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Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages fand am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Stand der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich in Deutschland" statt.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Jeder Mensch ist anders und jeder Förderschüler erst recht. Deshalb brauchen wir auch wei ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Investitionen in die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung sind besser als langwierige und kostenintensive Therapien von Krankheiten.
Gesundheit wird maßgeblich durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung erhalten. Dies erfordert Wissen, Befähigun ...
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Regensburg (ots) - Gleich vier Technische Hochschulen gibt es künftig im Freistaat - im Wahljahr soll keiner zu kurz kommen.
Die Oberpfalz bekommt eine Technische Hochschule - Niederbayern, Mittelfranken und Oberbayern allerdings auch.
Das Kabinett hat gestern allen vier übriggebliebenen Kandidaten - der Hochschule Regensburg, die sich gemeinsam mit Amberg-Weiden beworben hatte, Deggendorf, Nürnberg und Ingolstadt - den Titel zuerkannt.
An den einzeln ...
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Passau (ots) - "Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien zuschlagen wollte", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts in Passau.
Für Aiwanger hat dies einen einfachen Hintergrund: "Das schlechte Gewissen wegen der Benachteiligung Ostbayerns und der bevorstehende Wahlkampf h ...
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Stuttgart (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler hält einen Zugriff des Staates auf private Konten auch in Deutschland grundsätzlich für möglich.
Das Guthaben dürfte den Sparern dabei aber nicht genommen werden, sagte Gauweiler der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe).
Der CSU-Abgeordnete, der schon mehrfach erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen europarechtliche Regelungen geklagt hat, kritisiert das deutsche Gesetz zur Einstellung des ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 18. März 2013 - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung seiner Partei nach einer Pkw-Maut erneuert.
Für die Benutzung der Autobahnen solle bezahlt werden, auch von ausländischen Kfz-Haltern, forderte er im PHOENIX-Interview.
"Das werden wir als CSU hier in Bayern sehr stark in den Wahlkampf rücken. Und wenn wir die Unterstützung der Bevölkerung dafür bekommen, dann wird es Gegenstand der Koalitionsverhandlungen", kündigte er an.
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Osnabrück (ots) - Bei umstrittenen Gesetzesvorhaben verläuft die Kampflinie in aller Regel zwischen dem Regierungslager und der Opposition.
Beim Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer für ein neues Verkehrssünder-Punktesystem ist das anders: Kritik und konträre Vorschläge hagelt es von allen Seiten, auch aus den Koalitionsfraktionen.
Es war schon bemerkenswert, wie CDU und FDP im Bundestag gestern in einer zentralen Frage offen auf Distanz zu Ramsauer gingen.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze beraten.
Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Ein beschleunigter Netzausbau ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass der Umbau der Energieversorgung in Deutschland gelingt. Mit dem Bundesbedarfsplangesetz gehen wir einen wichtigen Schritt in die ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union will spürbar höhere Renten für ältere Mütter schon ab 2014 umsetzen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Wir wollen eine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten für alle Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, also auch für jene Frauen, die heute schon in Rente sind."
Es solle ein signifikanter Einstieg sein. "Unter signifikant verstehe ich ...
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Berlin (ots) - Heute bringen die Regierungsfraktionen den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes in den Deutschen Bundestag ein.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein guter Tag für die contergangeschädigten Menschen in unserem Land. Mit unserem Gesetzentwurf verbessern wir deutlich die finanzielle Unterstützung für die rund 2.700 Leistungsberechtig ...
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