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Hans-Peter Friedrich zum CSU-Positionspapier:
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Hans-Peter Friedrich, hat das fünfseitige Positionspapier seiner Partei zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verteidigt.
"Es gibt nichts zu verhandeln. Das ist unsere Auffassung. Wir halten alles, was in diesem Papier steht für umsetzenswert und notwendig", sagte der CSU-Politiker dem Sender phoenix ("vor Ort", 8. September, 17.30 Uhr).
Was die ...
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Alexander Gauland zu Forderungen der CSU nach mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland hat die Forderungen der CSU nach mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik scharf kritisiert:
"Die Forderungen der CSU sind nichts anderes als Show, um in Bayern zu punkten", sagte Gauland dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagausgabe).
"Das ist immer das ...
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Jens Spahn zu den innenpolitischen Forderungen der CSU:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die innenpolitischen Forderungen der CSU begrüßt. "Zu über 90 Prozent gleichen sich die Forderungen von CDU und CSU.
Mit gutem Willen lässt sich da eine gemeinsame Basis finden", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Zumal jeder in der CDU und CSU wisse, dass sich eine Situation wie im letzten He ...
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Herbert Behrens zur Rolle des Bundesverkehrministeriums bei der VW-Abgasaffäre:
Bremen (ots) - Der VW-Skandal bekommt zunehmend auch eine politische Dimension.
Wie der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre, Herbert Behrens (Die Linke), im Interview mit dem WESER-KURIER (Mittwochausgabe) sagte, gebe erst "erste Hinweise" darauf, dass sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "vorschnell auf Aussagen der Automobilindustrie ver ...
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Zu Merkels Rede zum Bundeshaushalt:
Stuttgart (ots) - Im rhetorischen Wettstreit gehören Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zu jenen Politikern, die gerne mit dem Säbel rasseln.
Angela Merkel liegt diese Art der Waffenführung nicht, sie greift lieber zum Florett - so auch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt.
Merkel mahnte, "wir" - also Politiker ganz generell - sollten sich in ihrer Sprache mäßigen.
"Wir" sollten nicht vermeintlich einfa ...
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Gerda Hasselfeldt zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:
Osnabrück (ots) - "Alle haben verloren"!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für eine ehrliche und umfassende Analyse ausgesprochen.
"Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, das "aber auch Ventil fü ...
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Stefan Stark zum G20-Gipfel in China:
Regensburg (ots) - Es ist eine gute Nachricht für die Welt:
Ausgerechnet die USA und China, die bislang größten Verhinderer eines weltweiten Klimaschutzabkommens und gleichzeitig die schlimmsten Treibhaussünder, setzen mit der Ratifizierung des Pariser Vertrags ein starkes Zeichen zur Rettung unseres Planeten.
Hinter der spektakulären Wende steht die Erkenntnis, dass die schmutzigen Folgen der fossilen Energiege ...
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Winfried Holz zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR):
Berlin (ots) - Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / "Schallende Ohrfeige für bayrischen Strafvollzug"!
Der Freistaat Bayern muss heroinabhängigen Häftlingen Zugang zu einer Substitutionstherapie gewähren, wenn dies medizinisch geboten ist. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Mensche ...
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Marianne Sperb zur Gewalt gegen Polizisten:
Regensburg (ots) - Beamte werden immer öfter Opfer von Gewalt.
Dabei genießt kaum ein Beruf in Deutschland so hohes Ansehen wie der des Polizisten. Was geht da also ab?
Jeder dritte Polizeibeamte gibt in einer Studie von 2012 (Ellrich/Baier/Pfeiffer) "Feindschaft gegen Polizei/Staat" als vermutetes Motiv für die Attacken an.
Beißen, spucken, schlagen: Die Gesetzeshüter werden offenbar als S ...
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Andreas Scheuer zur Armenien-Resolution:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Äußerungen zur fehlenden rechtlichen Bindewirkung einer Bundestagsresolution aufgefordert, sich an die Entscheidung zu halten.
"Der deutsche Außenminister Steinmeier muss den Parlamentsbeschluss zu hundert Prozent respektieren, alles andere wäre eine grobe Missachtung des Deutschen Bundestages", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Dü ...
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