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Berlin (ots) - Die CSU lehnt eine Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft ab.
"Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein.
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekont ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik in der Fassung beschlossen, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 1. Februar 2013 ergibt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Für die CSU hat der Schutz des ungeborenen Lebens oberste Priorität. Das Regel-Ausnahme-Prinzip des Embryonenschutzgesetzes darf nicht aufgeweicht werden.
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER kritisieren Vorschlag des Bundesumweltministers zur Strompreissicherung / Müller: Gülle-Bonus für Landwirte darf nicht rückwirkend gestrichen werden!
Missen | München (cf) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält es für falsch und verantwortungslos, zur Strompreissicherung rückwirkend den sogenannten Gülle-Bonus für Biogasanlagen zu streichen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden.
Dies ist einer der Vorschläge von Bund ...
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Berlin (ots) - Heute haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundetages eine Anhörung zum Thema Entgeltgleichheit durchgeführt.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU steht für faire Chancen für Frauen und Männer im Berufsleben. Frauen dürfen nicht schlechter bezahlt werden, nur weil sie Frauen sind. Allerdings ...
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Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Beratungen der Verbraucherminister von Bund und Ländern erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Länder haben die Substanzlosigkeit von Frau Aigners Aktionsplan erkannt und wichtige Ergänzungen vorgenommen.
Entscheidend ist, ob drei Punkte nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden: konkrete Untersuchungspflichten für Hersteller und bei Eigenmarken für den Ha ...
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München (ots) - Die Lebensmittelskandale laufen immer nach dem gleichen Drehbuch ab: Ruf nach schärferen Kontrollen und Gesetzen, die Verbraucher weichen (kurzzeitig) auf andere, nicht in den Schlagzeilen stehende Lebensmittel aus.
Und Ilse Aigner verkündet einen 7-, 10- oder 12-Punkte-Plan. Irgendwann kommt dann ein Politiker, der die Verbraucher beschimpft. Diesmal ist es Marcel Huber.
Der bayerische Gesundheitsminister erklärte, wer "allerbilligste Schnäppchen" k ...
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Berlin (ots) - Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem "Aktionsplan".
Die Maßnahmen, die die Ministerin als Beratungsgrundlage für die heutige Sondersitzung von Bund und Ländern vorgelegt hatte, stellen nach Einschätzung der Verbraucherorganisation foodwatch folgenlose Ankündigungspolitik dar.
"Frau Aigner schont die eigentlich Verantwortlichen und täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinwe ...
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Berlin (ots) - Die Kommunen klagen über die Folgen der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese beiden EU-Länder.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CsU):
"Die Armutszuwanderung - vor allem aus Rumänien und Bulgarien - nach Deutschland ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem.
Die Bedingungen des Beitritts dies ...
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Das Wohnprojekt Allgäu e.V. (im Gründungsverfahren) informiert über den Besuch von Frau Brigitte Mayr (FDP, MDL)*.
Am 12.03.2013 wird es ein Expertengespräch im Mehrgenerationenprojekt Bolsterlang geben. Grund für das Gespräch ist ein Erfahrungsaustausch über das Modellprojekt.
Zu Beginn wird es einen kurzen Beamervortrag vom Wohnprojekt-Allgäu e.V. geben, bevor anschließend die Chancen und Risiken der Projektplanungen diskutiert werden. Dabei geht es unter anderem um folgende Fr ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER fordern nach Pferdefleisch-Skandal Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen / Müller: Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein!
Missen | München (cf) - Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle, in denen Pferdefleisch im Einzelhandel als Rindfleisch verkauft worden ist, setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erneut für die Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen im Freistaat ein.
Dadurch könnten großflächige Täuschungsma ...
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