholung der europäischen Fischbestände sorgen!
Deutschland ist weiterhin abhängig von Fischimporten. Der deutsche Fischkonsum übersteigt mit über 15 kg pro Kopf die legalen Fangmöglichkeiten deutscher Fischer bei weitem.
Am kommenden Sonntag (7.4.2013) ist der so genannte Fish Dependence Day erreicht. Von diesem Tag bis zum Ende des Jahres stammt jeder in Deutschland konsumierte Fisch rechnerisch aus dem Ausland.
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten.
Diese Summe wurde Ende März erreicht, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte gegenüber der Zeitung die Zahl und sagte: "Wir haben Wort gehalten".
Schon beim Beschluss zur Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2003 war der Branc ...
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Bielefeld (ots) - Die Analyse ist ebenso bedrohlich wie bei Experten bekannt: Die öffentlichen Straßen gleichen nach dem langen Winter zu großen Teilen einer Kraterlandschaft.
Den Städten und Gemeinden bleibt zumeist nur, im Wege der Flickschusterei diese notdürftig zu schließen. Für eine grundlegende Sanierung fehlt aber zumeist das Geld.
Die Ursache hierfür ist in einer Flickschusterei seitens der Politik zu suchen, die es seit Jahrzehnten nicht schafft, den Finan ...
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OpenPr.de: Europa der Regionen: Vielfalt erhalten - Gemeinsamkeiten stärken!
Zu einer europapolitischen Veranstaltung lädt die FDP München-Ost ein.
Erwartet wird der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB am 2. Mai 2013 in München.
Die FDP präsentiert weitere Redner:
Dr. Wolfgang Heubisch - Bayerischer Wissenschaftsminister und MdL - und
Manfred Krönauer Bundestagskandidat der FDP München-Ost.
Die Ver ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Stefan Müller (CSU), hat die Beteiligten des Korea-Konflikts vor der Gefahr einer "Eigendynamik"gewarnt.
Er erwarte eigentlich nicht, dass die Führung in Pjöngjang es auf ein echtes Kräftemessen ankommen lassen wolle, sagte Müller, der zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe ist, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Inhaltl ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Stefan Müller (CSU), hat die Beteiligten des Korea-Konflikts vor der Gefahr einer "Eigendynamik"gewarnt.
Er erwarte eigentlich nicht, dass die Führung in Pjöngjang es auf ein echtes Kräftemessen ankommen lassen wolle, sagte Müller, der zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe ist, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Inhaltl ...
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