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Ulrich Lange zum Breitbandausbau mit Vectoring:
Berlin (ots) - Realisierung jetzt zügig umsetzen
Die Bundesnetzagentur hat am gestrigen Donnerstag ihre endgültige Entscheidung für die Einführung der Vectoring-Technologie in den Nahbereichen im Netz der Telekom bekannt gegeben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
"Der Einsatz der sogenannten Ve ...
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Zu Franz Beckenbauer:
Frankfurt (ots) - Überraschend ist an der Nachricht, dass auch gegen Franz Beckenbauer wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäsche im Zusammenhang der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ermittelt wird, allein, dass erst jetzt gegen ihn ermittelt wird.
Seit längerem führt die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Verfahren gegen die anderen damals Verantwortlichen beim Deutschen Fußball-Bund (DFB).
Ausgerechnet Beckenbauer ...
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Bernhard Pohl zu Markus Söder:
München (ots) - Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung "Söder kritisiert EU im Steuerstreit mit Apple":
"Markus Söder besitzt ein sonderbares Amtsverständnis, wenn er sich zum Interessenvertreter von Apple aufschwingt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich im umgekehrten Falle der US-amerikanische Finanzminis ...
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Zu den Autogas-Preisen in Europa:
Berlin (ots) - Wer seine Urlaubsreise mit einem Autogas-Fahrzeug antritt, kann sich auch in diesem Jahr wieder über günstige Kraftstoffpreise freuen.
In vielen beliebten Urlaubsländern tanken Autogas-Fahrer für die Hälfte des Preises herkömmlicher Kraftstoffe, so das Ergebnis einer aktuellen Recherche des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG).
Äußerst beliebt sind bei den Deutschen nach wie vor auch inländische ...
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Antje Tillmann zum Steuerdumping:
Berlin (ots) - Mit OECD-Initiative gegen aggressive Steuergestaltung wird Steuerdumping ein Riegel vorgeschoben!
Am gestrigen Dienstag hat die Europäische Kommission entschieden, die Steuerpraxis Irlands gegenüber Apple als missbräuchlichen Steuervorteil einzustufen.
Hierzu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:
"Die Kommission hat unsere volle Unterstütz ...
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Stephan Mayer und Clemens Binninger zur Änderung des Soldatengesetzes:
Berlin (ots) - Die Änderung des Soldatengesetzes schafft rechtliche Voraussetzungen!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen.
Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer (CSU) und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Clemens Binninger (CDU) ...
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Stefan Stark zur AfD:
Regensburg (ots) - Das ist Stimmenfang auf Teufel komm raus: Die AfD hat ihr böses Spiel mit den Ängsten vor Zuwanderern um eine zynische Variante erweitert.
Mit Anti-Zuwanderungs-Slogans auf Russisch umgarnen die Rechtspopulisten die große Gruppe der Spätaussiedler und schüren dort Ressentiments gegen Flüchtlinge.
Die AfD spielt die deutschnationale Karte bei den Russlanddeutschen aus und nimmt in Kauf, dass man eine brutale G ...
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Anton Hofreiter zu Winfried Kretschmann:
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gebremst.
"Ich halte es für völlig falsch zu sagen, wir machen nach der Bundestagswahl Schwarz-Grün und alles andere schließen wir aus. Das ist nicht unsere Position.
Wir sind als Grüne eigenständig. Wir ketten uns nicht an die SPD, da haben wir in der Vergangenheit Fehler gemacht. ...
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foodwatch zu Christian Schmidt:
Berlin (ots) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt hat Forderungen nach einer Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Getränke zurückgewiesen - seine Absage allerdings mit einer Falschaussage begründet.
Anders als von Herrn Schmidt dargestellt, haben Lebensmittelsteuern in anderen Ländern nachweisbare Lenkungswirkungen entfaltet.
"Der Zusammenhang zwischen dem Konsum zuckergesüßter Getränke und Adipositas, ...
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Zur Kanzlerkandidatur:
Bielefeld (ots) - In Berlin wird munter spekuliert, doch Angela Merkel schweigt weiter. Ob sie sich um eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin bewirbt, bleibt ihr Geheimnis. Und wann sie es lüftet, auch.
Unter Druck setzen lässt sich die CDU-Vorsitzende dabei von niemandem - weder vom plötzlich deutlich um Distanz bemühten Koalitionspartner SPD noch vom tapfer Distanz haltenden CSU-Chef Horst Seehofer.
Viel spricht dafür, das ...
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