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Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion führte gestern und heute hochrangige Gespräche über europapolitische Fragen in Brüssel, unter anderem mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso und EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Für die CSU-Landesgruppe stehen in Brüssel bayerische Interessen im Fokus. Wir setzen uns mit Nachdruck ...
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Bonn/Nürnberg (ots) - Christian Schmidt (CSU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat sich nach der Kritik an den Unterkünften für deutsche Soldaten in der Türkei zuversichtlich gezeigt, dass die Probleme vor Ort schnell gelöst werden können.
"Die Türken sind sehr bemüht. Die Unzulänglichkeiten werden abgestellt werden. Ich bin da sehr optimistisch."
Weiter kritisierte Schmidt die Form der Kommunikation zwischen den NATO-Partnern.
"Ich bedaur ...
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OpenPr.de: Das eingespielte System der Verteilung der Studienbeiträge soll auch für die Kompensationsmittel gelten!
Würzburg. Nachdem der Landesparteitag der FDP Bayern dem Kompromiss mit der CSU zugestimmt hat, fordert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Hochschulleitung der Universität Würzburg auf, nicht am eingespielten System zu rütteln.
„Die paritätische Mitbestimmung der Studenten bleibt ohnehin gesetzliche Vorschrift. Wir wollen aber auch ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt, sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen.
"Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
In Berlin entscheidet am heutigen Dienstag der Bahn-Aufsichtsrat über den Weiterbau des u ...
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Bielefeld (ots) - Es gibt in diesen Tagen schönere Berufe als den eines Verbraucherschutzministers.
Erst als Rind getarntes Pferd, dann Schummelei beim Ei und jetzt Tierfutter, das sich als Schimmelbombe erweist: Da möchten die Verbraucher doch zu gerne wissen, was die Minister in Bund und Ländern zu ihrem Schutz zu tun gedenken.
Auf Antwort wartet Otto Normalverbraucher vergebens. Stattdessen darf er zusehen, wie wieder einmal Schwarzer Peter gespielt wird.
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Regensburg (ots) - "Freilich macht nicht gerade zuversichtlich, dass der jetzige Futterskandal, der bereits seit einem Vierteljahr in Serbien tobt, nach den zuletzt üblichen Ritualen abgearbeitet, also erledigt, werden soll.
Die Politik ruft, äußerst betroffen, nach mehr Kontrollen, und legt, scheinbar zu allem entschlossen, große Aktionspläne vor - und die Sache verläuft, ohne wirklich Durchgreifendes bewirkt zu haben, im Sande.
Bis zum nächsten Skandal. Siehe oben ...
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Frankfurt/Oder (ots) - "Wer jetzt Beifall über einen Innenminister klatscht, der die Grenzen dicht halten will, der sollte auch einmal darüber nachdenken, wohin die Entwicklung in der EU läuft.
Denn wenn die Freizügigkeit künftig nur noch für die Reichen und Schönen gilt, dann könnte auch so mancher Deutscher, dem es derzeit noch ganz gut, schon bald davon betroffen sein."
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5 ...
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Regensburg (ots) - Das am Ende klare Votum für den Koalitionskompromiss zu den Studiengebühren verschleiert: Es hätte knapp werden können.
Wie knapp, ließ sich an den rundum erleichterten Gesichtern der FDP-Spitze ablesen.
Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konnte vor diesem Hintergrund verschmerzen, dass ihr die Delegierten bei der Wiederwahl einen Denkzettel verpassten.
Denn der Super-GAU, der Bruch der schwarz-gelben Koalition und dami ...
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Düsseldorf (ots) - Der Innenminister zündelt. Wenn Hans-Peter Friedrich den schon mehrmals verschobenen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen notfalls mit seinem Veto verhindert, bedient er Emotionen.
Er gibt damit auch Rassisten Munition, die gezielt Ängste vor Zuwanderung und speziell vor Sinti und Roma schüren.
Diese Gruppen stehen heftig in der Kritik, weil sie als Bettler das Bild in Fußgängerzonen prägen, angeblich oft kriminell sind und - wi ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke wie Facebook und Google Plus gefordert.
"Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Man habe mit Facebook im Herbst 2011 vereinbart, dass sie sich selbst verpflichten zu m ...
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