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Daniel Günther zu Horst Seehofer :
Hamburg (ots) - Heftiger Gegenwind für die CSU aus dem hohen Norden:
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angestoßene Diskussion über einen eigenen Kanzlerkandidaten scharf kritisiert.
Im Interview mit NDR 1 Welle Nord sagte Günther, er frage sich manchmal, "ob das nicht so ein bisschen Getue von Halbstarken ist."
Von der CSU wünsc ...
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Hubert Aiwanger zu Zuwanderern:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU will bei Zuwanderern Nähe zum Kulturkreis prüfen":
"Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem wie beispielsweise Kanada oder Australien.
Einwanderer aus demselben Kulturkreis müssen dabei selbstverständlich bevorzugt werden, weil die Integration leichter gelingt und weniger kostet. Eine Zuwanderungspolit ...
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Zu Übungen mit der Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen mit der Truppe beteiligen wollen.
Nach einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) signalisierten mindestens zehn Länder ein Interesse an ge ...
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Sebastian Heinrich zu Koalitionen in Deutschland:
Regensburg (ots) - Schwarze und Grüne gemeinsam an der Regierung: Was noch vor zehn Jahren wie ein abstruses Gedankenspiel wirkte, ist heute in Hessen und Baden-Württemberg Realität.
Eine schwarz-grüne Bundesregierung wird es so schnell nicht geben. Die CDU hat sich zwar unter Angela Merkel für Atomausstieg und liberale Einwanderungspolitik geöffnet, führende Grüne denken in der Außen- und Steuerpolitik längst nicht ...
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Hans Michelbach zum Haushaltsüberschuss:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat angesichts des Haushaltsüberschusses steuerliche Entlastungen der Mittelschicht im Umfang von jährlich 12,5 Milliarden Euro ab 2018 gefordert.
"Klar ist, dass wir den Leistungsträgern Überschüsse durch Steuerentlastungen zurückgeben müssen und wollen", sagte CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Für Ste ...
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Zum Anstieg der Übernachtungszahlen ausländischer Gäste:
Düsseldorf (ots) - Die Tourismusindustrie in Deutschland hat zum Ausklang der Sommerferien einen erheblichen Anstieg der Übernachtungszahlen ausländischer Gäste in Deutschland bilanziert.
Demnach wird der Urlaub in Deutschland besonders im Norden und Süden der Republik immer beliebter, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) berichtet.
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Zu Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP:
Berlin (ots) - Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen.
Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Protes ...
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Zu Vergünstigungen für Windkraftfirmen:
Mainz (ots) - Die nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs jahrelang rechtswidrig gewährten Vergünstigungen für Windkraftfirmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft sind nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich höher als bisher bekannt.
Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Landesumweltministeriums hervor, die dem Politikmagazin exklusiv vorliegt.
Danach habe ...
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Andreas Scheuer zum Doppelpassgesetz:
Düsseldorf (ots) - Die CSU will das von der großen Koalition liberalisierte Einwanderungsrecht wieder einkassieren.
"Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Nur Einwanderer, die lange in Deutschland lebten, sich gu ...
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Reinhard Zweigler zum Zivilschutz:
Regensburg (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU; Anm.) gibt derzeit, zumindest was seine Öffentlichkeitswirkung betrifft, keine gute Figur ab.
Da wurde erst vergangene Woche ein politisch hochbrisante Einschätzung der Türkei publik, die später als "Büroversehen" kleingeredet wurde.
Nun kommen immer neue Details über das neue Konzept zur zivilen Verteidigung ans Licht. Mit ...
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